Ehrenamtliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

derPUPE

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Ein etwas anderes Interview:

derPUPE

Unser Interviewtreff fand diesmal im Schwarzen Café in Charlottenburg-Wilmersdorf statt. Ein recht düsteres aber kultiges Szenecafé mit einer ansprechenden Essenskarte, was wir auch dann gleich testeten. Es gab eine würzige Basmatireiskuppel vegetarischer Art und derPUPE teilte sich mit Bellis Hummus. Was auch immer das war, es muss lecker gewesen sein, da der Hummus schneller vertilgt war als die Reiskuppel (und das mir, Futterluke Piratinchen). Nachdem laut Benachrichtigung von Grisu22 auch tatsache der von ihm angewarnte Regen minutenspäter losging, flüchteten wir ins Café hinein und begannen mit dem Interview.

„Warum trittst Du nie mit Deinem weltlichen Namen in Erscheinung? Gibts da ein Geheimnis? Woher stammt Dein Nickname?“

Weil ich meinen weltlichen Namen abgelegt habe & ich meinen Nickname identifiziere. „derPUPE“ ist eine Lebensgefühl und lediglich in unserer Firma werde ich noch Lars genannt. Zur Zeit bin ich mit der Behörde im Austausch, um meinen Nick auch in meinen Personalausweis eingetragen zu zubekommen.

Woher der Nickname stammt? Nunja das ist eine Geschichte aus dem Jahre 1986. In der Modemwelt wollte ich einen spacigen Nicknamen für meinen Handle in den Datennetzen.

Mir schwebte so ein Laut wie ein Blitz vor ……(Anm.:er denkt grade nach, wie er sich dabei fühlte gedanklich) und dieser laut war „PJUP“. Später nutze ich den Namen auch fürs Graffiti und die Menschen in der Echtwelt sprachen diesen nicht englisch sondern deutsch aus und so transformierte sich dieser von pupe zu derPUPE.

Entstehung in der Netzwelt. Ich war ein Leitungselektron.

„Wie kamst du zu diesem Haufen der Piraten?“

2005…
…..tick tick, kurz auf den Pausenknopf gedrückt, wegen Piratinchens PC-Problemen und weiter:

Seid dem 11.September hatte sich das Gefühl entwickelt, dass wir als Gesellschaft immer mehr durch vermeidliche Sicherheitsmaßnamen eingeschrängt werden. Die Nachrichrichtenfrequenz mit Bürgerrechtseinschränken hatte sich in den Jahren vor der Piratenpartei Gründung stetig erhöht und der für mich ertragbare Schwellenwert war überschritten.

Auslöser für mein politisches Engagement war dann 2005 ein Vortrag von Thomas Maus auf dem Chaos Computer Congress, in dem er die Gesundheitskarte und Annahmen des Sicherheitsaudit vorstellte und diese „das kann doch wohl nicht wahrsein Gefühl in mir“ aufkochte. Als dann in Schweden die Piratenpartei gegründet wurde, war klar: Das sind meine Werte, das ist meine Welt und so stieg ich direkt mit ein á la: „Wir sind so sauer, wir gründen sogar eine Partei“ Dies war unsere Zeit, unsere Welt und die Gründung war für mich ein Zeichen an die anderen Parteien. Wofür steht das Netz usw. es war für mich die logische Konsequenz, diese Partei mitzugründen.

„PUPE (Jahrgang 1973) schäm dich, du bist grad mal 6 Jahre jünger als ich (Piratinchen). Wieso verdammt nochmal siehst du noch sowas von jung aus????“

“ Und viele sagen, du strahlst immer eine gewissen Gelassenheit aus. Ein Dauerlächeln im Gesicht. Ist das wirklich immer so oder hast du ein Betriebsgeheimnis?“

jaja, meine Junges Aussehen: (lacht) Erstens: Weil ich viel vor Strahlenden Monitor gesessen habe. Zweitens: weil meine substanziellen Jugendsünden in der „Sturmunddrangphase“ der elektronischen Tanzmusik bestimmt einen Gendefekt ausgelöst haben und drittens, weil es es natürlich auch Veranlagung sein könnte. Echte Gründe gefällig: Nehme das Leben nicht so ernst und mir wird nachgesagt, dass ich chronisch albern sei.Gepaart mit latent vorhandener Zuversicht bildet das ein gute Grundlage, kein Magengeschwür zu bekomme und auch keine Sorgenfalten einkerben zu lassen Allerdings wenn das Maß voll ist, dann kann ich auch sehr bestimmend sein (Anm.: er lächelt hier nur sowas von verstrahlt aber extrem sympathisch).

(weitere Anm.: reden reden reden kann er viel und echt gut)

„Kann dich auch was in der Piratenpartei aus der Ruhe bringen bzw. mal so richtig anstinkern? Und wenn ja was war das?“

a) Wenn es einen Gap zwischen unseren Werten und unserem Handeln gibt. b) Fehlender Prakmatismus. c) Empathie-losigkeit und d) Doppelzüngigkeit. Wenn Schwellenwerte überschritten werden greife ich sporadisch als StimmeAusDemOFF ein. Jedoch halte ich mich diesbezüglich in letzter Zeit etwas zurück und verkneife mir so manchen Tweet.

„Du warst im katholischen Jungeninternat. Bist du dem katholischen Glauben noch immer verbunden?“

Ja ich glaube, aber dieser Glaube ist eine Patchworkglaube. Ein Remix aus verschiedenen Religionen, wie Katholismus, Buddismus & Yoda. Besonders das Pattern der Nächstenliebe ist ein Grundalgorissmus meines Handels. Für mich ist der Glaube etwas sehr persönliches, einfach ein Gefühl in meinem Innern. Wichtig ist der Glaube an etwas, nicht an was…
Fühle mich mit mir selbst und diesem selbstgewählten Glauben im Reinen.

Meine Metapher: #Glaube ist wie ein Rechner. Je nachdem wie mit welchem OS / #Wertesystem Du ihn bespielst und patchst, nutzt Du Ihn zum Nutzen des #Netzes

„Privates: verh. verlobt, geschieden, Beziehung. Achja da war was von Freundin und Marathon oder so und du wolltest ihr Wasser hinterhertragen. (Anm.: hat er Piratinchen auf der AV Charlottenburg-Wilmersdorf verraten)“

jepp, meine Bookingagentur vermarktet mein Getränkeanreicherqualitäten bei Marathons 😉 Mein Beziehungsstatus: es ist kompliziert (Anm.: so nennt man das eben auch in jedem Net-chat.) Alle weiteren Sätze enthalten dann immer wieder das Wort -kompliziert-.

„Wie siehts mit Reisen aus?“

Als IT-Söldner bin ich beruflich bedingt viel unterwegs, ansonsten ist mir Reisen nicht so wichtig, da ich hier in Berlin die Welt gestalten kann. Um meiner Freundin entgegen zukommen, reiße ich mich dann schon mal vom Deck los und wir erforschen neues Terrain. Zum Glück ist sie auch nicht ausschließlich auf Ferntripps fixiert, so dass auch Erkundung des bezaubernden Brandenburger Umlands Urlaube sind, welche wir genießen können.

„Dein Lieblingsfilm/e und Bücher?“

Lieblingsfilm eindeutig: Fightclub ist absolut mein Favorite, und nicht nur weil Tylor Durdon mein AlterEgo ist. Eine Prägung durch Starwars kann ich natürlich auch nicht leugnen. Yoda & Co sind Teil meiner Prägung & ein Besuch in einen Starwars-Disneyland steht schon auf meiner noch-zu-erleben-Liste.

Weniger Bücher aber absolut viele Hörbücher. Call me Hörbuchfanatiker oder auch ein Hörbuchmissionar, denn Ich verschenke gerne Hörbücher, um Menschen, welche zum Lesen noch nicht hingefunden haben, mit dieser niederschwelligen Einstiegsdroge wieder an die Literatur heranzuführen.

„Welches Buch was du evtl. mal gelesen hast, ist dein Favorit?“
Auf Anhieb fallen mir „Tad Willson – Otherland“ oder. Professor von Arnim „Das System – die Machenschaften der Macht“ ein. Gerade Zweiteres war für mich politisch sehr prägend und sollte von Piraten gelesen und verinnerlicht werden. Zur Zeit lese ich „Daniel Suarez – Kill Decision“ in dem die Drohnenproblematik fiktuional aber erschreckend realistisch thematisiert wird.

„Seit wann genau in der Partei und gibts Besonderes was du unsern Lesern gerne mitteilen möchtest?“

„Tag der Gründung 10.9.2006″ Postiv denken, das Gute fördern und nicht dem Schlechten nachhängen.“

Und eine Anekdote: weiter kämpfen für den Weltfrieden.

Zum Abschluss:
PUPE, was soll man groß noch zu ihm schreiben. Ein sympatischer Internetfreak mit Dauerlächeln im Gesicht, ein Sympathie-Elektron auf dem Weg zum großen Server, der sich von keinem Trojaner ins Nirvana treiben lässt. Unter Dauerstrom stehend bis akzeptablen Großgähner, die auf einen Mangel an Schlaf durch Verstrahlung hinweisen. Er ist wie er ist eben derPUPE. Offen und ehrlich, sagt gradeaus wie es ist und wenn man ihn braucht, ist er da.

Direktkandidaten für die Piratenpartei in Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau/Charlottenburg-Nord

Eigentum BellisEigentum Bellis

Siegfried Schlosser [1] und Frank Thiesen [2], sind die beiden Direktkandidaten zur kommenden Bundestagswahl aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau-Charlottenburg/Nord. An einem lauen Frühlingsabend saßen wir mit den beiden im Restaurant Saray in Charlottenburg-Wilmersdorf. Nach einem sehr schmackhaften Essen stellten wir ihnen mehrere Fragen zu ihren politischen Ambitionen.

„Erstmal definitiv eine große Gratulation zu eurer Wahl zum Direktkandidaten in Charlottenburg/Wilmersdorf und Spandau/Charlottenburg-Nord.“

„Frank, du vertrittst Spandau und Sigi du Wilmersdorf. Beide aber vertretet ihr Charlottenburg. Wie wollt ihr die Wähler von euch überzeugen? Gibt es schon Konzepte für den Straßenwahlkampf?“

Sigi: bisher gibt es kein wirkliches Konzept, aber es wird einen Straßenwahlkampf geben.
Stellplätze sind für Infostände bereits bestellt. Es sollen soviel wie möglich bespielt werden. Ab ca. Mitte August ist mein Urlaub und dann will ich Vormittags auf der Straße sein.

Frank: analog dazu hat T. Plätze für Stände vorbestellt, und ja ich will viel Straßenwahlkampf machen. Politik mit Beteiligung, mehr Demokratie. Alle Stimmen werden gebraucht. Die Bürger müssen zur Wahl, die 40% Nichtwähler müssen wieder Interesse haben.

Sigi: passend zur BVV (Bezirksverordnetenversammlung) muss es mehr Bürgerbeteiligung geben. Bisher war kein Geld für so etwas da, Konzepte sind aber vorhanden und sollen umgesetzt werden. Ein Bezirksliquid für die Bürger wäre ein guter Ansatz.

„Wie sieht eure Zusammenarbeit jetzt im Straßenwahlkampf aus? Habt ihr da schon einen Plan/Idee? Wird es gemeinsame Projekte geben?“

Frank: jooo, kann ich mir gut vorstellen. Die Schnittmenge beider Bezirke ist aber nicht ganz so groß.

Sigi: aber interessant.

Frank: Sicher werde ich mehr in Spandau fungieren, aber kann mir gut vorstellen, dass wir beide auch was zusammen bespielen.

Sigi: muss man beides bespielen. Charlottenburg-Nord, Mierendorffplatz, Halemweg; bietet sich ja direkt an.

„Wird es auch etwas mit allen Kandidaten geben ?“

Sigi und Frank: bestimmt, das macht doch Sinn.

„Den Wähler interessiert es natürlich auch, welches eure Hauptthemen im Bezirk sind. Was ist eure Strategie um diese Themen an den Bürger zu bringen ?“

Frank: Das Hauptthema für mich im Bezirk ist die Gesundheitspolitik und Soziales. Ich möchte sie so rüberbringen, dass der normale Bürger es auf der Straße auch versteht. Wähler auch damit ins Boot holen. Mit Beteiligung anlocken. Wohnen in Spandau muss bezahlbar sein. Sozial- und Innenpolitik sind wichtige Themen.

Sigi: die Beteiligung könnte größer sein, wenn mehr Informationen aus dem Bezirk kommen würden. Was der Bezirk halt erreichen kann und was nicht. Mehr Transparenz. Haushaltstransparenz (offener Haushalt). Haushaltsplan muss verständlicher sein. Als Beispiel: Elterngeldstelle, es kann nicht mehr Personal eingestellt werden, aber für den Bürger kommt durch Intransparenz ein Unverständnis für diese Situation auf. Dies muss dem Bürger offenbart werden und verständlich rübergebracht werden. Was das Thema Kleingärten betrifft, muss ich ja nicht betonen hehe…(Anm.:aktuelles heißes Thema in der BVV).

Frank: Ergänzung wenn ich darf, ich setze mich auch für die Kleingärten (Erhalt) ein, denn sie sind sehr wichtig und ein großer sozialer und ökologischer Faktor.

„Sigi: Du bist in „deinem“ Bezirk schon sehr bekannt. Glaubst du, das bringt dir eine Chance auf 15% ? Und wie siehst du die Chancen der Piratenpartei Berlin gesamt ?“

Sigi: ich seh das zweistellig in diesem Bezirk, eben auch durch meinen hohen Bekanntheitsgrad

Frank: realistisch seh ich auch zweistellig. Transparenz und Demokratie könnte das einbringen.

„Gesetzt den Fall, wir kommen grade so in den Bundestag, aber es schafft kein Direktkandidat. Wie sieht das danach für euch aus?“

Sigi: ich arbeite dann wieder in der BVV, ohne Frust, ohne Austrittsgedanken (scherzhaft: was ist Austritt)

Frank: ich rechne damit, dass ich nicht reinkommen und es wird sich dann auch nichts ändern. Ich mache weiter wie bisher und hab noch ein paar Ziele. Ich könnte mir auch vorstellen, den Piraten im Bundestag zuzuarbeiten.

Sie finden das beide spannend.

„Sigi, was hat dich dazu gebracht, nun doch als Direktkandidat anzutreten?“

Sigi: die erste Aufstellungsversammlung (AV) war ein äh Flopp. Ich wurde von einigen Piraten danach angesprochen, ob ich nicht antreten möchte, da ich einen großen Bekanntheitsgrad habe. Habe lange drüber nachgedacht und hatte mir weitere Gesprächspartner gesucht. Die meisten meinten, ich soll es machen. Danach hab ich mit meiner Frau gesprochen, und sie war damit einverstanden. Sie stärkt mich.

„Frank, was möchtest du als Direktkandidat erreichen? Werbung für die Piratenpartei oder doch Chance auf Bundestag ?“

Frank: oohh ich seh mich als Wahlkampfmanager in Spandau. Ich hab Ambitionen, möchte Stimmen haben und würde auch gerne einziehen aber wichtiger ist einfach Stimmen für die Piraten einzuholen.

„Sigi, für dich bedeutet die Direktkandidatur deutlich noch mehr Arbeit als du eh schon hast. Wie kommst du und deine Frau damit klar ?“

Sigi: ich hab jetzt schon einen 16-Stunden-Tag und verlängere auf 36 Stunden 😉 es wird laufen. Und meine Frau unterstützt mich auch sehr.

„Frank, Podiumsdiskussionen, Passantengespräche, anstrengende Journalisten – ein ganz neues Feld, wie bereitest du dich darauf vor ?“

Frank: am Besten gar nicht. Wir haben alle ein gutes politisches Gerüst . Ich will so natürlich rüberkommen wie ich auch bin. Klar gewisse Vorbereitungen zu Themen sind wichtig besonders bei Podiumsdiskussionen usw. .Medientraining ist z.B. nicht verkehrt und hatte ich auch schon aber wichtig ist gefestigtes Auftreten und nichts gekünstelt.

Sigi: ich will auch was zu sagen: ich bin so wie ich bin und so möchte ich auch rüberkommen. Ich werde mich nicht verbiegen. Themenvorbereitung ist wichtig aber ansonsten eben normal bleiben. Evtl. nehme ich auch noch an einem Medientraining teil.

„Was wünscht ihr euch von den Piraten aus Charlottenburg-Wilmersdorf bzw. Spandau/Charlottenburg-Nord ?“

Sigi: Geld, denn das ist im Bezirk für den Wahlkampf recht knapp. Es fehlt eben finanzielle Unterstützung. Viele helfende Hände wären nötig. Fachleute für Themen wären klasse um mehr Input zu bekommen.

Wie? Konto des Landesverbandes, Stichwort: Spende mit Wahlkreisnummer/Bezirk und Bezug: Direktkandidat.

Frank: Hilfe, sehr viel Hilfe. Spende ist wichtig und wenn was schief geht, nicht immer gleich draufhauen.

Sigi/Frank: wichtig, Leute für die Infostände als Unterstützung.

„Wird es spezielle Plakate mit dem Gesicht des Direktkandidaten darauf geben?“

Sigi: ja wenn es finanziell gehe dann speziell auf mich gemünzt. Ich stelle mir eine Anmietung eines Smarts vor und Beklebung auch mehr privat wie Sigi in den Bundestag. Personenwerbung halt. Das wäre sein Traum. (Anm.: diese Idee hat er raubmordkopiert 😉

Frank: habe 100 Plakate geordert und lass mir Fotos von Emilio Paolini (Fraktionär aus Spandau) machen, speziell mit Spandauer Hintergrund. Wäre so meine Vorstellung. Zwei Plakate sollen hauptsächlich am Infostand immer stehen. Flyer möchte ich für meine eigenen Themen haben.

„Zum Abschluss, welche Ausschüsse würdet ihr gerne im Bundestag übernehmen?“

Sigi: Bau-/Verkehr- und Wohnungsausschuss. Interessieren würde mich aber auch der Petitionsausschuss.

Frank: Gesundheit, Soziales und Sport. Auch Innen-, Landwirtschaftsausschuss und Verbraucherschutz könnte er sich auch vorstellen. Aber egal was, wenn ich müsste dann ist das halt auch so. Man kann sich darauf einstellen.

Der Straßenwahlkampf kann beginnen und wir hoffen, dass Ihr Leser/Bürger dann die Direktkandidaten an den kommenden Info-Ständen noch mit mehr politischen Fragen „löchert“.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Sigiberlin
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Grisu22

Direktkandidat der Piratenpartei im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

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Am Samstag den 04.05.13 wurde in einem recht schnellen und problemlosen Wahlgang Siegfried Schlosser [1] zum Direktkandidaten für Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt. 14 wahlberechtigte Piraten und einige Gäste fanden sich in der Wilma 163 ein, um ihren Direktkandidaten für den kommenden Wahlkampf für den Einzug in den Bundestag zu wählen. Mit 9 Stimmen setzte er sich gegen die anderen Kandidaten eindeutig durch.

Der geborene Siegerländer lebt seit fast 40 Jahren mit seiner Frau in Berlin und arbeitet hier als Programmierer. Wie viele andere trat „Sigi“ 2009 aus Empörung über die Haltung der damaligen Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung den Piraten bei. Er setzt sich seitdem engagiert für piratische Ziele ein und wurde daher Ende 2011 in die Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf gewählt.

„Meine Haupt-Themen sind Verkehr und Stadtentwicklung, daher sitze ich natürlich auch in den entsprechenden BVV Ausschüssen. Leiten lasse ich mich dabei von den übergeordneten piratischen Idealen: Transparenz, Partizipation und Stärkung der Bürgerrrechte.“ erklärt Siegfried Schlosser.

Weitere Kandidaten waren Dr. Angelika Brinkmann, Matthias- René Dachner und Salomon Dominik G. Reyes welche sich bei der Kandidatenvorstellung auch sehr offen und themensicher gezeigt haben. Schwerpunkt bei allen Kandidaten waren die Themen Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Nun kann der Wahlkampf im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf tatkräftig beginnen.

[1] http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de/?page_id=70

Einladung zur 2. Aufstellungversammlung 2013 im Wahlkreis 80 Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf

Hiermit laden die Piraten aus Charlottenburg-Wilmersdorf zur Aufstellungsversammlung

Wann: 04.05.2013 um 14.30 Uhr (Akkreditierung: ca. 14 Uhr)

Wo: „In der Wilma 163“ Wilmersdorfer Straße 163, 10585 Berlin
Verbindung: Bus M45 oder U-Bahn bis: U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz; ca. 2 Min. Fußweg; barrierefrei,behindertengerechtes WC

Willkommen sind alle wahlberechtigten Piratenmitglieder im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf (bitte prüfen, ob ihr in dem Wahlkreis 80 wählen dürft, da wir Bundestagswahlen haben und sich dadurch die Bezirksgrenzen ändern) sowie Sympathisanten, Interessenten und selbstverständlich auch alle anderen Piraten.

Prüfen kannst du hier, ob du zu diesem Wahlkreis gehörst: http://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BU2013/Wahlkreissuche/Wahlkreis.asp?sel1=2155&sel2=1075

Die vorläufige Tagesordnung:

1. Begrüßung, Organisatorisches
2. Wahl der Versammlungsämter (Wahlleitung, Protokoll, etc)
3. Hinweise der Versammlungsleitung
4. Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
5. Beschluss der Wahlordnung
6. Aufruf zur Einreichung von Wahlvorschlägen
7. Vorstellung derer, die sich bewerben, und ihrer Programme
8. Frage an die Aufstellungsversammlung: Soll eine der kandidierenden Personen gewählt werden?
9. Wahl des Wahlkreisbewerbers beliebigen Geschlechts
10. Wahl einer Vertrauensperson und einer stellvertretenden Vertrauensperson
11. Piratiger Ausklang

„Radverkehrssicherheit im Bezirk“

Das Fahrrad ist als schnelles, flexibles und auch umweltschonendes Verkehrsmittel aus der Stadt nicht wegzudenken. Rechtlich und auch baulich befinden Fahrradfahrer sich irgendwo zwischen Fußgängern und dem motorisierten Verkehr. Dies führt auf Grund der unterschiedlichen Geschwindigkeiten teilweise zu riskanten Situationen.
Radwege neben Gehwegen bergen Konfliktpotential besonders an Engstellen wie Cafés und U-Bahnausgängen. Begegnen sich ältere Menschen und/oder Menschen mit Seh- oder Hörbeeinträchtigung und herannahende Radfahrer, so erhöht sich das Potential für Unfälle oder sorgt für gegenseitigen Ärger.
Generell ist es besser, den Radverkehr auf die Straße zu verlagern, wo die nächsten Gefahren warten: Achtlos geöffnete Türen parkender Fahrzeuge, Autofahrer, die – bedingt durch häufige Überfüllung der Straßen – den geltenden Mindestabstand zu Radfahrern nicht beachten sowie Autofahrer in zweiter Spur parkend, was zu Ausweichen in den Gegenverkehrt führt.
Radfahrstreifen bieten dem Radverkehr mehr Sicherheit, sind aber oft nicht umsetzbar, da die Straßenbreite nicht ausreicht.

Die meisten Unfälle sind jedoch Abbiegeunfälle, bei denen der Radfahrer einfach übersehen wird. Vermieden werden kann dies durch verzögerte Ampelschaltungen oder vorgelagerte Aufstellstreifen.
Ein sogenannter aufgeweiteter Radaufstellstreifen (ARAS) [1] erleichtert sogar das Linksabbiegen für Radfahrer.
Radverkehrssicherheit zeichnet sich also vor allem durch vernünftige Radwegplanung aus. Je attraktiver der Radverkehr ist, desto mehr Bürger trauen sich mit dem Rad auf die Straße. Eine größere Präsenz von Radfahrern schafft auch zusätzliche Sicherheit, denn so werden sie von Autofahrern besser wahrgenommen.
Eine durchdachte Fahrradinfrastruktur, mit der man sicher und schnell durch den Bezirk radeln kann, würde nicht zuletzt auch so genannte Rüpel- oder Kampfradler verhindern, die häufig versuchen, Geschwindigkeitsnachteile oder bauliche Mängel durch ihr Fehlverhalten auszugleichen.
Unser Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist, was die Radwegeplanung und deren Umsetzung betrifft, sehr fortschrittlich, nicht zuletzt durch den Fahr-Rat als Beratungsgremium für das Bezirksamt. Hier engagieren sich neben den verschiedenen Fahrradverbänden auch die PIRATEN. Wir setzen uns für eine sinnvolle Fahrradpolitik ein, damit die Charlottenburg-Wilmersdorfer in Zukunft noch sicherer radeln können.

Autor: Matze aus Charlottenburg-Wilmersdorf

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Radverkehrsanlage#F.C3.BChrung_des_Radverkehrs_an_Knotenpunkten (Führung des Radverkehrs an Knotenpunkten)
Gazetteartikel vom April: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/1304.html

„Rathaus Wilmersdorf: Aufgabe gescheitert?“

Am 8.3.2012 bestätigte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss, das Gebäude Rathaus Wilmersdorf aufzugeben. Im April 2013 soll die BVV in das Rathaus Charlottenburg einziehen. Bis zum Jahresende 2014 sollen alle Abteilungen aus dem Rathaus Wilmersdorf ins Rathaus Charlottenburg bzw. in das Gebäude am Hohenzollerndamm umgezogen sein.

Von einem Scheitern der Aufgabe des Rathauses Wilmersdorf kann zur Zeit noch nicht die Rede sein. Zwar ist der Umzug nicht im Zeitplan, aber das ist ja in Berlin bei Großprojekten bereits usus. Gerade aus diesem Grunde sollte der größte Umzug einer Verwaltung innerhalb Berlins vom verantwortlichen Stadtrat mit der entsprechenden Sorgfalt begleitet werden, damit hier nicht im kleinen BERlinert wird.

Um eine solche Fehlplanung jetzt noch zu verhindern ist ein Höchstmaß an Konzentration von den Verantwortlichen erforderlich. Dies wird auch von dem Steuerzahler so erwartet, da bereits durch Vorplanung und Angebote an den jeweiligen Firmen Kosten entstanden sind.

Entscheidend ist, dass nach dem Umzug die Mitarbeiter des Bezirksamts ihre Arbeit ohne Probleme und Ausfallzeiten für die Bürger fortsetzen können. Denn Verzögerungen können wir uns gegenüber des Bürgers gerade in der heutigen Zeit nicht leisten. Gibt es schon genug Terminproblematiken, wie z. B. Anträge auf Bafög usw., muss durch solche Verzögerungen nicht noch mehr Unmut entstehen.

Dieser Artikel basiert auf dem der Fraktion für die „Nachrichten aus dem Rathaus“, welche immer in der Gazette erscheinen. Die Fraktionen und Marlene Cieschinger als Fraktionslose bestimmen reihum jeweils das Thema. Dieses hier wurde von der SPD-Fraktion vorgegeben: kaum hat der Wahlkampf begonnen,fängt man an, sich auf den Kandidaten der Gegenpartei einzuschießen. Dies dürfte aber der „normale“ Bürger nicht tolerieren können, wenn durch solche Aussenwirkungen unnötig Gelder in den „Wind geschossen“ werden.

Ob dieses ein angemessenes Mittel des Wahlkampfes ist, mag der geneigte Leser selbst entscheiden …

Gazettethema: http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv/1303.html

Informationsveranstaltung zum Thema Bürgerhaushalt am Internationalen Frauentag

Bereits 1869 gab es in Berlin einen Verein, der sich die geistige Fortbildung von Frauen zum Ziel gesetzt hatte. Seit 1922 wird am 8. März der Internationale Frauentag begangen.

Neben Clara Zetkin zählten vor allem die westlichen Mitglieder der Sozialistischen Arbeiterpartei der U.S.A. zu den ursprünglichen Initiatorinnen. Es ging zunächst vor allem um die Erringung des Frauenwahlrechts und die Beendigung des ersten Weltkriegs. Später kamen Forderungen nach Lohngleichheit hinzu.

An diesem historischen Datum veranstaltet die Arbeitsgruppe (AG) Bürgerhaushalt/Bürgerbeteiligung des Haushaltsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf einen Informationsabend zum Thema Bürgerhaushalt.

Hingergrund
Zum weiteren Hintergrund: Das Modell des Bürgerhaushalts wurde vor mehr als 20 Jahren in der brasilianischen Stadt Porto Alegre gestartet. Seit 2005 können die Bürger im Bezirk Lichtenberg über einen bestimmten Teil des Haushalts mitentscheiden, und zwar über jenes Geld welches auf Bibliotheken, Senioreneinrichtungen, Volkshochschulen und anderes frei verteilt werden kann.

Die BVV möchte möglichst schon zum nächsten Haushaltsjahr einen solchen Bürgerhaushalt einführen. Es gibt bereits einige Blürgerhaushalte in anderen Bezirken, wie z.B. Lichtenberg und Marzahn. Diese sollen zunächst evaluiert werden. Wir würden uns besonders über zahlreiches Erscheinen von Charlottenburgerinnen und Wilmersdorferinnen freuen. Herren sind selbstverständlich auch gern gesehen.

Die Veranstaltung findet statt am 8. März 2013, um 19.00 Uhr,

Raum 1138, Rathaus Wilmersdorf, Fehrbelliner Plazt 4

Weitere Informationen finden sich hier:

http://de.wikipedia.org/Beteiligungshaushalt
http://www.buergerhaushalt-lichtenberg.de

Landesmitglieder-/Aufstellungsversammlung Berlin 2013

Am 22.02.13 fand der erste Tag von drei der Landesmitgliederversammlung bzw. Aufstellungsversammlung der Piratenpartei Berlin statt.

Nachdem verschiedene Punkte geklärt wurden, ging es über zur Wahl des Finanzrates, welcher aus zwei Personen bestehen sollte. Da nur zwei Kandidaten zur Wahl standen, ging die einzige Wahl am ersten Tag ohne weitere Probleme durch. Bis zum Ende des ersten Tages wurden noch fleißig Satzungsänderungsanträge durchgearbeitet. Unter anderem wurde einem Antrag auf Verlängerung der Amtszeit des Landesvorstandes Der Piratenpartei Berlin stattgegeben. Da Bundestagswahlen bevorstehen, würde auch aus Kosten- und Zeitgründen so der bevorstehende Wahlkampf eine bessere Unterstützung finden.

Am zweiten Tag begrüßte Andreas Baum die anwesenden Parteimitglieder. Er stellte ihnen die Frage „was brachte Euch in die Piratenpartei“ und fuhr dann mit seinem Statement, wie er zu den Piraten kam, fort. Danach ging es los mit der Vorstellung jedes Einzelnen der 46 Kandidaten für die Landesliste zur Bundestagswahl. Zum Schluss des zweiten Tages konnten jeweils einige Kandidaten in Gruppen eingeteilt sich den Fragen der Basiskandidaten stellen.

Der dritte Tag setzte die Kandidatenbefragung fort. Danach gab es noch an alle Kandidaten bis zu zwei Fragen, die von allen nur mit Ja/Nein beantwortet werden konnten. Die eigentliche Wahl wurde nach der Schulze-Methode [1] durchgeführt.

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Ergebnis:
Die Wahl ging ohne Stichwahlen durch.
Die Plätze besetzten von Platz 14 bis zum ersten Platz:
Platz 14 Daniel Schweighöfer
Platz 13 Mareike Peter
Platz 12 Michael Melter
Platz 11 Stepan Urbach
Platz 10 Heide Hagen
Platz 9 Enno Lenze
Platz 8 Anisa Fliegner
Platz 7 Jan Hemme
Platz 6 Laura Dornheim
Platz 5 Andreas Pittrich
Platz 4 Ulrike Pohl
Platz 3 Lena Rohrbach
Platz 2 Miriam Seifarth und
den ersten Platz belegte Cornelia Otto.

Sollte die Piratenpartei bei den Bundestagswahlen die 5%-Hürde schaffen, ziehen die ersten beiden Listenplätze sehr wahrscheinlich in den Bundestag.

An beiden Tagen saßen die Mitglieder und Aktiven der Piraten aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau an einem der langen Tische um den Meinungsaustausch zu den Kandidaten und anderen aktuellen Themen zu pflegen.

Hier finden sich die Ergebnisse der Landeslisten aller Bundesländer mit Angabe, wieviel Prozent Zweitstimmen jeweils erforderlich sind, für welchen Kandidaten: http://wiki.piraten-thueringen.de/Benutzer:K%C3%A4ptn_Nemo/Enter-Crew/Bundestagswahlen/Landeslisten-Kandidaten-komplett

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Schulze-Methode

Pressemitteilung der Fraktion zum Oeynhausen-Komplex

Blogbericht von Sigi zum Thema Oeynhausen:
meine Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute eine Pressemitteilung herausgegeben. Thema ist (natürlich) die Kleingartenkolonie Oeynhausen bzw. deren Schicksal. Die Piratenfraktion hats sich vorgenommen, das anlaufende Verfahren kritisch zu begleiten, und dafür für die nächste BVV eine Große Anfrage und zwei Anträge eingebracht.

Kein Verzicht auf Bürgerbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung
mit den PIRATEN!

Das Bauplanverfahren des aufzugebenden Teils der Kleingartenkolonie Oeynhausen ist das Thema einer Anfrage der Piraten in der kommenden BVV Sitzung am 21. Februar.
Die Fraktion möchte erfahren, ob die auf der Einwohnerversammlung am 29.01.2013 erfolgte Mitteilung von Baustadtrat Marc Schulte (SPD), das Bebauungsplanverfahren (B-Planverfahren) für das Teilgebiet nach §13a Baugesetzbuch (BauGB) durchzuführen, mit der Stadträtin für Umwelt, Elfie Jantzen (Bündnis 90/Grüne) abgesprochen ist und ihre Zustimmung findet.
Ferner möchte die Piratenfraktion wissen, welche Untersuchungen von der Abteilung Umwelt des Bezirksamtes (BA) im Zusammenhang mit der Aufstellung des B-Plans erfolgten.
Siegfried Schlosser, Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss, wird die Begründung vortragen.

Mit einem Antrag zum Thema Kleingärten möchte die Piratenfraktion erreichen, dass das geplante Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans für das verkaufte Teilgebiet der Kolonie Oeynhausen nach §12 BauGB durchgeführt wird. Das zur Zeit geplante Verfahren nach §13a BauGB beinhaltet sehr eingeschränkte Bürgerbeteiligung und die Möglichkeit auf eine Umweltprüfung zu verzichten.

Ein weiterer Antrag der PIRATEN fordert das Bezirksamt auf, zügig eine Aufstellung der vorhandenen Kleingartenanlagen im Bezirk zu erarbeiten, damit in einem weiteren Schritt für alle Kleingartenanlagen eine dauerhafte Ausweisung als Kleingärten über entsprechende Bebauungspläne erfolgen kann.

Ausschlaggebend ist eine Auseinandersetzung um die Kolonie Oeynhausen, bei der es darum geht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf zugesagt hatte, das Areal per Bebauungsplan als Dauerkleingartenanlage zu sichern. 2008 hat die Lorac, eine Tochter des US-amerikanischen Lone Star Fund, zwei Drittel des Gebiets zu einem günstigen Preis
(knapp 600.000 €) vom damaligen Eigentümer Deutsche Post erworben. Im damals laufenden Bebauungsplanverfahren brachte die Lorac dann einen Einspruch in Form eines umfangreichen Gutachtens ein, welches im Endeffekt einen Schadensersatzanspruch der Lorac gegen den Bezirk in Höhe von bis zu 50 Millionen € aufzeigte. Mittlerweile verhandelt der zuständige Baustadtrat nur noch über den Erhalt der halben Kolonie und hat den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplanes nicht unterschrieben.

Die nächste Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf (BVV-CW) findet am Donnerstag, 21. Februar, 17.00 Uhr im BVV-Saal des Rathauses Wilmersdorf am Fehrbelliner Platz 4 statt.

Wohl auch als Reaktion auf unseren Antrag hat die SPD-Fraktion heute einen Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Stadtentwicklungsausschuesses beantragt: “Verfahrensstand Oeynhausen -Unterschiede zwischen einem Verfahren nach §12 und nach §13a BauGO”.

Mal abgesehen davon, daß das Baugesetzbuch “BauGB” und nicht “BauGO” abgekürzt wird – die einzige Fraktion, die geschlossen für das Vorhaben des Baustadtrates gestimmt hat, will jetzt nachträglich wissen, über was sie da abgestimmt hat?

http://sigiberlin.de/archives/333#piraten+