OpenAntrag – Direkte Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung jetzt auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!

Piraten sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Nun gibt es seit kurzem eine Internetplattform namens „openantrag“ die dies ermöglicht.[1]

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf haben hier erstmals direkt die Möglichkeit, eigene Anträge einzustellen, die dann von der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und ggf. übernommen werden. Thema kann alles sein, was den Bezirk betrifft; vom Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Anbringen von Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Mit anderen Worten: Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Das Tool ist bedienungsfreundlich und soll den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion erleichtern. Einige Anträge wurden bereits gestellt.[2] Anträge können hier eingestellt werden [3] Wir wünschen uns Anregungen und Vorschläge für die Fraktion. Hierzu einige Anregungen aus Spandau.[4]

[1] http://openantrag.de
[2]http://www.openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf/gedenkzeichen-am-bahnhof-charlottenburg-zum-ns-studenteneinsatz-1940-43
[3] http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf
[4]http://www.openantrag.de/berlin-spandau

Antrage können einfach und anonym unter http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf eingestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge wird von der Fraktion an gleicher Stelle transparent dargestellt.

Blogpost zum Thema Oeynhausen

Blog von Sigi:

„Der Kreisvorstand von Bündnis 90/Die GRÜNEN in Charlottenburg-Wilmersdorf hat
in seiner Sitzung am 12. Juni 2013 beschlossen:“

Der Kreisvorstand begrüßt die Initiative der Grünen-Fraktionsspitze in der BVV, die darauf zielt, über die Sommerpause bezüglich der Kleingartenkolonie Oeynhausen keine Fakten zu schaffen, sondern zur Zukunft der Kolonie mit dem zuständigen Stadtrat und dem Zählgemeinschaftspartner SPD nach der Sommerpause erneut das Gespräch zu suchen.

Die grüne Fraktion hat sich in Sachen Oeynhausen wahrlich nicht mit Ruhm bekleckert. Der Druck durch den Stadtrat Marc Schulte wahr wohl sehr groß, so dass man angesichts eines angeblichen Kostenrisikos von wahlweise 1,4, 25 oder gar 50 Millionen Euro den Schwanz eingekniffen und grüne Positionen einfach mal so geopfert hat.

Es scheint so, als würde bei den hiesigen Grünen langsam die Einsicht einkehren, dass das Verhalten der Mehrheit der grünen BVV-Fraktion mit grüner Politik nicht mehr viel (um nicht zu sagen: gar nichts mehr) zu tun hat. Die gründliche Lobby-Arbeit der Kleingärtner aus der Kolonie Oeynhausen und unser Pressing haben wohl gewirkt. Auch darf man nicht vergessen, wer im Kreisvorstand sitzt…

http://sigiberlin.de/archives/510

Kolonie Oeynhausen – Ein wichtiger Erfolg der Piratenfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Kolonie Oeynhausen ist ein mittlerweile sehr bekanntes und heiss diskutiertes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Gelände wurde von der Deutschen Post AG an einen Investmentsfonds verkauft. Und wo heute noch eine Oase der Ruhe in der manchmal lauten Stadt Berlin existiert, sollen morgen ca. 700 Eigentumswohnungen in die Höhe ragen.
Die Kleingärtner und eine sie unterstützende Bürgerinitiative verlangen nun genaue Klärung der Umstände des Verkaufs und der Gespräche zwischen Bezirksamt und Investor.

Die Piratenfraktion hat Anfang des Jahres in Zusammenarbeit mit der Verordneten der Partei „Die Linke“ einen Antrag (Drucksache 0561/4) [1]auf Klärung und kritische Begleitung der weiteren Schritte im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt.

Dieser wurde dann aber zweimal verschoben. Auch in der dritten Ausschusssitzung sah es wieder so aus, als würde der Antrag nochmals verschoben werden. Gegen diese Hinhaltetaktik setzte sich der zuständige Vertreter der Piratenpartei im Ausschuss, Siegfried Schlosser, erfolgreich zur Wehr.

Dazu Sigi: „Am Mittwoch war nun der von mir in der letzten Sitzung verteilte geänderte Antrag auf der Tagesordnung, der nunmehr eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Inhalt hat. Die SPD beantragte allerdings, den TOP (zusammen mit 2 weiteren) zu vertagen, weil sie “im Anschluss an diese Sitzung darüber beraten” wolle. Dem habe ich unter Verweis auf die vielen Besucher, die erkennbar genau wegen dieses TOP gekommen waren, abgelehnt. Die Grünen in Person von Dr. Volker Heise, der sich in der Vergangenheit ja nicht gerade Freunde bei den Kleingärtnern gemacht hat, sagte, die Fraktion könne mit dem Antrag leben, wenn ein paar Änderungen erfolgen würden.
Die Zählgemeinschaft beantragte sodann eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, um sich im Flur zu besprechen. Zurück kamen sie dann mit einem Statement von Holger Wuttig, daß die SPD den Antrag – in welcher Form auch immer – nicht unterstützen werde. Sollte er aber angenommen werden, werde sie selbstverständlich an der geforderten Arbeitsgruppe teilnehmen. Somit blieb der TOP auf der TO.

Letzter Top vor meinem Antrag: “Vorstellung des STEP-Wohnen durch das Bezirksamt”. Die Informationen, die Marc Schulte geben konnte, waren sehr dünn und gingen meiner Meinung nach nicht über das hinaus, was er in früheren Sitzungen unter dem TOP “Bericht aus dem Bezirksamt” schon mal gesagt hatte. Der STEP-Wohnen ist auf Senatsebene “in Arbeit”, Bezirke dürfen Hinweise geben, die werden vom Senat dankend entgegengenommen und in der Tonne versenkt – so in etwa der Stand der Dinge. Die Kolonie Oeynhausen ist im ersten Entwurf des STEP-Wohnen als Wohnbaugebiet ausgewiesen, was die Kleingärtner natürlich aufgebracht hat. Der Bezirk hat über den Rat der Bürgermeister einen Änderungsvorschlag eingebracht (der den unsäglichen “Kompromiss” beinhaltet), Trotz (oder wegen) der dünnen Infos kam es dann zu einer regen Diskussion zwischen der SPD- und der Grünen Fraktion einerseits und dem Bezirksamt andererseits. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und der mehrfachen Hinweise des Ausschuß-Vorsitzenden auf das pünktliche Sitzungsende um 19 Uhr hob ich schließlich beide Arme zum GO-Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion zu diesem TOP, auch angesichts der vielen erschienenen Kleingärtner, die nur wegen meinem Antrag gekommen waren und die für eine Vertagung wegen Sitzungszeit-Ablauf sicher keinerlei Verständnis aufbringen würden. Es ging dann also endlich auch um meinen Antrag.
Gespannt war ich auf die angekündigten Änderungswünsche – und wurde überrascht durch nur ein paar formale Sachen: da sich der ursprüngliche Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses an die BVV richtete, die vorliegende Änderung aber nur den Ausschuss selbst beträfe, sollte doch die Drucksache 0561/4 zurückgezogen werden. Bitte, gerne. Die Besetzung der Arbeitsgruppe wurde präzisiert. Die Angabe “vierteljährlich” im Absatz zu den Berichten wurde als entbehrlich angesehen. Und ein Absatz zur Organisation zugefügt.
Nun sieht der Antrag folgendermaßen aus:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, alle Erklärungen der Eigentümerinnen Post AG und Lorac gegenüber dem Bezirksamt und umgekehrt seit Anfang 2008 zu sichten und zu bewerten.
Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Ausschusses gebildet. Dabei sollte möglichst jede Fraktion mit einem Mitglied sowie die fraktionslose Verordnete vertreten sein.
Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuss ohne gesonderte Aufforderung über den Stand ihrer Arbeit.
Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst.
Die Abstimmung ergab dann: CDU, Grüne, Piraten 10x Ja, SPD 1x Nein, 4x Enthaltung.
Angenommen, mit erstaunlich wenig Gegenwehr der Zählgemeinschaft. Die eine Nein-Stimme aus der SPD verbuche ich mal unter “hat in der Besprechung nicht aufgepasst”…

Dank des hartnäckigen Auftritts Siegfried Schlossers, der sowohl Vertreter der Piraten im Ausschuss als auch Direktkandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist, konnten die Piraten von Charlottenburg-Wilmersdorf aufzeigen, wie piratige Vorstellungen von transparenter Politik durchgesetzt werden.

[1] http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4825&options=4