Tag des Ehrenamts

Am 7. September 2012 wurde der jährliche Tag des Ehrenamtes in der Wilmersdorfer Straße gefeiert. Mit dabei waren nicht nur viele Vereine und andere ehrenamtlich Engagierte, sondern auch die in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien.

Erstmals war auch die Fraktion der Piratenpartei Berlin aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten. Unser Stand war häufig umlagert von interessierten und teilweise sogar begeisterten Bürgern, die sich über die ersten Erfolge der Piraten berichten ließen.

Zu den Erfolgen gehört z.B. dass die bisher geheim tagenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nunmehr öffentlich sind sowie die Möglichkeit, Sitzungen der BVV und Ausschüsse im Internet übertragen zu lassen.

Jugendliche berichteten auch davon, dass ihre Eltern uns im Bezirk gewählt hätten. Einige zeigten auch Interesse an unserem Programm und unseren Inhalten, welches wir mit unseren Flyern und der Parteizeitung Kaperbrief befriedigen konnten.

Insgesamt bot diese Veranstaltung eine hervorragende Möglichkeit mit den Bürgern in Kontakt zu treten und die Erfolge piratiger BVV-und anderer Politik (z.B. ACTA) zu diskutieren.

 

Gaslaternen im Bezirk

Die Straßenbeleuchtung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf macht einen wesentlichen Teil des Alt-Berliner Ambientes aus. Noch im 19. Jahrhundert flanierten die Pärchen im honigfarbenen Gaslicht über den Kurfürstendamm. Auch lockte die romantische Straßenbeleuchtung zu einem Treff unter der Laterne mit dem Geliebten, der galant in seinem Abendanzug die Hand seiner Angebeteten zu einem Begrüßungskuss anhauchte. Welche verschämt sich lächelnd wegdrehte….

 

Schauen wir in die heutige Zeit, ist die Moderne weit vorangeschritten. Gaslaternen sollen ausgetauscht und durch Strombeleuchtung ersetzt werden. Die Bezirke sollten durch ihre denkmalgeschützten Gebäude den alten Berliner Flair beibehalten, moderne Straßenbeleuchtungen passen da nicht ins Bild. Die alten Leuchten müssten also für viel Geld umgerüstet bzw. neue im alten Stil installiert werden. Welche Faktoren/Gründe rechtfertigen solche Kostenausgaben?

Langfristig gesehen ist es kostensparender – wenn schon auf Strom umgerüstet wird -, die neue LED-Technik zu nutzen. Die technische Entwicklung ist bald soweit, dass mit den LED-Leuchten die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthelligkeit erreicht werden sowie ein ‚wärmeres‘ oder ‚gaslichtartiges‘ Licht erzeugt werden kann. Gleichfalls ist die neue LED-Technik insektenverträglicher. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das nostalgische Stadtbild erhalten bleibt. Als Beispiel gibt es die Schinkellaternen, welche auf die neue LED-Technik umgerüstet werden können.

Ein weiterer Gedanke ist, dass bei einer Umrüstung auf LED-Technik die vorhandenen Gasleitungen erhalten werden könnten. Damit würde die Hürde einer Rückbesinnung auf Gas deutlich verringert werden.

Ermöglicht wird das, da moderne LED-Leuchten mit den für die elektrische Zündung der Gaslaternen vorhandenen Leitungen auskommen. Im Gegensatz dazu benötigen die zur Zeit geplanten Energiesparlampen eine wesentlich höhere Spannung. Diese Leitungen müssen neu verlegt werden und erzeugen somit zusätzliche Umrüstungskosten, auf die man verzichten könnte.

„Die dadurch gesparten Kosten könnten dann einen Teil der Gasversorgung ausgleichen, um die Umrüstung der Gaslaternen später umzusetzen und gleich die zukunftsfähigere LED-Technik zu installieren“, so Holger Pabst von der PIRATENPARTEI Berlin, Mitglied der Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

Ein allgemeines Meinungsbild der PIRATENPARTEI Berlin ergab eine eindeutige Positionierung zur Umrüstung auf LED-Technik.

https://lqpp.de/be/issue/show/866.html

 

Bericht aus Dortmund IV

Am 26.08. fand die Wiederholungswahl in Dortmund statt.  Die Piraten hatten sich nicht einklagen können.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief von nur 32,7 % im Gegensatz zu 2009 (46,8%)  obwohl auch 16 und 17-jährige wählen durften. Die SPD bekam mit 43,7% die meisten Stimmen, auf die CDU entfieln 27,2%, Grüne 17,2%.  Die FDP stürzte von 6,3% auf 2,6%. Die Linke erhielt 3,5% und die Bürgerliste 1,9%. Es gibt keine fünfprozenthürde.

Stellungnahme der Piraten: http://www.piratenpartei-dortmund.de

 

Transparenz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Der Autohändler auf der Ecke gegenüber hat wohl sein Geschäft aufgegeben – es ist leergeräumt. Kurze Zeit später kamen Baumaschinen, die das Gelände planierten. Ein großes Bauschild  verkündete, dass hier komfortable und teure Eigentumswohnungen gebaut werdenDann ging der Baulärm los. Fast 5 Meter tief wurde ausgeschachtet – wohl für eine Tiefgarage.

Warum wusste ich davon nichts? So ein großes Bauvorhaben muss doch geplant werden?
Wo hätte ich diese Information bekommen können?

 

Gut versteckt im Webangebot des Bezirks gibt es einen Bereich „Stadtentwicklungsamt – Bebauungspläne“. Dort kann ich Bebauungspläne einsehen, wenn  er in der Phase der öffentlichen Auslegung ist oder wenn er „zurückliegend“ ist.

Und davor? Danach? Mehr Transparenz hätte mir ermöglicht, früher zu reagieren…

 

So oder so ähnlich hätte einer der prominentesten Einwohner unseres Bezirks reagieren können. Quasi direkt vor seiner Haustür fand das statt, was wir oben beschrieben haben.

 

Was verstehen wir PIRATEN im Bezirk unter Transparenz? Zufriedene Bürger kann es nur durch offene und aktuelle Informationen Seitens des Bezirkamtes geben; dazu benötigt der Bürger Einblick in Entscheidungswesen und Beschlüsse des Bezirksamtes. Zeitnah sollten Anfragen, Drucksachen sowie Ausschreibungen auf den Internetangeboten, durch Aushänge  sowie Bezirksgazetten für jeden Bürger verständlich herausgegeben werden. Dadurch bekommt der Bürger im Bezirk genug Zeit, sich in die Entscheidungen evtl. einzubringen, in dem sie sich an die Ansprechpartner der Fraktionen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wenden können.

 

Diese Transparenz führt unmittelbar zu einem demokratischen Meinungsbild der Bezirksbürger. Ihnen wird genug Zeit und Gelegenheit gegeben, sich Gedanken zu den Plänen, Kosten sowie Vor- und Nachteilen solcher Pläne zur Stadtentwicklung zu machen, ihr Veto einlegen zu können  und evtl. sogar Verbesserungsvorschläge vorlegen zu können.

 

„Für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung setzen wir uns ein“ so Siegfried Schlosser von der PIRATENPARTEI Berlin, Fraktionär in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf. „Durch gut ausgearbeitete Anfragen und Anträge werden wir unser Ziel erreichen.“

Plenum der PIRATEN in Erfurt/Thüringen

Nach einem erfolgreichen Landesparteitag in Thüringen im Mai 2012 wurde jetzt vom neugewählten Landesvorstand zum Plenum der PIRATEN Thüringen [1] nach Erfurt/Schmiera eingeladen.

Etwa fünfzig Piraten hatten sich dazu eingefunden. Als erstes wurde der 100-Tage-Bericht [2] des Vorstands umfangreich erläutert. Wenn man bedenkt, dass die Arbeit ehrenamtlich ausgeführt wird und sich dadurch die Freizeit einschränkt, ist es eine vorzeigbare Leistung, die in den 100 Tagen erledigt wurde. Die meisten der sieben Vorstandssitzungen liefen über drei Stunden im Mumble. Dabei wurden 114 Beschlüsse, davon 27 Umlaufbeschlüsse behandelt. Die laufende Arbeitsaufteilungen der Vorstandsmitglieder musste an aktuelle Ereignisse angepasst werden, weil unter anderem der Politische Geschäftsführer aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Zwei Pressesprecher wurden benannt sowie verschiedene Beauftragungen erteilt.

Interessant verlief die Diskussion um die Wiedereinführung von Liquid Feedback für Thüringen. Ob Liquid Feedback wieder eingeführt werden soll, muss durch die Einholung eines Meinungsbildes der PIRATEN Thüringen entschieden werden. Die Diskussion verlief zeitweise genauso spannend, wie es in Berlin oft der Fall ist, wenn es um Klarnamen oder Sicherheit geht.

Weitere Themen waren der Ablauf bei Direktkandidatur, Örtlichkeit des nächsten Landesparteitages sowie Vernetzungspolitik. Zum Abschluss gab es noch einen Aufruf nach Ansprechpartnern, welche für Presseanfragen zu verschiedensten Themen fachkompetent Frage und Antwort stehen können. Eine nicht ganz einfach Aufgabe, die reichlich Diskussionsbedarf aufweist.

Den spannensten Beitrag lieferte Hartwick Oswald von der Bürgerinitiative „Gegen Fracking“ [3],  welcher sehr intensiv mit einigen Piraten diskutiert wurde. Unter anderem kam auch das umfangreiche Wissen vom ehemaligen Landesvorstand Bernd Schreiner zum Tragen.

Piratinchen67

[1] http://wiki.piraten-thueringen.de/Hauptseite
[2] http://wiki.piraten-thueringen.de/TH:Landesverband_Th%C3%BCringen_Vorstand/100tagebericht2012
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Hydraulic_Fracturing

Bericht aus Dortmund III

Wie erwartet, findet die Wiederholungswahl in Dortmund am 26. August 2012 ohne die Dortmunder Piraten statt.

Nachdem bereits am 13.07.12 der Wahlausschuss in Dortmund den Antrag der Piraten zurückgewiesen hat, wurde dies auch vom Landeswahlausschuss am 25.07.12 mit der gleichen Begründung, es können nur die gleichen Listen wie bei der Ursprungswahl 2009 antreten (damals waren die Piraten noch nicht dabei), abgwiesen. [1]

Die Piraten werden nun den direkten Klageweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, da sie die Begründung für widersprüchlich halten. So sind zwar nach dem Landeswahlgesetz NRW neu Hinzugezogene durch die Erstellung neuer Wählerlisten wahlberechtigt, eine Regelung zur Aktualisierung der Parteillisten, wie in anderen Bundesländern fehlt aber. Dies ist eine Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts. Wenn das Wählerverzeichnis neu aufgestellt wird, dann muss auch eine neue Listenaufstellung möglich sein, so ihre Begründung. [2]

[1] pdf

[2] http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/07/26/lokalzeit_dortmund.xml?noscript=true&offset=773&autoPlay=true&#flashPlayer

Weiteres siehe:

http://www.hertener-allgemeine.de/nachrichten/region/dortmund/Stoppt-Karlsruhe-die-Dortmunder-Wahl;art1330,799638

Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Zum 1. April 2012 wurde in der Europäischen Union die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Die Bürger der EU können 1 Millionen Unterschriften vorlegen und so die Agenda der EU-Kommission beeinflussen. Um in der Bundesrepublik Teil einer EBI zu werden müssen mindestens 74.250 Unterschriften gesammelt werden. [1]
Durch das Sammeln von einer Millionen Unterschriften aus 7 EU Ländern können die Bürger ein bestimmtes Thema auf die Agenda der Union setzen. Die Kommission muss dann zu jeder erfolgreichen EBI Stellung nehmen und gegebenenfalls Schritte einleiten die Forderungen umzusetzen.
Dies ist aber nur ein erster Schritt zu einer demokratischeren EU. „Nicht zuletzt die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürger der EU grenzüberschreitend zu motivieren sind und zu einer politischen Bewegung werden können,“ sagt Siegfried Schlosser, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Es ist daher um so erstaunlicher, dass die EU-Kommission diese Bürgerbewegung als ‚demokratisch nicht legitimiert‘ [2] abqualifiziert. Dies zeigt, dass trotz der Diskussion um die EBI das Demokratieverständis der EU Kommission gefährlich stark defizitär ist“, so Schlosser weiter.
Der Protest Zehntausender in ganz Europa gegen das ACTA-Abkommen zu Jahresbeginn führte zur Ablehnung durch den Handelsausschuss des EU-Parlaments und ist ein Beleg dafür, dass realer Protest auf der Straße etwas bewirken kann, dies kann auf für die EBI gelten.

Weitere Informationen zum Thema EBI finden sich hier:
[1] http://www.democracy-international.org/eci.html
[2] http.//heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html
offizielle Seite der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative

Probleme bei der Ökosanierung aus Sicht der Piraten

Angesprochen von betroffenen Mietern des Klausenerplatzkiezes, die drastische Steigerungen der Kaltmieten fürchten, beschäftigen sich die Piraten mit dem Thema Ökosanierung.  Ein Problem ist die mangelnde Abgrenzung zwischen Instandhaltungsmaßnahmen, energetischer Sanierung und Modernisierung.

Bericht von einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom 12.06.2012 mit dem Titel „Energetische Gebäudesanierung und marktbasierte Finanzierungsmodelle“

Teil I Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand
In der Einladung zur energetischen Gebäudesanierung steht, dass sie sich ein „marktbasiertes Prämienmodell als Umlagesystem, welches nicht den Bundeshaushalt belastet“ vorstellen.
Diese Mittel sollen der KfW-Bankengruppe zur Verfügung gestellt werden. Diese soll dann Sanierungsvorgaben, in Verbindung mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten, entwickeln. Die KfW Zuschüsse sollen nur für zusätzliche Maßnahmen, also Sanierungsmaßnahmen, die über die Anforderung der EnEV 2009/2012 (Energieeinsparverordnung) hinausgehen, gewährt werden. Dieses deutet darauf hin, dass besonders Energieeffizienzhäuser oder Nullenergiehäuser gefördert werden. Im Gebäudebestand ist dieses Ziel nur mit einer Kernsanierung möglich.

Bisher ist die KfW abhängig von der Kassenlage des Bundes. So standen häufiger Angebote der KfW nur für wenige Monate zur Verfügung. Um hier mehr Kontinuität und somit Planungssicherheit für sanierungswillige Eigentümer herzustellen, soll die „zweckgebundene“ Steuer erhoben werden. Haushaltsrechtlich ist dieses m.E. dauerhaft nicht möglich, da alle Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt einfließen und dann vergeben werden.
Eingenommen werden sollen die Mittel über die Importeure bzw. Händler von Erdgas und Heizöl. Sie sollen eine „Prämie“, besser gesagt eine Abgabe, für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zahlen. Diese Abgabe (Steuer) sollen sie an die Verbraucher weitergeben können. Häufig ein willkommener Anlass für Energiekonzerne eine Schippe drauf zu schlagen und die Politik für die Preissteigerung verantwortlich zu machen.

Eigentümer hingegen können sich der Fördergelder, die zum großen Teil durch Mieter aus schlecht gedämmten Gebäuden bezahlt wurden, bedienen. Nach Abschluss der energetischen Sanierung setzt der Eigentümer den Mietern die Modernisierungskosten über die Modernisierungsumlage mit 9,0% 11 Jahre lang in Rechnung. Im Sanierungsfall zahlt also der Mieter zwei Mal, saniert der Eigentümer nicht, zahlt der Mieter auf ewig erhöhte Heizkosten.
Ökonomisch unsinnig.

Teil II EKO- Quartiere (Energie und Klimaoptimierte Quartiere)
Ein Quartier wird im Wesentlichen durch seine örtliche und baujahrbedingte Gebäudezusammenstellung definiert.

Das Finanzierungsmodell aus dem Teil I wurde so dargestellt, dass jeder Eigentümer die Förderungen beantragen kann. Wobei sie sich im Konzept nicht eindeutig festlegen lassen wollten.
Bei den EKO- Quartieren weist die Kommune Stadtquartiere aus, die besonders gefördert werden sollen. Die Eigentümer, die in diesen Gebieten Gebäude besitzen, haben Anspruch auf eine besonders hohe Förderung. Andere gehen dagegen leer aus, obwohl alle Verbraucher in den Fördertopf einzahlen. Also ihr Quartiere seid lieb und brav zur Kommune, dann gibt es vielleicht ein Stück vom Kuchen.
Es könnte durchaus sein, dass einige Kommunen sich die Innenstadt sanieren und sich dieses von den Randbezirken bezahlen lassen.

Bewertung
Es kann sinnvoll sein, Wohnblocks oder bestimmte Gebäudeensembles zusammenzufassen und für diese ein gemeinsames Sanierungskonzept zu erstellen und/oder eine gemeinsame Energieversorgung (z.B. KWK) zu planen. Dieses ist in der Regel nur dann möglich, wenn es einen oder zumindest nur wenige Eigentümer gibt. Ansonsten ist der Eigentümer nicht verpflichtet sich am Gesamtkonzept zu beteiligen.

Energiepirat Holger

Bericht aus Dortmund II: Nachwahl

Drei Dortmunder sind jetzt Landtagsabgeordnete: Birgit Rydlewski (ehem. Landesvorsitzende), Torsten Sommer (ehem. Landesschatzmeister) und Hans-Jorg Heißt der vielleicht: Hans-Jörg? Rohwedder.
Wiederholung der Kommunalwahl
Am 26.08.12 muss die Kommunalwahl (=Ratswahl) in Dortmund wiederholt werden. Zum Hintergrund: Am 30.08.09 fand in Dortmund die Kommunalwahl statt; die SPD wurde mit 37,8% stärkste Partei im Rat. Der SPD-Kandidat Ulrich Sierau gewann die OB-Wahl.
Am 31.08.09 verkündeten der damalige OB Dr. Gerhard Langemeyer (SPD) und die damalige Kämmerin Christiane Uthmann eine Haushaltssperre, obwohl vor der Wahl eine finanzielle Schieflage verneint worden war. Das OVG Münster sieht darin ein „Vorenthalten von Wahrheit“ und „eine erhebliche Verletzung der Freiheit und Gleichheit der Wahlen“, weshalb die Wahl ungültig sei und wiederholt werden müsse.
Auch die elf Bezirksvertretungen sind aufgelöst. Bis zur Konstituierung eines neuen Rats amtiert ein „Landesbeauftragter“.
Für die Piraten ist die Sachlage kompliziert. Da es sich um eine Wiederholungswahl und keine Neuwahl handelt, gelten nach dem Kommunalwahlgesetz die gleichen Kandidatenlisten wie im August 2009. Damit können die Piraten nicht antreten. Eigentlich.
Sie arbeiten aber trotzdem ein Programm aus und stellen auch Direktkandidaten in jedem Wahlkreis auf (41). Nur wer in jedem Wahlkreis einen Direktkandidaten hat, darf antreten. Diese Kandidatenliste wird beim Wahlleiter eingereicht. Weist er sie zurück mit Bezug auf das Kommunalwahlgesetz (s.o), werden die Piraten Klage einreichen unter Verweis auf die Unleichbehandlung von aktivem und passivem Wahlrecht.
Am 9. Juli endet die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen. Am 18. Juli entscheidet der Wahlausschuss über die Zulassung von Wahlvorschlägen. Bis zum 26. Juli kann der Landeswahlausschuss über mögliche Einsprüche entscheiden.
Jediknightess

Landtagswahlkampf in NRW – ein Kurzbericht

Vorbemerkungen:

Die Crew 1984 hat seit dem Landtagswahlkampf 2010 eine Partnerschaft mit der Crew Tremonia in Dortmund. Seit Herbst 2010 gibt es einen Kreisverband in Dortmund und die Zusammenarbeit erstreckt sich auch auf diesen.

Bereits beim Landtagswahlkampf 2010 gab es vielfältige Unterstützung seitens der 1984, z.B. durch Mitarbeit am Infostand. Auch die allererste Auflage des von der 1984 erstellten internationalen Flyers, der durch einen Beschluss von PPI der offizielle PPI Flyer geworden ist, wurde während des damaligen Landtagswahlkampfs verteilt.
Die Piraten in NRW hatten bereits 2010 ein umfangreiches Wahlprogramm. Sie waren der erste Landesverband, der ein sog. „Vollprogramm“ erstellt hatte, d.h. zusätzlich zu den Kernthemen Bürgerbeteiligung, Datenschutz und Urheberrecht gab es z.B. eine starke Betonung der Bildungspolitik und auch Umweltpolitik.

Wahlplakat der Piraten in Dortmund

Landtagswahl 2012

In diesem Landtagswahlkampf war wieder ein Crewmitglied vor Ort; eigentlich war Plakatieren angesagt, aber es waren erst wenige Plakate aus Schleswig-Holstein und dem Saarland geliefert worden, so dass dies nicht so viel Zeit in Anspruch nahm. Die NRW-Plakate wurden auf dem Programmparteitag am 14./und 15.04. offiziell vorgestellt.

So war vor allem am 14.04. Dienst am Infostand gefragt, da die meisten Dortmunder Piraten beim Programmparteitag mit abstimmen wollten. Der Infostand war auf dem Westenhellweg, einer Fußgängerzone ähnlich der Wilmersdorfer Straße.

Ähnlich waren auch die Reaktionen der Bürger: Die meisten traten an den Stand heran um zu verkünden, die Piraten seien vor allem wichtig, um die Altparteien an ihre Versäumnisse zu erinnern; deshalb würden sie die Piraten wählen und die FDP gerne nach Hause schicken. In diesem Zusammenhang ist auch die Bemerkung eines Dortmunder Piraten erwähnenswert, dass wenn die FDP z.B. einen Stand in der Nähe der Piraten hat, es schon mal vorkommt, dass für zwei Stunden niemand an diesen FDP Infostand herantritt.

Besonders gut fanden es die Bürger, dass wir sie direkt vom Infostand zum Programmparteitag schickten, wo sie mit den Autoren des Programms diskutieren konnten. Einen bessere Möglichkeit den Unterschied zwischen den Piraten und den anderen Parteien zu dokumentieren, gibt es nicht. Kein Delegiertensystem, jeder kann mitmachen.

für alle Fans des Dortmunder Fußballs

Das Programm wurde wieder mit einem starken Schwerpunkt Bildungspolitik verabschiedet(z.B. maximale Klassengröße 15 Schüler, mehr individuelle Förderung), sowie stärkeren Verbraucherschutz.Was die Finanzierbarkeit betrifft, so wurde völlig zu Recht darauf verwiesen, dass die Grünen auch nicht von Anfang die Verbindung von Ökologie und Ökonomie hergestellt haben und Vorhaben der anderen Parteien auch nicht alle gegenfinanziert sind.

Was die Wahlchancen betrifft, so gilt es unabhängig von Wahlanalysen zu beachten, dass das Stadt-Land-Gefälle sehr gross ist und der Hauptteil der Stimmen eher aus den städtischen Regionen kommen muss.

Für den Wahltag selbst gibt es in Dortmund ein spezielles Problem: Den Meisterkorso des BVB. Dieser wird mit Rücksicht auf die Landtagswahl erst am späten Nachmittag, wahrscheinlich sogar nach Schließung der Wahllokale, starten. Trotzdem werden Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung erwartet, aber die Piraten sind vorbereitet.

Bericht von jediknightess