TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?
Little shop of horrors [1] is a classic black comedy, about a young man who develops a bloodthursty plant and is forced to kill in order to feed it. There are ongoing talks about an ambitious and comprehensive agreement  called  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) which may not be deadly for the EU but is considered highly controversial. Why?
One major point of criticism is the role and powers of private corporations through their ability to access international arbitration tribunals which will jeopardise the sovereignty of countries and their legal systems.
The tribunal most mentioned is the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), an arbitration court hosted by the World Bank in Washington that already plays a role in existing preferential trade agreements.[2]
This part of the TTIP would enable corporations to sue governments in this body  (or another to be agreed) if they believed they were being discriminated against by those countries‘ trade regulations.
This would be a fundamental transformation of the current rules of the World Trade Organisation Dispute Setttlent Mechanis where only governments have standing to bring actions of this kind.
„Investor-state dispute settlement“ would be a powerful system in which any foreign investor could take up a case claiming that regulations with a direct or indirect impact on trade have not met the obligations set out in the agreements. 
The major criticism ist therefore that a wide range of health and environmental regulations, as well as labour standards, could be rapidly undermined by private-sector quasi legal action.
People who are in favour of expanding free trade but oppose this extension of private power over the international trading system are worried that the TTIP will go more than one step to far. 
We welcome our no. 1 candidate for the European Parliament, Julia Reda, on March 28, 2014 to discuss this and other TTIP related issues.
Discussion will be in German and starts at 19.00 h at the Büro der guten Laune, Uhlandstraße 107, close to U-Bahn stop Blissestraße.

TTIP – Freier Handel oder Großer Laden voller Schrecken?

In der schwarzen Komödie „Kleiner Blumenladen voller Schrecken“ [1] entwickelt ein junger Mann eine blutdürstige Pflanze und wird gezwungen zu töten, um sie weiter am Leben zu erhalten. Um so größer sie wurde, um so mehr wollte sie verschlingen… 
Nicht ganz so schlimm, aber doch hoch problematisch verhält es sich mit dem vieldiskutierten und kritisierten TTIP[2]. TTIP steht für Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft und soll nach Vorstellung von EU und USA größeres Wirtschaftswachstum für beide Seiten bringen. Es gibt aber große Befürchtungen, vor allem in vielen Ländern der EU, dass dieses Abkommen eher einem trojanischen Pferd ähnelt, welchesdurch zu viele Zugeständnisse erheblichen Nachteile bzw. Schaden für die EU bringen kann.
Was sind die Hauptkritikpunkte?
Mangelnde Transparenz
Ein Hauptvorwurf und Ablehnungsgrund ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Kritiker befürchten, dass bewährte Standards im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Rechtsprechung, Nahrungsmittelsicherheit oder Verbraucherschutz aufgegeben werden.
Auf der Online-Aktionsplattform Campact haben bereits mehr als 430 000 Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben.[3]
Auf der Webseite des Deutschen Bundestags haben über 60000 Personen einen ähnlichen Aufruf unterzeichnet.[4]
Zum Hintergrund
Die Idee eines transatlantischen Freihandels- und Partnerschaftabkommens ist  nicht neu. Die Vereinfachung des Wirtschaftsaustausches wird seit Jahrzenten unter wechselnden Namen propagiert. Zum Schluss siegten aber  doch die Beharrungskräfte und Protektionisten über die Befürworter. Und dieses Mal?Ist es dieses Mal anders? Begonnen haben die  Verhandlungen als TPP (Transpazifische Partnerschaft). USA und  Europa möchten gerne Wachstum ankurbeln, allerdings außerhalb von staatlichen  Konjunkturprogrammen. 
Was wären die Vorteile für die EU? Solange es kein Welthandelsabkommen (Doha) [5] gibt, kann ein Freihandelsabkommen Vorteile haben. Auch wenn die Zölle schon niedrig sind, bei der großen Masse an Warenverkehr wäre eine weitere Verringerung eine große Erleichterung. Weitere mögliche Vorteile:
Öffentliches Auftragswesen
Während europäische Vergaben Anbietern von außen schon weitgehend offenstehen, ist dies vor allem auf Ebene der US-Bundesstaaten noch so gut wie gar nicht der Fall.
Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
Ein Abbau von Barrieren für den Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen soll für Wachstum sorgen.
Damit sind vor allem die unterschiedlichen Normen und Standards gemeint, die z.B. dazu führen, dass ein in Deutschland gebautes Auto in den USA aufs Neue zerifiziert werden muss. Diese indirekten Bürokratiekosten durch verschiedene Zulassungskiterien beziffert die EU-Kommission mit rund zehn Prozent des Warenwerts.
 Derzeit müssen z. B. Hersteller und ihre Zulieferer von der Auto-bis zur Energiebranche alle Teile doppelt technisch prüfen und zulassen, d.h.  einmal nach EU- und einmal nach US-Normen. Keine Seite möchte ihre Standards aufgeben und unterschiedliche Maßeinheiten – Inch und Zentimeter, Meilen und Kilometer komplizieren die gewünschte Vereinheitlichung weiter. Industriemanager befürworten daher die gegenseitige Anerkennung. 
Beispiel: Ein Kindersitz, der auf der einen Seite zugelassen ist, soll auch gut genug für die andere Seite sein.
Streitthemen und Sonderinteressen erschweren aber die Verhandlungen: Sowohl in der EU als auch in den USA wird die Landwirtschaft auf unterschiedliche Weise stark subventioniert. Viele Amerikaner – aber nicht alle – begeistern sich für technische Neuerungen, darunter genveränderte Lebensmittel und Saatgut. Bei der Geflügelschlachtung verwenden Betriebe Chlor, um die Hygiene zu gewährleisten. Die EU verwendet andere Chemikalien und verbietet die Einfuhr chlorbehandelten Geflügels. Die USA fragen sich, ob die EU sich mit einer Kennzeichnungspflicht zufrieden gibt und es den Bürgern überlässt, ob sie genveränderte Nahrungsmittel und US-Geflügel kaufen wollen?
Diese und viele andere Aspekte zum Thema TTIP diskutiert Julia Reda,  Spitzenkandidatin der Piraten für die Europawahl,  am 28.03.2014 im Bürgerbüro „Büro der guten Laune“ von Martin Delius, MdA, und Dr. Simon Weiss, MdA, Uhlandstraße 107.  Nähe U-Bahnhof Blissestraße
Beginn: 19.00 Uhr 
Weitere Informationen zur Position der Piraten finden sich hier:

Piraten bereiten sich auf den Europa-Wahlkampf vor

Am 04./05.01.2014 fand in Bochum die Aufstellungsversammlung zur Europawahl statt. Zu Spitzenkandidaten wurden Julia Reda [1], Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe und Fotios Amanatides [2] gewählt.
Auch das Wahlprogramm wurde verabschiedet.[3]

Darin geht es u.a. um mehr Mitspracherecht in Europa und eine Reform des Urheberrechts.

Die Forderungen im einzelnen:

Ein Initiativrecht für das EU-Parlament, d.h. das Recht für das Parlament, selbst Gesetze einzubringen.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Es sollen z.B. Entscheidungen des Gouverneursrats zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung des Rettungsschirms durch die gewählten Mitglieder des EU-Parlaments bestimmt und kontrolliert werden. Die Kreditvergabe soll transparent erfolgen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren

Für die Zukunft Europas möchte strebt die PIRATENPARTEI einen offenen Prozess durchsetzen an, der von Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird – langfristig wird ein Bundesstaat angestrebt mit eigener Verfassung, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln soll verboten werden.

Ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen wird angestrebt, ebenso wie europaweite Mindestlöhne.

Digitale Agenda für Europa

Das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft soll in der Grundrechtecharta [4] verankert werden. Ziel ist die lückenlose Breitbandversorgung in der EU.

Reform des europäischen Datenschutzrechts; sie muss der Datensparsamkeit und der informellenationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Netzneutralität EU-weit schützen

Gesetzliche Garantien für den annonymen sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten.

Reform des Urheberrechts

Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke soll legalisiert und durch das Gesetz geschützt werden.

In ihrer Gastrede betonte die schwedische Europa-Abgeordnete Amelia Andersdotter: „Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitsprache erfüllen.“

Dabei soll das verabschiedete Programm helfen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Senficon
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DosOz
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Initiativrecht_f.C3.BCr_das_Europaparlament
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtecharta

Freiheit oder: Die offene Kommunikation und ihre Herausforderungen

Vorbemerkung
In seiner Abhandlung „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ diskutiert Karl Popper die Gewinnung weiterer Freiheits-und Innovationsspielräume in einer „offenen Gesellschaft“, d.h. einer Gesellschaft, die in möglichen Alternativen „denken“ und handeln kann und „in der sich die Individuen persönlichen Entscheidungen gegenüberstehen“ (Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1970, S. 233, 2 Bde.)
Es geht um den Abbau von immer noch vorhandenen, aus der Stände- und Klassengesellschaft vergangener Jahrhunderte und Jahrzehnte überkommener Privilegien. So wenig Theorie und Praxis ein und dasselbe sind, so wenig sind es Kommunikation und Politik. Das Problem ihrer Vermittlung ist selbst wiederum Gegenstand differenzierter Theorien und Analysen.

Das Internet: Unendliche Weiten oder geregelter Kommunikationsweg?
Das Internet vermittelt den Eindruck, für alles und jeden offen zu sein. Nutzer sind allerdings in einer ambivalenten Position: Einerseits schnelle Kommunikation und vielfältigeste Möglichkeiten der Information, gleichzeitg Zielobjekt von Werbung oder Schmähung in sozialen Netzwerken.
Die digitale Kommunikation beeinflusst auch gesellschaftliche und politische Prozesse sowie das Alltagsleben der Bürger. Viel stärker jedoch wird dieses Alltagsleben durch bereits bestehende staatliche Gesetze und Verordnungen berührt. Hierzu zählen biometrische Ausweise genauso wie die lebenslange Steueridentifikationsnummer und die elektronische Gesundheitskarte.
Es geht um das Verhältnis von Privatleuten und Unternehmen einerseits, Datenschutz (und Wissensdurst) bei Ermittlungsbehörden andererseits und dem berechtigten Anspruch des Bürgers auf einen vor allen Schnüffeleien geschützten Raum.
Hier tritt der Widerspruch zwischen der globalen Struktur des Internets und nationalen Gesetzen, nicht nur der Überwachung, sondern auch der Speicherung für behördliche Belange deutlich hervor. Sollte das Internet also „exterritoriales Gebiet“ sein, ähnlich einer Botschaft? Netzneutralität nicht nur bei Angeboten von Unternehmen sondern auch den privaten Rechten der Bürger?

Transparente Politik statt gläserner Bürger
Zur Erinnerung: Schon seit langem ist es in der analogen Welt üblich, dass Informationen und Erkenntnisse gesammelt wurden, sie standen nur nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung.
In der gegenwärtigen Diskussion um das Ausspähen von Daten der Bürger gibt es drei Ebenen:

1. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und die damit verbundene Weitergabe von Verbindungsdaten von Bürgern u.a. auch von E-mail Adressen die nicht auf „de“ enden.
2. Die auf nationalen Gesetzen beruhenden Möglichkeiten zur Erfassung von persönlichen Daten, wie z.B. dem Bestandsdatengesetz.
3. Die bereits existierenden Gesetze über eine lebenslange Steueridentifikationsnummer und die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte.

Die Debatte um die Geheimdienstzusammenarbeit von NSA und BND verdeckt, dass es bereits jetzt Millionen „gläserner Bürger“ gibt: Jeder Antragsteller auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), auch Aufstocker, muss detaillierte Angaben über seine Vermögens-Familien-und Wohnverhältnisse machen. Ist das wirklich staatliche Aufgabe all diese Informationen wissen zu wollen, wo der finanzielle Schaden durch Steuerflucht und legale Steuervermeidung vermutlich sehr viel höher ist als die durch das SGB II gewährten Unterstützungsleistungen?
Auch der kürzlich bekanntgewordene – legale – Handel mit Patienten und Arztdaten durch Apotheken-Rechenzentren gehört dazu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Weitergabe zu Marketingzwecken überhaupt erlaubt sein soll. Warum soll den Pharmafirmen auf diese Weise die gezielte Werbung bei Ärzten erleichtert werden?
Patientendaten sind keine Handelsware sondern sollten staatlichen Schutz genießen.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2011, forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Befugnisse für Behörden, um die „historische Dimension“ der Internetkriminalität zu bekämpfen. Besonders erforderlich fand er die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – in seiner Sprache Mindestspeicherfrist – um dagegen vorzugehen.
Die von ihm beschriebenen Mißstände [1] lassen sich allerdings nicht durch Vorratsdatenspeicherung beheben; es handelt sich bei den gewonnen Daten, z.B. Kreditkartennummern, ausnahmslos um freiwillig weitergegebene Informationen, die vermutlich sogar durch die AGB abgesichert sind. Hier hat es der Bürger selbst in der Hand, welche Informationen er an wen weitergibt – es besteht schließlich kein Zwang zum Benutzen einer Kreditkarte oder dem Einkauf im Netz. Von dieser „historischen Dimension“ war es dann aber wohl nicht mehr weit zum „Supergrundrecht Sicherheit“.
Nicht kontrollieren kann der Bürger die staatlich ermöglichte Datensammelei z.B. im Rahmen der Bestandsdatenauskunft oder dem Handel mit Patientendaten.

Ebensowenig wie die Vorratsdatenspeicherung die Internetkriminalität effektiv bekämpfen kann, besteht die Lösung des Geheimdienstabhörskandals in der Einführung eines Geheimdienstbeaufttragten. Vielmehr liegt die Lösung in der Verbesserung und gesetzlichen Verankerung einer Auskunftspflicht gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien. Die Verletzung dieser Informationspflicht ist mindestens ein Dienstvergehen, wenn nicht als Strafbestand zu ahnden.

Demokratie lebt nicht von Kontrolle sondern offenem Diskurs. Das gilt auch für geheime Dienste.

Am 7. September 2013 findet in Berlin eine Demonstration gegen „Überwachungswahn“ statt.
http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

[1] http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Hessen/Artikel,-Friedrich-warnt-vor-Internetkriminalitaet-_arid,260467_regid,1_puid,1_pageid,11.html

Privatsphäre ist keine Privatsache

Art. 2 (1)GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 1(1) GG
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller Staatlichen Gewalt.

Es gibt vermutlich Menschen, für die es akzeptable Gründe gibt, die es einer Regierung erlauben, Vorgänge der digitalen Kommunikation zu überwachen. Andererseits fühlen sie sich vielleicht auch unwohl, wenn alle ihre E-Mails durch die Programme Prism und Tempora der Inspektion von Britischen oder U.S. amerikanischen Regierungsbehörden ausgesetzt sind.

Wir alle haben ein Recht auf einen geschützten privaten Raum, das sich auf alles erstreckt, was nicht in Verdacht steht kriminell zu sein. Ebensowenig wie eine Vorratsdatenspeicherung, darf es ein Ausspähen der Privatsphäre auf Vorrat geben.

Was wird überwacht?

Deine Aktivitäten in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
Inhalte Deiner privaten E-Mails
Deine Inhalte aus GoogleDrive und anderen Cloud-Diensten
Deine Bankverbindung
Passwörter, Kreditkartennummern mit Prüfziffer
Deine Verbindungsdaten (wann Du Dich wo einloggst, mit wem Du sprichst)

Alle großen Internetdienste werden als Quelle genutzt.

Verschlüsseln ist keine Firewall

Üblicherweise wird mit PGP und der Webseitenzugriff auf die Webseite mit SSL verschlüsselt. Dadurch ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verschlüsselung von Rechner zu Rechner gewährleistet. Bei tempora wird der Datenstrom gesehen, aber der Inhalt nicht gelesen. Gelingt allerdings eine Umleitung des Datenstroms auf einen Rechner, so hilft die Verschlüsselung nicht.

Was es bisher schon gibt

Seit dem 01.07.2013 gilt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA). Mit diesem Gesetz erhalten Ordnungs-und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, sensible Daten von Bürgern zum Teil schon bei Ordnungswidrigkeiten abzufragen.

Fluggastdatenspeicherung (SWIFT)

Seit 2002 werden Daten des belgischen Dienstleisters angezapft zu Zwecken der Terrorbekämpfung; u.a. Überwachung europäischer Bankdaten und Weitergabe von Fluggastdaten wie z.B. Zahlart des Tickets (Karte oder bar), Buchungsart (online oder offline), Essenswünsche.

Staatstrojaner

Die mittlerweile für verfassungswidrig erklärte anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Hier wird aber durch ein Wortspiel- Ersetzung von Vorratsdatenspeicherung durch „Mindestspeicherung“- versucht, diese Verfassungswidrigkeit zu umgehen, weil man nach wie vor die Daten der Bürger speichern und ausforschen möchte.

Wir lehnen ab:

die flächendeckende Protokollierung aller unserer Telefon-und Internetverbindungen
die Vorratsdatenspeicherung von Flug-,Schiff- und sonstigen Passagierdaten
die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstiger Massendatenanalyse
den Einsatz von Überwachunsdrohnen sowie den Einsatz von Rasterfahndungs-Software in Online-Netzwerken

Warum betrifft dich das?

Kernaufgabe des Datenschutz ist es, die Bürger vor willkürlichem behördlichen Missbrauch individueller Daten zu schützen.

Dem stehen sowohl die Regelungen des BDA als auch z.B. die Existenz der lebenslangen Steuerindentifikationsnummer und der elektronischen Gesundheitskarte entgegen.

Die Zugriffsrechte auf diese Daten sind breitgestreut. Viele Mitarbeiter in Ämtern haben Zugriff.

Auswirkungen können die Beantragung eines Kredits zum Hausbau, oder zukünftige medizinische Versorgung betreffen.

Es geht nicht um „unerlaubte“ Neugier, sondern den „ermöglichten“ Zugriff auf die Daten so gering wie möglich zu halten.

Die durch NSA/Prism/Tempora erhobenen privaten Daten erlauben einen tieferen und dauerhafteren Einblick in die Privatsphäre eines Menschen und seines Verhaltens als eine „normale“ punktuelle Wohnungsdurchsuchung.

Unsere Forderungen:

Endlich weitreichende Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern
Verbot anlassloser, automatisierter Datenspeicherung
Keine verpflichtende elektronische Gesundheitskarte
Keine lebenslange Steuer-Identifikationsnummer
Kein Identifizerungszwang für Handy-und Internetnutzer
Keine flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten
die Beteiligung von Bürgern, neben Verwaltungs-und Industrievertretern, sowie Fraktionen, Kriminologen, Opferverbänden und Nichtregierungsorganisationen, an von Steuermitteln finanzierter Sicherheitsforschung
unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen

Jeder hat das Recht auf eine unbegangene und unbeobachtete Ausübung bürgerlicher Rechte!

Transparente Politik statt gläserner Bürger

Warum die PIRATEN keine Ein-Themen-Partei sind

oder
Die PIRATEN: Mehr als ein Thema

Im September 2011 zogen die PIRATEN erstmals in ein bundesdeutsches Landesparlament ein, das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mai 2012 saßen sie bereits in vier Landesparlamenten, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW waren hinzugekommen.
In den Medien wurde zunächst gerätselt, wofür die PIRATEN stehen und was sie wollen, aber ein Blick ins Programm hätte da durchaus Abhilfe schaffen können. So hatten die PIRATEN in NRW bereits bei der Landtagswahl 2010 als erste ein Vollprogramm.
Die PIRATEN sind weder Protest- noch Ein-Themen-Partei. Sie sind die Antwort auf die digitale Revolution des 21. Jahrhunderts. Ebenso wie die industrielle Revolution alle Lebensbereiche erfasste, ist auch die digitale Revolution mehr als das Internet. Neben der informationellen Selbstbestimmung ist Transparenz eines der Kernthemen der PIRATEN. Transparenz ist ein Querschnittsthema, was eine monothematische Ausrichtung verhindert.

Netzwerte – Wertenetz
Netzwerte sind Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfasst Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung.
Bei der Ausgestaltung eines neuen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern auch um die Verknüpfung mit dem Wertenetz. Im 21. Jahrhundert muss die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden. Daher haben die PIRATEN in ihrem Wirtschaftsprogramm erklärt, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich sein muss, aufgrund des technologischen Wandels, der effizienteres Produzieren ermöglicht.
Das von den PIRATEN beschlossene Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.

Transparenz
Transparenz ist keine Modevokabel sondern die Botschaft an den Wähler, selber zu entscheiden, welche Meinung er zu etwas hat, einschließlich möglicher Widersprüche, Fehler und Missverständnisse. Sie ist nicht beliebig, sondern zielgerichtet – über diese Ziele gilt es zu diskutieren, auf was soll sie sich richten und worauf nicht?
Transparenz ermöglicht eine themenzentrierte Sachdebatte und kann alle Komponenten zum Entscheidungsthema in der öffentlichen Kommunikation deutlich machen. Entscheidend sind die Über- und Durchschaubarkeit aller relevanten Positionen und Argumente, sowie des Verfahrens als auch die Entscheidungsresultate. Transparenz, Offenlegung ist kein Fetisch sondern ein „Gegengewicht“ – ein Ausbalancieren von Macht über das im Detail gestritten werden muss.
Die digitale Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran und daher braucht es mehr als eine(n) Netzbeauftragte(n) oder Netzpolitik. Nicht Politikangebote zusätzlich zum Netz, sondern die digitale Umgebung als integralen Bestandteil der heutigen Gesellschaft zu begreifen ist das Wesentliche.

Fließende Demokratie – Liquid Democracy
Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, dass einzelne Parteien weiterhin Interessenvertreter bestimmter Schichten sind – die sogenannten Volksparteien vertreten nur noch einen kleinen Ausschnitt der Wähler -, sondern um gesellschaftliche Meinungsbildung und Informationsverarbeitung mit anderen Mitteln. Bei den PIRATEN sind Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fließend, aber nicht beliebig.
Liquid Democracy ist eine netzwerkartige, hochflexible und mobile Organisationsart. Warum fließend und nicht flüssig? Unter dem Begriff Liquid (Flüssigkeit) fallen Substanzen wie z.B. Wasser oder Öl. Beide benötigen Leitungen um zu fließen, ansonsten gibt es ’stehende‘ Gewässer („still ruht der See“).
Liquid Democracy: https://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

Neues politisches Betriebssystem
Legitimität demokratischer Systeme war immer an territorial gefasste und begrenzte Politikmodelle gebunden. Das galt nicht nur für die Überschaubarkeit von Entscheidungen sondern auch die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Prozess der Willensbildung. Die vor über zwanzig Jahren begonnene digitale Revolution bewirkte das Aufkommen neuer Probleme und das Entstehen der Partei.

Demokratie braucht Bewegung, Anregung und Veränderung vielfältigster Art. Wie sich, ob überhaupt und wenn ja wie, Begriffe und Muster aus der digitalen in die ja auch noch vorhandene analoge Welt übertragen lassen, wird bei den PIRATEN weiterhin intensiv als politische Frage diskutiert, so z.B. das Spannungsverhältnis von Digitalität und Kapital beim Thema Urheberrecht.
Die Revitalisierung von Demokratie ist notwendig, dazu gehört das Ausloten von Handlungsspielräumen ebenso wie die digitale Kompetenz und Teilhabe sowie größere Transparenz durch Bürgerbeteiligung. Das Internet ist politsche Realität und somit Teil der Demokratie. Politik ist die Praxis eines politischen Gemeinwesens. Sie braucht ein neues Format, in dem man agieren kann.

Was ist BGE: http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
Hier noch Informationen zum Programm:
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Niemand hat die Absicht ihre Privatsphäre zu verletzen

Am 14.04. und 27.04. gingen bundesweit viele Menschen auf die Straße, um gegen das beschlossene Gesetz zur Bestandsdatenauskunft zu protestieren. Worum geht es?
Am 21.03.2013 wurde im Bundestag ein neues Gesetz beschlossen. Dieses „Gesetz zur Änderung des Telekommunkationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft“ greift tief in die Privatsphäre jedes einzelnen Bürgers ein. [1]
Dem Gesetzentwurf stimmten CDU/CSU, FDP und SPD zu. Grüne und Linke votierten dagegen. Am 3. Mai soll es im Bundesrat endgültig beschlossen werden.
Was beinhaltet es? Das Gesetz erlaubt staatlichen Diensten (BKA, Geheimdiensten, Polizei, Zoll) den Zugriff auf sogenannte Telekommunikations-Bestandsdaten. Dazu gehören: Neben Geburtsdatum und Anschrift, Kontoverbindung, Vertragsbeginn, auch Klartext-Passwörter von e-mail Postfächern, Pin der SIMKarte/Puk Nummern von Handys. Indirekt kann durch das Zurücksetzen der Passwörter so auch Zugang zu sozialen Netzwerken wie Facebook möglich werden.
Desweiteren ist eine elektronische Schnittstelle vorgesehen, so kann für jede IP-Adresse (die „Anschrift des Computers“) die Identität der Person abgefragt werden. Dies alles bereits aufgrund von bloßen Ordnungswidrigkeiten wie z.B. Falschparken.

Zum Hintergrund:
Die Kritik an diesem Gesetz bezieht sich vor allem auf verschiedene Grundsätze, die das Bundesverfassungsgericht (BVG) durch unterschiedliche Urteile erarbeitet hat. Hierzu gehört z.B. das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung im sog. Volkszählungsurteil von 1983. Hierauf greift das Gericht auch zurück in Urteilen zum Datenschutz im digitalen Zeitalter.
Aus den allgemeinen Persönlichkeitsrechten leitet das BVG auch das „IT-Grundrecht“ ab. Gleich dem Schutz der Wohnung soll es den Computer vor Eingriffen des Staates schützen. Ein sehr viel älteres Recht als der Schutz der Wohnung, steht wörtlich in Artikel 10 der Verfassung. Es ist das Fernmeldegeheimnis, umgangssprachlich auch „Telekommunikationsgeheimnis“ genannt.

Letztendlich ist das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft der Versuch, alles zu erfassen, was man bekommen kann. die Piraten sagen ganz klar NEIN, sondern: Gläserner Staat statt gläserner Bürger!

[1] http://dipt.bundestag.de/extrakte/ba/WP17/486/48610.html

Weitere Informationen:
http://bestandsdatenauskunft.de
http://intern.bestandsdatenauskunft.de

30 Jahre später: Der Widerspenstigen Zähmung oder Lähmung?

Am 6. März 1983 zogen die Grünen sensationellerweise zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag ein. Sie setzten sich zusammen aus Anti-Atomkraftaktivisten, Feministinnen, Pazifisten, Umweltschützern um nur einige Gruppen zu nennen. Ihre Forderungen galten u.a. dem sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie und der nuklearen Abrüstung.

Sie brachten das bisherige 4 Parteiensystem (drei Fraktionen im Bundestag) ziemlich durcheinander. Plötzlich gab es viel Diskussion über Gleichberechtigung, Gewaltfreiheit etx. Rasch wurde aber auch deutlich, dass mit den Grünen eine neue politische Kultur in den Bundestag eingezogen war, die für mehr Feminismus, Gleichberechtigung und Toleranz steht.

Ein Jahr später, im Oktober 1984, gab es einen bis heute bemerkenswerten Emotiosnausbruch im Deutschen Bundestag seitens Joschka Fischers: „Mit Verlaub Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch“. Ein Zwischenruf gerichtet an den damaligen Bundestagsvizepräsident Richard Stücklen.

Macht des Schicksals
Die Grünen durchliefen mehrere Phasen. Eine einschneidende Phase kam sicherlich nach dem FAll der Mauer und dem verpassten Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag 1990. Dies gelang dafür der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung „Bündnis 90“.

Beim Parteitag in Münster 1991 und danach, verließen viele Vertreter des linken Flügels („Fundis“)[1] die Partie, so z.B. Jutta Ditfurth. Ihr Vorwurf lautete u.a. dass die Partei sich zu sehr anpasse. Im Oktober 1992 wurde das Gründungsmitglied und langjährige Ikone der Grünen, Petra Kelly,[2] und ihr Lebensgefährte Gert Bastian, tot aufgefunden.

1993 kam der Zusammenschluss mit Bündnis 90 und die daraus resultierende Namensänderung. Im Laufe der 90er Jahre entwickelte sich die Partei durch weitere Metamorphosen immer mehr zu einer „bürgerlichen “ Partei hin, die nach der Bundestagswahl 1998 die erste rot-grüne Koalition formen konnte.

Digitale Umwälzungen
Der Eisenbahnbau war ein bedeutender Indikator für die Entwicklung der Industrie und der industriellen Gesellschaft. Die Entwicklung des Computers und des Internets in den 90er Jahren des 20. Jahrhunderts führte zur Revolution beim Transport von Informationen. Beide technische Neuerungen führten zur Erschließung neuer Wirtschaftsgebiete.

Information, Kommunikation, Wissen und der kompetente Umgang damit, bilden die Grundlage unserer Gesellschaft. Es bedarf vieler Informationen, genauer: des Werts von Informationen, der Erkenntnis, wie man im Zeitalter permaneter Datenvernetzung sich diese Informationen verschafft, sie schützt, interpretiert, aber auch des Bewußtseins, dass sie missbraucht werden können. Diese Entwicklung zeigt sich u.a. sehr deutlich beim deutschen Urheberrecht und unterschiedlichen Versuchen des Kopierschutzes um die Kopierbarkeit und Verwertung von digital vorliegenden Werken zu begrenzen bzw. einzuschränken. Vor diesem Hintergrund wird im Spetember 2006 die Piratenpartei gegründet.

Große Erwartungen
Seit ihrer Gründung wurden die Piraten häufig mit den Grünen verglichen. Es gibt Parallelen, aber doch mehr Unterschiede.
Die digitale Umgebung als integraler Bestandteil von Politik ist das wesentlich Neue. Gesellschaftliche Meinungsbildung und Informationsverarbeitung sind neuen Herausforderungen ausgesetzt. Diese Erkenntnis hat die Partei den im analogen Zeitalter sozialisierten Parteien voraus. Die Piraten verstehen das Internet als Methode, nicht als Thema.

Und die Moral von der Geschicht?
Die Piraten sind eine Strukturpartei des digitalen Zeitlaters, ähnlich wie die SPD eine Strukturpartei des industriellen Zeitalters ist. Die Grünen sind eher eine Themenpartei, die die Auswirkungen der Industrialisierung, wie z.B. Luftverschmutzung, Energieverschwendung versuchen gesellschaftlichen Lösungen zuzuführen.
Was können die Piraten von den Grünen lernen? Es ist wichtig Strömungen, auch der unbequemen Art, innerhalb der Partei zu halten. Dies dient der beständigen Rücversicherubng der eigenen Ansätze genauso wie der innerpartielichen Vielfalt.
Daneben ist es wichtig, Kernanliegen weiterzuverfolgen. Bei den Piraten ist das sicherlich u.a. die Liquid Democracy [3]. Um diese durchzuführen, sollte eine Ständige Mitgliederversammlung (smv)[4] eingeführt werden. Wenig ist wichtiger für Piraten als der Nachweis, dass Politik tatsächlich Bestandteil einer digitalen Umgebung geworden ist. Wenig vermag dies besser darzustellen als die smv.

Die Revitalisierung von Demokratie ist notwendig. Dazu gehört das Ausloten von Handlungsspielräumen ebenso wie die digitale Kompetenz und Teilhabe sowie größere Transparenz durch Bürgerbeteiligung. Das Internet ist politische Realität und somit Teil der Demokratie. Politik ist die Praxis eines politischen Gemeinwesens. Sie braucht ein neues Format, in dem agiert werden kann. Dies macht die Piraten zu einem wichtigen Faktor der Politik im digitalen Zeitalter unabhängig von Wahlerfolgen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Fundi
[2] http://de.wikipedia.org/wiki/Petra_Kelly
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy
[4] http://wikipiratenpartei.de/MV:St%C3%A4ndige_Mitgliederversammlung

Plenum Thüringen 2013

Bild: Frank CoburgerBild: Frank Coburger
Unter dem Thema: Vision 2025 fand am 26.01.2013 in Neudietendorf /Thüringen das erste Plenum 2013 der PIRATEN Thüringen statt.

Einige Themen der Tagesordnung wurden in Arbeitsgruppen diskutiert und intensiv ausgearbeitet. Da drunter befanden sich Umwelt (besonders Fracking), Freiheit und Grundrechte, Wissensgesellschaft und Kultur. Die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen zur Vision 2025, wurden im Anschluss den Teilnehmern des Plenunms vorgetragen. Sehr interessante Sichtweisen und mögliche Lösungswege wurden vorgestellt.

Als nächstes stand ein Vortrag zur Wahlstrategie von Bernd Schreiner auf der Tagesordnung. Wie begannen die Piraten, wo stehen sie heute und wo wollen sie hin. Der stetige Aufstieg der Piratenpartei endete in einen Tiefpunkt mit der Niedersachsenwahl. Anhand von Statistiken und Argumenten wurde das veranschaulicht. Zurück zum Ursprung wurde vorgeschlagen „Back to the Roots“. Auch das schlechte Abschneiden bei der Niedersachsenwahl wurde durchgearbeitet und man erkannte, dass z.B. die Art der Wahlplakate nicht wirklich fördernd waren. Sie waren nicht prägnant genug, um den Wählern visuell die Piratenpartei zu verinnerlichen. Daher versuchten wir später in zwei Teams einiges anders zu planen. Dabei wurden Programmthemen als provozierende Frage gestellt und kurz erklärt. Die Wahlplakate der Berliner aus der Wahl 2011 wurde angesprochen, welche durch ihre Vielfalt ins Auge stachen. Mit vielen guten Ideen wurde der erste Tag vom Plenum beendet.

Am zweiten Tag des Plenums hielt Vormittags zunächst Klaus Peukert ein Grundsatzvortrag zu LQFB (LiquidFeedback) [1] und dessen Möglichkeiten. Im Anschluss ging es um das Konzept der SMV (Ständigen Mitgliederversammlung) wobei extra Piraten aus Mecklenburg-Vorpommern angereist waren, die ihre Erfahrungen schilderten. Dabei wurden die verschiedenen rechtlichen und datenschutztechnischen Risiken besprochen und Lösungen aufgezeigt, wie man diesen gerecht werden kann.

Zusammengefasst kann man sagen, dass es ein sehr gelungenes Plenum war, interessante Diskussionen gab und Ideen entwickelt wurden. Nun gilt es diese schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, denn der Bundestagswahlkampf hat bereits schon begonnen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/LiquidFeedback

Bericht aus Dortmund IV

Am 26.08. fand die Wiederholungswahl in Dortmund statt.  Die Piraten hatten sich nicht einklagen können.

Die Wahlbeteiligung fiel auf ein Rekordtief von nur 32,7 % im Gegensatz zu 2009 (46,8%)  obwohl auch 16 und 17-jährige wählen durften. Die SPD bekam mit 43,7% die meisten Stimmen, auf die CDU entfieln 27,2%, Grüne 17,2%.  Die FDP stürzte von 6,3% auf 2,6%. Die Linke erhielt 3,5% und die Bürgerliste 1,9%. Es gibt keine fünfprozenthürde.

Stellungnahme der Piraten: http://www.piratenpartei-dortmund.de