Auftakt zum Europawahlkampf

Am 29. 03. 2014, ab 16.00 Uhr, beginnt die offizielle Auftaktveranstaltung der Piraten für den Europawahlkampf. Veranstaltungsort ist das

Urban Spree, Revaler Straße 99, 10245

 

Weitere Informationen zum Programmablauf:

https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/europawahl-piraten-treffen-sich-zu-bundesweitem-wahlkampfauftakt-in-berlin/

Piraten bereiten sich auf den Europa-Wahlkampf vor

Am 04./05.01.2014 fand in Bochum die Aufstellungsversammlung zur Europawahl statt. Zu Spitzenkandidaten wurden Julia Reda [1], Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe und Fotios Amanatides [2] gewählt.
Auch das Wahlprogramm wurde verabschiedet.[3]

Darin geht es u.a. um mehr Mitspracherecht in Europa und eine Reform des Urheberrechts.

Die Forderungen im einzelnen:

Ein Initiativrecht für das EU-Parlament, d.h. das Recht für das Parlament, selbst Gesetze einzubringen.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Es sollen z.B. Entscheidungen des Gouverneursrats zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung des Rettungsschirms durch die gewählten Mitglieder des EU-Parlaments bestimmt und kontrolliert werden. Die Kreditvergabe soll transparent erfolgen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren

Für die Zukunft Europas möchte strebt die PIRATENPARTEI einen offenen Prozess durchsetzen an, der von Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird – langfristig wird ein Bundesstaat angestrebt mit eigener Verfassung, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln soll verboten werden.

Ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen wird angestrebt, ebenso wie europaweite Mindestlöhne.

Digitale Agenda für Europa

Das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft soll in der Grundrechtecharta [4] verankert werden. Ziel ist die lückenlose Breitbandversorgung in der EU.

Reform des europäischen Datenschutzrechts; sie muss der Datensparsamkeit und der informellenationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Netzneutralität EU-weit schützen

Gesetzliche Garantien für den annonymen sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten.

Reform des Urheberrechts

Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke soll legalisiert und durch das Gesetz geschützt werden.

In ihrer Gastrede betonte die schwedische Europa-Abgeordnete Amelia Andersdotter: „Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitsprache erfüllen.“

Dabei soll das verabschiedete Programm helfen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Senficon
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DosOz
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Initiativrecht_f.C3.BCr_das_Europaparlament
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtecharta