OpenAntrag – Direkte Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung jetzt auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!

Piraten sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Nun gibt es seit kurzem eine Internetplattform namens „openantrag“ die dies ermöglicht.[1]

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf haben hier erstmals direkt die Möglichkeit, eigene Anträge einzustellen, die dann von der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und ggf. übernommen werden. Thema kann alles sein, was den Bezirk betrifft; vom Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Anbringen von Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Mit anderen Worten: Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Das Tool ist bedienungsfreundlich und soll den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion erleichtern. Einige Anträge wurden bereits gestellt.[2] Anträge können hier eingestellt werden [3] Wir wünschen uns Anregungen und Vorschläge für die Fraktion. Hierzu einige Anregungen aus Spandau.[4]

[1] http://openantrag.de
[2]http://www.openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf/gedenkzeichen-am-bahnhof-charlottenburg-zum-ns-studenteneinsatz-1940-43
[3] http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf
[4]http://www.openantrag.de/berlin-spandau

Antrage können einfach und anonym unter http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf eingestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge wird von der Fraktion an gleicher Stelle transparent dargestellt.

Wahlparty in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir werden uns am Wahlabend im Vereinslokal der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf treffen. Das Vereinslokal ist ab 10.00 Uhr geöffnet. Wer mag, kann dort auch schon mal das Ernte-Dankfest feiern. Einlass ab 12.00 Uhr. Prozentegucken ab 18.00 Uhr. Geöffnet ist die Küche bis 22.00 Uhr.

Anfahrt: U/S Bahnhof Heidelberger Platz
Erreichbar z. B. über den Eingang Forckenbeckstr. 64

Das gläserne Mobil in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Samstag den 21.09.13 ist das gläserne Mobil in Charlottenburg-Wilmersdorf vor Ort. Es handelt sich um einen umgebauten PKW-Anhänger der in ein gläsernes Wohnzimmer verwandelt wurde, in das jeder von Außen hineinsehen kann. Es macht aufmerksam auf die Intransparenz der Politik, welche die PIRATENPARTEI u.a. durch mehr direkte Demokratie transparenter gestalten möchte.

Bereits 2011 war das gläserne Mobil im Wahlkampfeinsatz in Berlin, damals u.a. für drei Tage auf dem Joachimsthaler Platz am Kurfürstendamm. Das gläserne Mobil ist die Antwort der Piraten auf die größer werdende Bedrohung der Privatsphäre, u.a. durch die Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatensauskunft, lebenslange Steueridentifikationsnummer und elektronische Gesundheitskarte.
Wann: Am 21.09. Wo: Wilmersdorfer Straße/Ecke Pestalozzistraße von 8-20 Uhr

Infostand Wilmersdorfer Straße/Ecke Goethe Straße

Den Infostand gibt’s am 14.09. von 10.30 bis ca. 13.00 Uhr. Außer natürlich bei Sturm und peitschendem Regen.

Bibliotheken im Bezirk – eine unendliche Geschichte

Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie auch in anderen Bezirken Berlins, leiden seit Jahren durch finanziellen Einsparungen an chronischer Auszehrung. Sie sehen sich der unmittelbaren Gefahr eines Substanzverlusts gegenüber. Bibliotheken, „Schatzkammer des Wissens“ (chin. Sprichwort) haben einen Bildungsauftrag. Bibliothekare unterstützen Schüler bei Rechercheaufgaben und sind engagiert in der Leseförderung auch wenn diese aufgrund der Personalsituation noch ausbaufähig ist.

Zur Erinnerung: Zunächst gab es nur einen Speicherplatz: die Sprache. (Am Anfang war das Wort). Nunmehr sind Bücher und Computer hinzugekommen. Die Bibliothek versammelt diese Schätze und vernetzt sie. Sie ist ein schriftgestütztes System der Weitergabe von Wissen und sollte idealerweise sowohl Kontinuität als auch permanente Erneuerung widerspiegeln. Ehrenamtliches Engagement kann hier ergänzend sinnvoll sein (z.B. Lesung mit und für Kinder), sollte aber nur eine unterstützende Wirkung erzielen.

Zwischengedanke: Wieso gibt es eigentlich kein überzeugendes Marketing für Bibliotheken? Wo ist das einprägsame Logo? Wie wäre es mit Bonuskarten in der Bibliothek, z.B. wer 10x innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausleiht, bekommt ein Reklamheft geschenkt? Wohlgemerkt: Hier soll nicht einer Privatisierung das Wort geredet werden. Aber in einer Gesellschaft, die stark auf Anreize ausgerichtet ist, können sich auch Bibliotheken diesem Anreizsystem nicht entziehen. Sollen Bibliotheken als Treffpunkt funktionieren, gehört Erkennbarkeit dazu.

Die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der Bibliotheken im Bezirk sind aufgrund der Finanzsituation begrenzt. Erstrebenswert ist die Beibehaltung von zwei Hauptbibliotheken und mehreren Stadtteilbibliotheken. Hier soll die Zusammenarbeit mit Stadtteilbibliotheken anderer Bezirke, dort wo sie sich bietet, zu Synergieeffekten genutzt werden.

Das Sammeln von Schriften ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Wer sind die Interessenvertreter der Bibliothek in der Öffentlichkeit und der Politik? Die Piraten haben bereits bei den Wahlen 2011 die Forderung des dt. Bibliotheksvereins übernommen, dass Bibliotheken eine Pflichtaufgabe des Staates sein sollen, damit wären sie vor „Streichkonzerten“ geschützt. Wenn Bibliotheken einen Bildungsauftrag erfüllen sollen, dann dürfen sie nicht bei jeder Gelegenheit haushaltspolitischen Sparzwängen zum Opfer fallen. Bildung und Bibliothek bilden eine Einheit; werden sie an einer Stelle ständig „ausgehungert“, fällt das ganze System irgendwann in sich zusammen. Anders formuliert: „Bibliotheken und Bildung“ gehören mindestens so zusammen wie „Bed and Breakfast“.

Vor diesem Hintergrund ist der Bibliotheksentwicklungsplan[1], der z.Zt. von den Bezirksverordneten diskutiert wird, weder Motor noch Makulatur, sondern ein erster, sehr kleiner Schritt in Richtung auf eine Entwicklung von Bibliothek, bzw. eines Systems von Bibliotheken als ortsnaher Begegnungspunkt in den Kiezen, der unterschiedlichste Bedürfnisse und Interessen miteinander verbindet.

[1]http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/___tmp/tmp/45-181-1367346543/7346543/00051473/73-Anlagen/04/4_Version_vom_08_05_2013.pdf

Freiheit oder: Die offene Kommunikation und ihre Herausforderungen

Vorbemerkung
In seiner Abhandlung „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ diskutiert Karl Popper die Gewinnung weiterer Freiheits-und Innovationsspielräume in einer „offenen Gesellschaft“, d.h. einer Gesellschaft, die in möglichen Alternativen „denken“ und handeln kann und „in der sich die Individuen persönlichen Entscheidungen gegenüberstehen“ (Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1970, S. 233, 2 Bde.)
Es geht um den Abbau von immer noch vorhandenen, aus der Stände- und Klassengesellschaft vergangener Jahrhunderte und Jahrzehnte überkommener Privilegien. So wenig Theorie und Praxis ein und dasselbe sind, so wenig sind es Kommunikation und Politik. Das Problem ihrer Vermittlung ist selbst wiederum Gegenstand differenzierter Theorien und Analysen.

Das Internet: Unendliche Weiten oder geregelter Kommunikationsweg?
Das Internet vermittelt den Eindruck, für alles und jeden offen zu sein. Nutzer sind allerdings in einer ambivalenten Position: Einerseits schnelle Kommunikation und vielfältigeste Möglichkeiten der Information, gleichzeitg Zielobjekt von Werbung oder Schmähung in sozialen Netzwerken.
Die digitale Kommunikation beeinflusst auch gesellschaftliche und politische Prozesse sowie das Alltagsleben der Bürger. Viel stärker jedoch wird dieses Alltagsleben durch bereits bestehende staatliche Gesetze und Verordnungen berührt. Hierzu zählen biometrische Ausweise genauso wie die lebenslange Steueridentifikationsnummer und die elektronische Gesundheitskarte.
Es geht um das Verhältnis von Privatleuten und Unternehmen einerseits, Datenschutz (und Wissensdurst) bei Ermittlungsbehörden andererseits und dem berechtigten Anspruch des Bürgers auf einen vor allen Schnüffeleien geschützten Raum.
Hier tritt der Widerspruch zwischen der globalen Struktur des Internets und nationalen Gesetzen, nicht nur der Überwachung, sondern auch der Speicherung für behördliche Belange deutlich hervor. Sollte das Internet also „exterritoriales Gebiet“ sein, ähnlich einer Botschaft? Netzneutralität nicht nur bei Angeboten von Unternehmen sondern auch den privaten Rechten der Bürger?

Transparente Politik statt gläserner Bürger
Zur Erinnerung: Schon seit langem ist es in der analogen Welt üblich, dass Informationen und Erkenntnisse gesammelt wurden, sie standen nur nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung.
In der gegenwärtigen Diskussion um das Ausspähen von Daten der Bürger gibt es drei Ebenen:

1. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und die damit verbundene Weitergabe von Verbindungsdaten von Bürgern u.a. auch von E-mail Adressen die nicht auf „de“ enden.
2. Die auf nationalen Gesetzen beruhenden Möglichkeiten zur Erfassung von persönlichen Daten, wie z.B. dem Bestandsdatengesetz.
3. Die bereits existierenden Gesetze über eine lebenslange Steueridentifikationsnummer und die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte.

Die Debatte um die Geheimdienstzusammenarbeit von NSA und BND verdeckt, dass es bereits jetzt Millionen „gläserner Bürger“ gibt: Jeder Antragsteller auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), auch Aufstocker, muss detaillierte Angaben über seine Vermögens-Familien-und Wohnverhältnisse machen. Ist das wirklich staatliche Aufgabe all diese Informationen wissen zu wollen, wo der finanzielle Schaden durch Steuerflucht und legale Steuervermeidung vermutlich sehr viel höher ist als die durch das SGB II gewährten Unterstützungsleistungen?
Auch der kürzlich bekanntgewordene – legale – Handel mit Patienten und Arztdaten durch Apotheken-Rechenzentren gehört dazu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Weitergabe zu Marketingzwecken überhaupt erlaubt sein soll. Warum soll den Pharmafirmen auf diese Weise die gezielte Werbung bei Ärzten erleichtert werden?
Patientendaten sind keine Handelsware sondern sollten staatlichen Schutz genießen.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2011, forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Befugnisse für Behörden, um die „historische Dimension“ der Internetkriminalität zu bekämpfen. Besonders erforderlich fand er die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – in seiner Sprache Mindestspeicherfrist – um dagegen vorzugehen.
Die von ihm beschriebenen Mißstände [1] lassen sich allerdings nicht durch Vorratsdatenspeicherung beheben; es handelt sich bei den gewonnen Daten, z.B. Kreditkartennummern, ausnahmslos um freiwillig weitergegebene Informationen, die vermutlich sogar durch die AGB abgesichert sind. Hier hat es der Bürger selbst in der Hand, welche Informationen er an wen weitergibt – es besteht schließlich kein Zwang zum Benutzen einer Kreditkarte oder dem Einkauf im Netz. Von dieser „historischen Dimension“ war es dann aber wohl nicht mehr weit zum „Supergrundrecht Sicherheit“.
Nicht kontrollieren kann der Bürger die staatlich ermöglichte Datensammelei z.B. im Rahmen der Bestandsdatenauskunft oder dem Handel mit Patientendaten.

Ebensowenig wie die Vorratsdatenspeicherung die Internetkriminalität effektiv bekämpfen kann, besteht die Lösung des Geheimdienstabhörskandals in der Einführung eines Geheimdienstbeaufttragten. Vielmehr liegt die Lösung in der Verbesserung und gesetzlichen Verankerung einer Auskunftspflicht gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien. Die Verletzung dieser Informationspflicht ist mindestens ein Dienstvergehen, wenn nicht als Strafbestand zu ahnden.

Demokratie lebt nicht von Kontrolle sondern offenem Diskurs. Das gilt auch für geheime Dienste.

Am 7. September 2013 findet in Berlin eine Demonstration gegen „Überwachungswahn“ statt.
http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

[1] http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Hessen/Artikel,-Friedrich-warnt-vor-Internetkriminalitaet-_arid,260467_regid,1_puid,1_pageid,11.html

Infostand am 24.08. am Prager Platz

Am 24.08. machen die Piraten eine Infostand am Prager Platz/Ecke Prinzregentenstraße in Wilmersdorf. Beginn ist ca. 10.30 Uhr. Im Falle von Unwettern etc findet der Infostand nicht statt.

Info-Stand Theodor-Heuss-Platz

Am Samstag, 17.08. 2013 gibt es ab 10.30 bis ca. 11.30 Uhr einen Info-Stand am Theodor-Heuss-Platz. Dieser fällt aus, falls es Orkanböen etc. gibt.

Privatsphäre ist keine Privatsache

Art. 2 (1)GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 1(1) GG
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller Staatlichen Gewalt.

Es gibt vermutlich Menschen, für die es akzeptable Gründe gibt, die es einer Regierung erlauben, Vorgänge der digitalen Kommunikation zu überwachen. Andererseits fühlen sie sich vielleicht auch unwohl, wenn alle ihre E-Mails durch die Programme Prism und Tempora der Inspektion von Britischen oder U.S. amerikanischen Regierungsbehörden ausgesetzt sind.

Wir alle haben ein Recht auf einen geschützten privaten Raum, das sich auf alles erstreckt, was nicht in Verdacht steht kriminell zu sein. Ebensowenig wie eine Vorratsdatenspeicherung, darf es ein Ausspähen der Privatsphäre auf Vorrat geben.

Was wird überwacht?

Deine Aktivitäten in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
Inhalte Deiner privaten E-Mails
Deine Inhalte aus GoogleDrive und anderen Cloud-Diensten
Deine Bankverbindung
Passwörter, Kreditkartennummern mit Prüfziffer
Deine Verbindungsdaten (wann Du Dich wo einloggst, mit wem Du sprichst)

Alle großen Internetdienste werden als Quelle genutzt.

Verschlüsseln ist keine Firewall

Üblicherweise wird mit PGP und der Webseitenzugriff auf die Webseite mit SSL verschlüsselt. Dadurch ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verschlüsselung von Rechner zu Rechner gewährleistet. Bei tempora wird der Datenstrom gesehen, aber der Inhalt nicht gelesen. Gelingt allerdings eine Umleitung des Datenstroms auf einen Rechner, so hilft die Verschlüsselung nicht.

Was es bisher schon gibt

Seit dem 01.07.2013 gilt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA). Mit diesem Gesetz erhalten Ordnungs-und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, sensible Daten von Bürgern zum Teil schon bei Ordnungswidrigkeiten abzufragen.

Fluggastdatenspeicherung (SWIFT)

Seit 2002 werden Daten des belgischen Dienstleisters angezapft zu Zwecken der Terrorbekämpfung; u.a. Überwachung europäischer Bankdaten und Weitergabe von Fluggastdaten wie z.B. Zahlart des Tickets (Karte oder bar), Buchungsart (online oder offline), Essenswünsche.

Staatstrojaner

Die mittlerweile für verfassungswidrig erklärte anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Hier wird aber durch ein Wortspiel- Ersetzung von Vorratsdatenspeicherung durch „Mindestspeicherung“- versucht, diese Verfassungswidrigkeit zu umgehen, weil man nach wie vor die Daten der Bürger speichern und ausforschen möchte.

Wir lehnen ab:

die flächendeckende Protokollierung aller unserer Telefon-und Internetverbindungen
die Vorratsdatenspeicherung von Flug-,Schiff- und sonstigen Passagierdaten
die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstiger Massendatenanalyse
den Einsatz von Überwachunsdrohnen sowie den Einsatz von Rasterfahndungs-Software in Online-Netzwerken

Warum betrifft dich das?

Kernaufgabe des Datenschutz ist es, die Bürger vor willkürlichem behördlichen Missbrauch individueller Daten zu schützen.

Dem stehen sowohl die Regelungen des BDA als auch z.B. die Existenz der lebenslangen Steuerindentifikationsnummer und der elektronischen Gesundheitskarte entgegen.

Die Zugriffsrechte auf diese Daten sind breitgestreut. Viele Mitarbeiter in Ämtern haben Zugriff.

Auswirkungen können die Beantragung eines Kredits zum Hausbau, oder zukünftige medizinische Versorgung betreffen.

Es geht nicht um „unerlaubte“ Neugier, sondern den „ermöglichten“ Zugriff auf die Daten so gering wie möglich zu halten.

Die durch NSA/Prism/Tempora erhobenen privaten Daten erlauben einen tieferen und dauerhafteren Einblick in die Privatsphäre eines Menschen und seines Verhaltens als eine „normale“ punktuelle Wohnungsdurchsuchung.

Unsere Forderungen:

Endlich weitreichende Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern
Verbot anlassloser, automatisierter Datenspeicherung
Keine verpflichtende elektronische Gesundheitskarte
Keine lebenslange Steuer-Identifikationsnummer
Kein Identifizerungszwang für Handy-und Internetnutzer
Keine flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten
die Beteiligung von Bürgern, neben Verwaltungs-und Industrievertretern, sowie Fraktionen, Kriminologen, Opferverbänden und Nichtregierungsorganisationen, an von Steuermitteln finanzierter Sicherheitsforschung
unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen

Jeder hat das Recht auf eine unbegangene und unbeobachtete Ausübung bürgerlicher Rechte!

Transparente Politik statt gläserner Bürger

Cryptoparty: Verschlüsseln privater Daten

Am Dienstag, den 20.08.13 veranstalten die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau eine sogenannte Cryptoparty. Beginn ist 19.00 Uhr Ende gegen ca. 21.00 Uhr, in der Gaststätte Lavendevil, Schusteruhsstraße 3, 10585 Berlin.
Fahrverbindungen: U7 bis U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, Bus M45 bis Rathaus Charlottenburg. Eintritt frei.

Die Nutzung moderner Medien zur Kommunikation mit Freunden und Bekannten ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Die Berichte über das Ausspähen privater Daten durch amerikanische und britische Geheimdienste mit speziellen Programmen (PRISM/Tempora) sowie die Weitergabe großer Datenmengen durch den BND an den U.S. Geheimdienst NSA haben daher für Aufsehen gesorgt.

Mit dieser Veranstaltung wollen die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau aufzeigen, wie BürgerInnen ihre private elektronische Kommunikation verschlüsseln können. Verschlüsselungstechniken wie z.B. PGP werden vor Ort erklärt. Die Mitnahme eigener Net-Notebooks/Tablets ist sinnvoll, aber keine Voraussetzung für die Teilnahme. Zusätzlich zu den Verschlüsselungstechniken werden auch die Probleme mit der Erfassung persönlicher Daten zu Marketingzwecken erläutert. Wir freuen uns auf interessierte Bürger.

Die beiden Direktkandidaten Siegfried Schlosser (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Frank Thiesen (Spandau/Charlottenburg Nord) bedanken sich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden dieser Veranstaltung:
„Es ist unerträglich, wie in diesem Land mit den vertraulichen Daten der Bürger umgegangen wird. Es sollte eigentlich nicht notwendig sein, dass sich die Bürger selbst gegen Datendiebe schützen müssen“, erklärt Siegfried Schlosser. Frank Thiesen ergänzt dazu: „PIRATEN im Bundestag werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gleich riesige Veränderungen herbei führen. Sie können aber als Auge und Ohr der Menschen dafür sorgen, dass solche zweifelhaften Machenschaften unserer Regierung endlich aufhören. Ich werde jedenfalls am 20.08.13 auch mit dabei sein“.

Weitere Informationen unter:
http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de
http://www.piratenpartei-spandau.de