Ein Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Über die Probleme der Kolonie Oeynhausen, der größten und ältesten im Bezirk hab ich ja schon ausführlich in meinem Blog berichtet. Die Fraktion hat sich vor fast 2 Jahren entschlossen, die Kleingärtner politisch zu unterstützen, und sich damit in der BVV nicht nur Freunde gemacht 🙂

Am 25. Mai 2014, gleichzeitig mit der Europa-Wahl, findet nun ein Bürgerentscheid statt. Alle Wahlberechtigten aus dem Bezirk sind aufgefordert, zu entscheiden, ob das Gelände der Kolonie dauerhaft als Kleingartengelände erhalten bleiben oder aber mit Eigentumswohnungen bebaut werden soll. Über die Hintergründe findet man auf der Webseite der Kolonie einiges. Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. informiert seit Monaten über ihre Tätigkeit, die zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid geführt haben.

Für diesen ist die Kampagnenseite jetzt online. Die Aktiven aus der BI und aus der Kolonie freuen sich über Unterstützung. Derzeit sind übrigens in der Kolonie mehr als ein Dutzend Piratenfahnen im Wind 🙂

OpenAntrag – Direkte Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung jetzt auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!

Piraten sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Nun gibt es seit kurzem eine Internetplattform namens „openantrag“ die dies ermöglicht.[1]

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf haben hier erstmals direkt die Möglichkeit, eigene Anträge einzustellen, die dann von der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und ggf. übernommen werden. Thema kann alles sein, was den Bezirk betrifft; vom Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Anbringen von Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Mit anderen Worten: Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Das Tool ist bedienungsfreundlich und soll den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion erleichtern. Einige Anträge wurden bereits gestellt.[2] Anträge können hier eingestellt werden [3] Wir wünschen uns Anregungen und Vorschläge für die Fraktion. Hierzu einige Anregungen aus Spandau.[4]

[1] http://openantrag.de
[2]http://www.openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf/gedenkzeichen-am-bahnhof-charlottenburg-zum-ns-studenteneinsatz-1940-43
[3] http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf
[4]http://www.openantrag.de/berlin-spandau

Antrage können einfach und anonym unter http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf eingestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge wird von der Fraktion an gleicher Stelle transparent dargestellt.

Kolonie Oeynhausen – Ein wichtiger Erfolg der Piratenfraktion Charlottenburg-Wilmersdorf

Die Kolonie Oeynhausen ist ein mittlerweile sehr bekanntes und heiss diskutiertes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Gelände wurde von der Deutschen Post AG an einen Investmentsfonds verkauft. Und wo heute noch eine Oase der Ruhe in der manchmal lauten Stadt Berlin existiert, sollen morgen ca. 700 Eigentumswohnungen in die Höhe ragen.
Die Kleingärtner und eine sie unterstützende Bürgerinitiative verlangen nun genaue Klärung der Umstände des Verkaufs und der Gespräche zwischen Bezirksamt und Investor.

Die Piratenfraktion hat Anfang des Jahres in Zusammenarbeit mit der Verordneten der Partei „Die Linke“ einen Antrag (Drucksache 0561/4) [1]auf Klärung und kritische Begleitung der weiteren Schritte im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt.

Dieser wurde dann aber zweimal verschoben. Auch in der dritten Ausschusssitzung sah es wieder so aus, als würde der Antrag nochmals verschoben werden. Gegen diese Hinhaltetaktik setzte sich der zuständige Vertreter der Piratenpartei im Ausschuss, Siegfried Schlosser, erfolgreich zur Wehr.

Dazu Sigi: „Am Mittwoch war nun der von mir in der letzten Sitzung verteilte geänderte Antrag auf der Tagesordnung, der nunmehr eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Inhalt hat. Die SPD beantragte allerdings, den TOP (zusammen mit 2 weiteren) zu vertagen, weil sie “im Anschluss an diese Sitzung darüber beraten” wolle. Dem habe ich unter Verweis auf die vielen Besucher, die erkennbar genau wegen dieses TOP gekommen waren, abgelehnt. Die Grünen in Person von Dr. Volker Heise, der sich in der Vergangenheit ja nicht gerade Freunde bei den Kleingärtnern gemacht hat, sagte, die Fraktion könne mit dem Antrag leben, wenn ein paar Änderungen erfolgen würden.
Die Zählgemeinschaft beantragte sodann eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, um sich im Flur zu besprechen. Zurück kamen sie dann mit einem Statement von Holger Wuttig, daß die SPD den Antrag – in welcher Form auch immer – nicht unterstützen werde. Sollte er aber angenommen werden, werde sie selbstverständlich an der geforderten Arbeitsgruppe teilnehmen. Somit blieb der TOP auf der TO.

Letzter Top vor meinem Antrag: “Vorstellung des STEP-Wohnen durch das Bezirksamt”. Die Informationen, die Marc Schulte geben konnte, waren sehr dünn und gingen meiner Meinung nach nicht über das hinaus, was er in früheren Sitzungen unter dem TOP “Bericht aus dem Bezirksamt” schon mal gesagt hatte. Der STEP-Wohnen ist auf Senatsebene “in Arbeit”, Bezirke dürfen Hinweise geben, die werden vom Senat dankend entgegengenommen und in der Tonne versenkt – so in etwa der Stand der Dinge. Die Kolonie Oeynhausen ist im ersten Entwurf des STEP-Wohnen als Wohnbaugebiet ausgewiesen, was die Kleingärtner natürlich aufgebracht hat. Der Bezirk hat über den Rat der Bürgermeister einen Änderungsvorschlag eingebracht (der den unsäglichen “Kompromiss” beinhaltet), Trotz (oder wegen) der dünnen Infos kam es dann zu einer regen Diskussion zwischen der SPD- und der Grünen Fraktion einerseits und dem Bezirksamt andererseits. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und der mehrfachen Hinweise des Ausschuß-Vorsitzenden auf das pünktliche Sitzungsende um 19 Uhr hob ich schließlich beide Arme zum GO-Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion zu diesem TOP, auch angesichts der vielen erschienenen Kleingärtner, die nur wegen meinem Antrag gekommen waren und die für eine Vertagung wegen Sitzungszeit-Ablauf sicher keinerlei Verständnis aufbringen würden. Es ging dann also endlich auch um meinen Antrag.
Gespannt war ich auf die angekündigten Änderungswünsche – und wurde überrascht durch nur ein paar formale Sachen: da sich der ursprüngliche Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses an die BVV richtete, die vorliegende Änderung aber nur den Ausschuss selbst beträfe, sollte doch die Drucksache 0561/4 zurückgezogen werden. Bitte, gerne. Die Besetzung der Arbeitsgruppe wurde präzisiert. Die Angabe “vierteljährlich” im Absatz zu den Berichten wurde als entbehrlich angesehen. Und ein Absatz zur Organisation zugefügt.
Nun sieht der Antrag folgendermaßen aus:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, alle Erklärungen der Eigentümerinnen Post AG und Lorac gegenüber dem Bezirksamt und umgekehrt seit Anfang 2008 zu sichten und zu bewerten.
Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Ausschusses gebildet. Dabei sollte möglichst jede Fraktion mit einem Mitglied sowie die fraktionslose Verordnete vertreten sein.
Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuss ohne gesonderte Aufforderung über den Stand ihrer Arbeit.
Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst.
Die Abstimmung ergab dann: CDU, Grüne, Piraten 10x Ja, SPD 1x Nein, 4x Enthaltung.
Angenommen, mit erstaunlich wenig Gegenwehr der Zählgemeinschaft. Die eine Nein-Stimme aus der SPD verbuche ich mal unter “hat in der Besprechung nicht aufgepasst”…

Dank des hartnäckigen Auftritts Siegfried Schlossers, der sowohl Vertreter der Piraten im Ausschuss als auch Direktkandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist, konnten die Piraten von Charlottenburg-Wilmersdorf aufzeigen, wie piratige Vorstellungen von transparenter Politik durchgesetzt werden.

[1] http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4825&options=4

Direktkandidat der Piratenpartei im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

8715808428_68ffa486dc_b
Am Samstag den 04.05.13 wurde in einem recht schnellen und problemlosen Wahlgang Siegfried Schlosser [1] zum Direktkandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. 14 wahlberechtigte Piraten und einige Gäste fanden sich in der Wilma 163 ein, um ihren Direktkandidaten für den kommenden Wahlkampf für den Einzug in den Bundestag zu wählen. Mit 9 Stimmen setzte er sich gegen die anderen Kandidaten eindeutig durch.

Der geborene Siegerländer lebt seit fast 40 Jahren mit seiner Frau in Berlin und arbeitet hier als Programmierer. Wie viele andere trat „Sigi“ 2009 aus Empörung über die Haltung der damaligen Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung den Piraten bei. Er setzt sich seitdem engagiert für piratische Ziele ein und wurde daher Ende 2011 in die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt.

„Meine Haupt-Themen sind Verkehr und Stadtentwicklung, daher sitze ich natürlich auch in den entsprechenden BVV Ausschüssen. Leiten lasse ich mich dabei von den übergeordneten piratischen Idealen: Transparenz, Partizipation und Stärkung der Bürgerrrechte.“ erklärt Siegfried Schlosser.

Weitere Kandidaten waren Dr. Angelika Brinkmann, Matthias- René Dachner und Salomon Dominik G. Reyes welche sich bei der Kandidatenvorstellung auch sehr offen und themensicher gezeigt haben. Schwerpunkt bei allen Kandidaten waren die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Nun kann der Wahlkampf im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tatkräftig beginnen.

[1] http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de/?page_id=70

„Radverkehrssicherheit im Bezirk“

Das Fahrrad ist als schnelles, flexibles und auch umweltschonendes Verkehrsmittel aus der Stadt nicht wegzudenken. Rechtlich und auch baulich befinden Fahrradfahrer sich irgendwo zwischen Fußgängern und dem motorisierten Verkehr. Dies führt auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten teilweise zu riskanten Situationen.
Radwege neben Gehwegen bergen Konfliktpotential besonders an Engstellen wie Cafés und U-Bahnausgängen. Begegnen sich ältere Menschen und/oder Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung und herannahende Radfahrer, so erhöht sich das Potential für Unfälle oder sorgt für gegenseitigen Ärger.
Generell ist es besser, den Radverkehr auf die Straße zu verlagern, wo die nächsten Gefahren warten: Achtlos geöffnete Türen parkender Fahrzeuge, Autofahrer, die – bedingt durch häufige Überfüllung der Straßen – den geltenden Mindestabstand zu Radfahrern nicht beachten sowie Autofahrer in zweiter Spur parkend, was zu Ausweichen in den Gegenverkehrt führt.
Radfahrstreifen bieten dem Radverkehr mehr Sicherheit, sind aber oft nicht umsetzbar, da die Straßenbreite nicht ausreicht.

Die meisten Unfälle sind jedoch Abbiegeunfälle, bei denen der Radfahrer einfach übersehen wird. Vermieden werden kann dies durch verzögerte Ampelschaltungen oder vorgelagerte Aufstellstreifen.
Ein sogenannter aufgeweiteter Radaufstellstreifen (ARAS) [1] erleichtert sogar das Linksabbiegen für Radfahrer.
Radverkehrssicherheit zeichnet sich also vor allem durch vernünftige Radwegplanung aus. Je attraktiver der Radverkehr ist, desto mehr Bürger trauen sich mit dem Rad auf die Straße. Eine größere Präsenz von Radfahrern schafft auch zusätzliche Sicherheit, denn so werden sie von Autofahrern besser wahrgenommen.
Eine durchdachte Fahrradinfrastruktur, mit der man sicher und schnell durch den Bezirk radeln kann, würde nicht zuletzt auch so genannte Rüpel- oder Kampfradler verhindern, die häufig versuchen, Geschwindigkeitsnachteile oder bauliche Mängel durch ihr Fehlverhalten auszugleichen.
Unser Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist, was die Radwegeplanung und deren Umsetzung betrifft, sehr fortschrittlich, nicht zuletzt durch den Fahr-Rat als Beratungsgremium für das Bezirksamt. Hier engagieren sich neben den verschiedenen Fahrradverbänden auch die PIRATEN. Wir setzen uns für eine sinnvolle Fahrradpolitik ein, damit die Charlottenburg-Wilmersdorfer in Zukunft noch sicherer radeln können.

Autor: Matze aus Charlottenburg-Wilmersdorf

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#F.C3.BChrung_des_Radverkehrs_an_Knotenpunkten (Führung des Radverkehrs an Knotenpunkten)
Gazetteartikel vom April: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/1304.html

„Rathaus Wilmersdorf: Aufgabe gescheitert?“

Am 8.3.2012 bestätigte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss, das Gebäude Rathaus Wilmersdorf aufzugeben. Im April 2013 soll die BVV in das Rathaus Charlottenburg einziehen. Bis zum Jahresende 2014 sollen alle Abteilungen aus dem Rathaus Wilmersdorf ins Rathaus Charlottenburg bzw. in das Gebäude am Hohenzollerndamm umgezogen sein.

Von einem Scheitern der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf kann zur Zeit noch nicht die Rede sein. Zwar ist der Umzug nicht im Zeitplan, aber das ist ja in Berlin bei Großprojekten bereits usus. Gerade aus diesem Grunde sollte der größte Umzug einer Verwaltung innerhalb Berlins vom verantwortlichen Stadtrat mit der entsprechenden Sorgfalt begleitet werden, damit hier nicht im kleinen BERlinert wird.

Um eine solche Fehlplanung jetzt noch zu verhindern ist ein Höchstmaß an Konzentration von den Verantwortlichen erforderlich. Dies wird auch von dem Steuerzahler so erwartet, da bereits durch Vorplanung und Angebote an den jeweiligen Firmen Kosten entstanden sind.

Entscheidend ist, dass nach dem Umzug die Mitarbeiter des Bezirksamts ihre Arbeit ohne Probleme und Ausfallzeiten für die Bürger fortsetzen können. Denn Verzögerungen können wir uns gegenüber des Bürgers gerade in der heutigen Zeit nicht leisten. Gibt es schon genug Terminproblematiken, wie z. B. Anträge auf Bafög usw., muss durch solche Verzögerungen nicht noch mehr Unmut entstehen.

Dieser Artikel basiert auf dem der Fraktion für die „Nachrichten aus dem Rathaus“, welche immer in der Gazette erscheinen. Die Fraktionen und Marlene Cieschinger als Fraktionslose bestimmen reihum jeweils das Thema. Dieses hier wurde von der SPD-Fraktion vorgegeben: kaum hat der Wahlkampf begonnen,fängt man an, sich auf den Kandidaten der Gegenpartei einzuschießen. Dies dürfte aber der „normale“ Bürger nicht tolerieren können, wenn durch solche Aussenwirkungen unnötig Gelder in den „Wind geschossen“ werden.

Ob dieses ein angemessenes Mittel des Wahlkampfes ist, mag der geneigte Leser selbst entscheiden …

Gazettethema: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/1303.html

Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt am Internationalen Frauentag

Bereits 1869 gab es in Berlin einen Verein, der sich die geistige Fortbildung von Frauen zum Ziel gesetzt hatte. Seit 1922 wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen.

Neben Clara Zetkin zählten vor allem die westlichen Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei der U.S.A. zu den ursprünglichen Initiatorinnen. Es ging zunächst vor allem um die Erringung des Frauenwahlrechts und die Beendigung des ersten Weltkriegs. Später kamen Forderungen nach Lohngleichheit hinzu.

An diesem historischen Datum veranstaltet die Arbeitsgruppe (AG) Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einen Informationsabend zum Thema Bürgerhaushalt.

Hingergrund
Zum weiteren Hintergrund: Das Modell des Bürgerhaushalts wurde vor mehr als 20 Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre gestartet. Seit 2005 können die Bürger im Bezirk Lichtenberg über einen bestimmten Teil des Haushalts mitentscheiden, und zwar über jenes Geld welches auf Bibliotheken, Senioreneinrichtungen, Volkshochschulen und anderes frei verteilt werden kann.

Die BVV möchte möglichst schon zum nächsten Haushaltsjahr einen solchen Bürgerhaushalt einführen. Es gibt bereits einige Blürgerhaushalte in anderen Bezirken, wie z.B. Lichtenberg und Marzahn. Diese sollen zunächst evaluiert werden. Wir würden uns besonders über zahlreiches Erscheinen von Charlottenburgerinnen und Wilmersdorferinnen freuen. Herren sind selbstverständlich auch gern gesehen.

Die Veranstaltung findet statt am 8. März 2013, um 19.00 Uhr,

Raum 1138, Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Plazt 4

Weitere Informationen finden sich hier:

http://de.wikipedia.org/Beteiligungshaushalt
http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Pressemitteilung der Fraktion zum Oeynhausen-Komplex

Blogbericht von Sigi zum Thema Oeynhausen:
meine Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Thema ist (natürlich) die Kleingartenkolonie Oeynhausen bzw. deren Schicksal. Die Piratenfraktion hats sich vorgenommen, das anlaufende Verfahren kritisch zu begleiten, und dafür für die nächste BVV eine Große Anfrage und zwei Anträge eingebracht.

Kein Verzicht auf Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
mit den PIRATEN!

Das Bauplanverfahren des aufzugebenden Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist das Thema einer Anfrage der Piraten in der kommenden BVV Sitzung am 21. Februar.
Die Fraktion möchte erfahren, ob die auf der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 erfolgte Mitteilung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) für das Teilgebiet nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen, mit der Stadträtin für Umwelt, Elfie Jantzen (Bündnis 90/Grüne) abgesprochen ist und ihre Zustimmung findet.
Ferner möchte die Piratenfraktion wissen, welche Untersuchungen von der Abteilung Umwelt des Bezirksamtes (BA) im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans erfolgten.
Siegfried Schlosser, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, wird die Begründung vortragen.

Mit einem Antrag zum Thema Kleingärten möchte die Piratenfraktion erreichen, dass das geplante Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das verkaufte Teilgebiet der Kolonie Oeynhausen nach §12 BauGB durchgeführt wird. Das zur Zeit geplante Verfahren nach §13a BauGB beinhaltet sehr eingeschränkte Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit auf eine Umweltprüfung zu verzichten.

Ein weiterer Antrag der PIRATEN fordert das Bezirksamt auf, zügig eine Aufstellung der vorhandenen Kleingartenanlagen im Bezirk zu erarbeiten, damit in einem weiteren Schritt für alle Kleingartenanlagen eine dauerhafte Ausweisung als Kleingärten über entsprechende Bebauungspläne erfolgen kann.

Ausschlaggebend ist eine Auseinandersetzung um die Kolonie Oeynhausen, bei der es darum geht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesagt hatte, das Areal per Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern. 2008 hat die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, zwei Drittel des Gebiets zu einem günstigen Preis
(knapp 600.000 €) vom damaligen Eigentümer Deutsche Post erworben. Im damals laufenden Bebauungsplanverfahren brachte die Lorac dann einen Einspruch in Form eines umfangreichen Gutachtens ein, welches im Endeffekt einen Schadensersatzanspruch der Lorac gegen den Bezirk in Höhe von bis zu 50 Millionen € aufzeigte. Mittlerweile verhandelt der zuständige Baustadtrat nur noch über den Erhalt der halben Kolonie und hat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes nicht unterschrieben.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV-CW) findet am Donnerstag, 21. Februar, 17.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4 statt.

Wohl auch als Reaktion auf unseren Antrag hat die SPD-Fraktion heute einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuesses beantragt: “Verfahrensstand Oeynhausen -Unterschiede zwischen einem Verfahren nach §12 und nach §13a BauGO”.

Mal abgesehen davon, daß das Baugesetzbuch “BauGB” und nicht “BauGO” abgekürzt wird – die einzige Fraktion, die geschlossen für das Vorhaben des Baustadtrates gestimmt hat, will jetzt nachträglich wissen, über was sie da abgestimmt hat?

http://sigiberlin.de/archives/333#piraten+

Vortrag vom Squad „ÖPNV Ökosoziales Projekt Berlin“

Die Fraktion der PIRATEN in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf lädt in
Zusammenarbeit mit der Crew 1984 ein zu einem Vortrag von Michael Melter
vom Squad „ÖPNV Ökosoziales Projekt Berlin„.

 

Der Vortrag findet statt am 18. Januar 2013 von 19:30 bis 22:00 im
Gertrud-Bäumler-Saal im Rathaus Charlottenburg.

 

 

Michael Melter vom Squad „ÖPNV Ökosoziales Projekt Berlin:

Die Zeit des Wachstums für den motorisierten Individualverkehr ist
vorbei, die Gesellschaft befindet sich in einem strukturellen Wandel:
höhere Energiepreise, weniger Einkommen und gleichzeitig eine steigende
Nachfrage nach bezahlbarer, möglichst barrierefreier Mobilität.

Wir haben uns Gedanken um die Herausforderungen der Zukunft gemacht, wie
wir uns eine Stadt der Zukunft mit mehr Lebensqualität, mehr Platz für
Menschen (statt Maschinen) und mit sozialer Teilhabe für alle vorstellen.

Das unglaubliche daran ist: es ist machbar und bezahlbar. Die Weichen
für die Mobilität der Zukunft können gestellt werden.

Weitere Informationen:

https://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/ÖPNV_Ökosoziales_Projekt_Berlin

 

Wir freuen uns auf Euren Besuch!

7,1% – 4 Sitze in der BVV

Die Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf sind völlig aus dem Häuschen: aus dem Stand erreichten wir in einem eher als konservativ bekannten Bezirk 7,1% der Stimmen für die BVV-Wahl, was uns 4 Sitze einbringt und uns zur viertstärksten Partei macht.

Wir danken allen, die uns das Vertrauen geschenkt haben, und versprechen, alles zu versuchen, dieses Vertrauen in den nächsten 5 Jahren zu bestätigen. Wir sind uns darüber im Klaren, dass es nicht einfach sein wird, unsere Ziele, unsere Vision von Politik im Bezirk durchzusetzen. Aber wir werden hart daran arbeiten.

Bis zur ersten Sitzung der neuen BVV haben wir vieles an Organisatorischem zu tun – und werden darüber, wie es sich gehört, transparent berichten. Die Fraktion wird dafür einen eigenen Blog einrichten, der spätestens nach der offiziellen Bestätigung unseres Wahlergebnisses durch den Wahlleiter online gehen wird.

Unser Infostand am KurfürstendammUnser Infostand am Kurfürstendamm, Foto: Linda