TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?
Little shop of horrors [1] is a classic black comedy, about a young man who develops a bloodthursty plant and is forced to kill in order to feed it. There are ongoing talks about an ambitious and comprehensive agreement  called  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) which may not be deadly for the EU but is considered highly controversial. Why?
One major point of criticism is the role and powers of private corporations through their ability to access international arbitration tribunals which will jeopardise the sovereignty of countries and their legal systems.
The tribunal most mentioned is the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), an arbitration court hosted by the World Bank in Washington that already plays a role in existing preferential trade agreements.[2]
This part of the TTIP would enable corporations to sue governments in this body  (or another to be agreed) if they believed they were being discriminated against by those countries‘ trade regulations.
This would be a fundamental transformation of the current rules of the World Trade Organisation Dispute Setttlent Mechanis where only governments have standing to bring actions of this kind.
„Investor-state dispute settlement“ would be a powerful system in which any foreign investor could take up a case claiming that regulations with a direct or indirect impact on trade have not met the obligations set out in the agreements. 
The major criticism ist therefore that a wide range of health and environmental regulations, as well as labour standards, could be rapidly undermined by private-sector quasi legal action.
People who are in favour of expanding free trade but oppose this extension of private power over the international trading system are worried that the TTIP will go more than one step to far. 
We welcome our no. 1 candidate for the European Parliament, Julia Reda, on March 28, 2014 to discuss this and other TTIP related issues.
Discussion will be in German and starts at 19.00 h at the Büro der guten Laune, Uhlandstraße 107, close to U-Bahn stop Blissestraße.

TTIP – Freier Handel oder Großer Laden voller Schrecken?

In der schwarzen Komödie „Kleiner Blumenladen voller Schrecken“ [1] entwickelt ein junger Mann eine blutdürstige Pflanze und wird gezwungen zu töten, um sie weiter am Leben zu erhalten. Um so größer sie wurde, um so mehr wollte sie verschlingen… 
Nicht ganz so schlimm, aber doch hoch problematisch verhält es sich mit dem vieldiskutierten und kritisierten TTIP[2]. TTIP steht für Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft und soll nach Vorstellung von EU und USA größeres Wirtschaftswachstum für beide Seiten bringen. Es gibt aber große Befürchtungen, vor allem in vielen Ländern der EU, dass dieses Abkommen eher einem trojanischen Pferd ähnelt, welchesdurch zu viele Zugeständnisse erheblichen Nachteile bzw. Schaden für die EU bringen kann.
Was sind die Hauptkritikpunkte?
Mangelnde Transparenz
Ein Hauptvorwurf und Ablehnungsgrund ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Kritiker befürchten, dass bewährte Standards im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Rechtsprechung, Nahrungsmittelsicherheit oder Verbraucherschutz aufgegeben werden.
Auf der Online-Aktionsplattform Campact haben bereits mehr als 430 000 Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben.[3]
Auf der Webseite des Deutschen Bundestags haben über 60000 Personen einen ähnlichen Aufruf unterzeichnet.[4]
Zum Hintergrund
Die Idee eines transatlantischen Freihandels- und Partnerschaftabkommens ist  nicht neu. Die Vereinfachung des Wirtschaftsaustausches wird seit Jahrzenten unter wechselnden Namen propagiert. Zum Schluss siegten aber  doch die Beharrungskräfte und Protektionisten über die Befürworter. Und dieses Mal?Ist es dieses Mal anders? Begonnen haben die  Verhandlungen als TPP (Transpazifische Partnerschaft). USA und  Europa möchten gerne Wachstum ankurbeln, allerdings außerhalb von staatlichen  Konjunkturprogrammen. 
Was wären die Vorteile für die EU? Solange es kein Welthandelsabkommen (Doha) [5] gibt, kann ein Freihandelsabkommen Vorteile haben. Auch wenn die Zölle schon niedrig sind, bei der großen Masse an Warenverkehr wäre eine weitere Verringerung eine große Erleichterung. Weitere mögliche Vorteile:
Öffentliches Auftragswesen
Während europäische Vergaben Anbietern von außen schon weitgehend offenstehen, ist dies vor allem auf Ebene der US-Bundesstaaten noch so gut wie gar nicht der Fall.
Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
Ein Abbau von Barrieren für den Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen soll für Wachstum sorgen.
Damit sind vor allem die unterschiedlichen Normen und Standards gemeint, die z.B. dazu führen, dass ein in Deutschland gebautes Auto in den USA aufs Neue zerifiziert werden muss. Diese indirekten Bürokratiekosten durch verschiedene Zulassungskiterien beziffert die EU-Kommission mit rund zehn Prozent des Warenwerts.
 Derzeit müssen z. B. Hersteller und ihre Zulieferer von der Auto-bis zur Energiebranche alle Teile doppelt technisch prüfen und zulassen, d.h.  einmal nach EU- und einmal nach US-Normen. Keine Seite möchte ihre Standards aufgeben und unterschiedliche Maßeinheiten – Inch und Zentimeter, Meilen und Kilometer komplizieren die gewünschte Vereinheitlichung weiter. Industriemanager befürworten daher die gegenseitige Anerkennung. 
Beispiel: Ein Kindersitz, der auf der einen Seite zugelassen ist, soll auch gut genug für die andere Seite sein.
Streitthemen und Sonderinteressen erschweren aber die Verhandlungen: Sowohl in der EU als auch in den USA wird die Landwirtschaft auf unterschiedliche Weise stark subventioniert. Viele Amerikaner – aber nicht alle – begeistern sich für technische Neuerungen, darunter genveränderte Lebensmittel und Saatgut. Bei der Geflügelschlachtung verwenden Betriebe Chlor, um die Hygiene zu gewährleisten. Die EU verwendet andere Chemikalien und verbietet die Einfuhr chlorbehandelten Geflügels. Die USA fragen sich, ob die EU sich mit einer Kennzeichnungspflicht zufrieden gibt und es den Bürgern überlässt, ob sie genveränderte Nahrungsmittel und US-Geflügel kaufen wollen?
Diese und viele andere Aspekte zum Thema TTIP diskutiert Julia Reda,  Spitzenkandidatin der Piraten für die Europawahl,  am 28.03.2014 im Bürgerbüro „Büro der guten Laune“ von Martin Delius, MdA, und Dr. Simon Weiss, MdA, Uhlandstraße 107.  Nähe U-Bahnhof Blissestraße
Beginn: 19.00 Uhr 
Weitere Informationen zur Position der Piraten finden sich hier: