Ein Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Über die Probleme der Kolonie Oeynhausen, der größten und ältesten im Bezirk hab ich ja schon ausführlich in meinem Blog berichtet. Die Fraktion hat sich vor fast 2 Jahren entschlossen, die Kleingärtner politisch zu unterstützen, und sich damit in der BVV nicht nur Freunde gemacht 🙂

Am 25. Mai 2014, gleichzeitig mit der Europa-Wahl, findet nun ein Bürgerentscheid statt. Alle Wahlberechtigten aus dem Bezirk sind aufgefordert, zu entscheiden, ob das Gelände der Kolonie dauerhaft als Kleingartengelände erhalten bleiben oder aber mit Eigentumswohnungen bebaut werden soll. Über die Hintergründe findet man auf der Webseite der Kolonie einiges. Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. informiert seit Monaten über ihre Tätigkeit, die zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid geführt haben.

Für diesen ist die Kampagnenseite jetzt online. Die Aktiven aus der BI und aus der Kolonie freuen sich über Unterstützung. Derzeit sind übrigens in der Kolonie mehr als ein Dutzend Piratenfahnen im Wind 🙂

Ein Bibliotheksgesetz für Berlin

Politisches Ziel soll sein, von Schließung bedrohte Bibliotheken zu erhalten. Hauptursache für Bibliotheksschließungen ist der vom Land Berlin vorgegebene Personalabbau. Aber auch bei angespannter Haushaltslage müssen leicht zugängliche Bezirksbibliotheken erhalten bleiben. Eine große Landeszentralbibliothek darf nicht zu Schließungen von dezentralen Standorten führen.

Ein Bibliotheksgesetz kann Synergieeffekte zwischen Landes- und Bezirksebene ermöglichen, z.B. bei der Bestandspflege und dem Medienaustausch. Zu diesen Synergie effekten kann dann auch ein neues Buchrückgabesystem gehören, welches inzwischen in der Heirich-Schulz-Bibliothek erprobt wird und an der TU-Bibliothek seit langem reibungslos funktioniert.

Stadtteilbibliotheken erfüllen auch die Aufgabe, Begegnungsort im Kiez zu sein, wo Lesungen und Buchvorstellungen stattfinden können. Sie sind die richtige „Anlaufstelle“, wenn es um Medienkompetenztraining geht. Bereits den Kindern sollte diese Möglichkeit der Bildung und Aneignung des Wissens nicht entzogen werden, sondern eher mehr Unterstützung finden. Sonst erodiert die Zukunft, die auf Lese-und Lernkompetenzen angewiesen ist.

Kurz gesagt: Bildung und Bibliotheken gehören zusammen wie Bed and Breakfast. Dies kann durch ein Bibliotheksgesetz gefördert werden.

Weitere Informationen gibt es hier:
https://lqpp.de/be/initiative/show/1488.html i1488: Piraten sprechen sich gegen den Neubau der Landesbibliothek aus (86%)
https://lqpp.de/be/initiative/show/1706.html i1706: Planungsmoratorium für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld (96%)

Entwurf Bibliotheksverband http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Landesverbaende/Berlin/Bibliotheksgesetz-dbv-25-06-09.pdf https://piratenpad.de/p/BibliotheksgesetzDBV

Entwurf Verdi http://biwifo.verdi.de/publikationen/anstoesse/data/anstoesse_bibliothek.pdf https://piratenpad.de/p/BibliotheksgesetzVerdi

http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/publikationen/Bericht_zur_Lage_der_Bibliotheken_2010_01.pdf

http://www.bibliotheksportal.de/bibliotheken/bibliotheken-in-deutschland/bericht-zur-lage-der-bibliotheken.html

Sondersitzung zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

Die Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben für den 31.01. eine Sondersitzung der BVV beantragt. Auf der Tagesordnung steht eine Veränderungssperre für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gelände, den Nordteil der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Ebenso soll das Bezirksamt evtl. eingehende Baugesuche zurückstellen. Dies soll vor dem Hintergrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens mögliche weitere Schritte des Investors verhindern und eine ergebnissoffene Vorgehensweise ermöglichen.

Hierzu meint Siegfried Schlosser, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Ich sehe die Gefahr, dass das Bezirksamt die von Senatsseite und einigen Gutachtern vorgeschlagenen Schritte ’nicht‘ beschließen und das erfolgreiche Bürgerbegehren ignorieren wird. Die Veränderungssperre und die Rückstellung von Baugesuchen dienen der Rechtssicherheit.“

Mehr Informationen gibt es hier:
http://sigiberlin.de/archives/603

Keine Akzeptanz für Homophobie und Transphobie in Charlottenburg-Wilmersdorf

Durch einen Irrtum wurde ein urspünglicher Entwurf unseres Artikels für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht. Dies ist der eigentlich geplante Artikel:

Homo- und Transphobie gibt es auch in unserem Bezirk. Im September wurde eine Legende der Travestieszene Berlins vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen. Im April wurde am Theodor-Heuss-Platz ein 77-jähriger in den fließenden Verkehr gedrängt. Hier ermittelte das LKA wegen vermutlich schwulenfeindlichem Hintergrund.

Was kann gegen solche Übergriffe getan werden? Was motiviert die Täter? Die Gründe sind vielschichtig.

Die wichtigsten Aspekte sind Aufklärung und Transparenz. Die Öffentlichkeit muss informiert werden, dass solche Dinge geschehen – auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Einen Ansatz zur Aufklärung bietet die Initiative Sexuelle Vielfalt – ins Leben gerufen vom Senat im Jahre 2009, in einer Version 2.0 neu aufgelegt von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Allerdings will der aktuelle Senat die Mittel kürzen.

OpenAntrag – Direkte Bürgerbeteiligung in Charlottenburg-Wilmersdorf

Piraten setzen um: Direkte Bürgerbeteiligung jetzt auch in Charlottenburg-Wilmersdorf!

Piraten sind mit dem Thema direkte Bürgerbeteiligung in den Wahlkampf 2011 gezogen. Nun gibt es seit kurzem eine Internetplattform namens „openantrag“ die dies ermöglicht.[1]

Die Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf haben hier erstmals direkt die Möglichkeit, eigene Anträge einzustellen, die dann von der Fraktion der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf geprüft und ggf. übernommen werden. Thema kann alles sein, was den Bezirk betrifft; vom Aufstellen zusätzlicher Fußgängerampeln, Anbringen von Zebrastreifen, Einrichtung von verkehrsberuhigten Straßen bis zur Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Mit anderen Worten: Willkommen sind alle Themen, die den Bezirk betreffen und von den Verordneten in die BVV eingebracht werden können. Das Tool ist bedienungsfreundlich und soll den Kontakt zwischen Bürger und Fraktion erleichtern. Einige Anträge wurden bereits gestellt.[2] Anträge können hier eingestellt werden [3] Wir wünschen uns Anregungen und Vorschläge für die Fraktion. Hierzu einige Anregungen aus Spandau.[4]

[1] http://openantrag.de
[2]http://www.openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf/gedenkzeichen-am-bahnhof-charlottenburg-zum-ns-studenteneinsatz-1940-43
[3] http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf
[4]http://www.openantrag.de/berlin-spandau

Antrage können einfach und anonym unter http://openantrag.de/berlin-charlottenburg-wilmersdorf eingestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge wird von der Fraktion an gleicher Stelle transparent dargestellt.

Wahlparty in Charlottenburg-Wilmersdorf

Wir werden uns am Wahlabend im Vereinslokal der Kolonie Oeynhausen in Schmargendorf treffen. Das Vereinslokal ist ab 10.00 Uhr geöffnet. Wer mag, kann dort auch schon mal das Ernte-Dankfest feiern. Einlass ab 12.00 Uhr. Prozentegucken ab 18.00 Uhr. Geöffnet ist die Küche bis 22.00 Uhr.

Anfahrt: U/S Bahnhof Heidelberger Platz
Erreichbar z. B. über den Eingang Forckenbeckstr. 64

Das gläserne Mobil in Charlottenburg-Wilmersdorf

Am Samstag den 21.09.13 ist das gläserne Mobil in Charlottenburg-Wilmersdorf vor Ort. Es handelt sich um einen umgebauten PKW-Anhänger der in ein gläsernes Wohnzimmer verwandelt wurde, in das jeder von Außen hineinsehen kann. Es macht aufmerksam auf die Intransparenz der Politik, welche die PIRATENPARTEI u.a. durch mehr direkte Demokratie transparenter gestalten möchte.

Bereits 2011 war das gläserne Mobil im Wahlkampfeinsatz in Berlin, damals u.a. für drei Tage auf dem Joachimsthaler Platz am Kurfürstendamm. Das gläserne Mobil ist die Antwort der Piraten auf die größer werdende Bedrohung der Privatsphäre, u.a. durch die Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatensauskunft, lebenslange Steueridentifikationsnummer und elektronische Gesundheitskarte.
Wann: Am 21.09. Wo: Wilmersdorfer Straße/Ecke Pestalozzistraße von 8-20 Uhr

Infostand Wilmersdorfer Straße/Ecke Goethe Straße

Den Infostand gibt’s am 14.09. von 10.30 bis ca. 13.00 Uhr. Außer natürlich bei Sturm und peitschendem Regen.

Bibliotheken im Bezirk – eine unendliche Geschichte

Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie auch in anderen Bezirken Berlins, leiden seit Jahren durch finanziellen Einsparungen an chronischer Auszehrung. Sie sehen sich der unmittelbaren Gefahr eines Substanzverlusts gegenüber. Bibliotheken, „Schatzkammer des Wissens“ (chin. Sprichwort) haben einen Bildungsauftrag. Bibliothekare unterstützen Schüler bei Rechercheaufgaben und sind engagiert in der Leseförderung auch wenn diese aufgrund der Personalsituation noch ausbaufähig ist.

Zur Erinnerung: Zunächst gab es nur einen Speicherplatz: die Sprache. (Am Anfang war das Wort). Nunmehr sind Bücher und Computer hinzugekommen. Die Bibliothek versammelt diese Schätze und vernetzt sie. Sie ist ein schriftgestütztes System der Weitergabe von Wissen und sollte idealerweise sowohl Kontinuität als auch permanente Erneuerung widerspiegeln. Ehrenamtliches Engagement kann hier ergänzend sinnvoll sein (z.B. Lesung mit und für Kinder), sollte aber nur eine unterstützende Wirkung erzielen.

Zwischengedanke: Wieso gibt es eigentlich kein überzeugendes Marketing für Bibliotheken? Wo ist das einprägsame Logo? Wie wäre es mit Bonuskarten in der Bibliothek, z.B. wer 10x innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausleiht, bekommt ein Reklamheft geschenkt? Wohlgemerkt: Hier soll nicht einer Privatisierung das Wort geredet werden. Aber in einer Gesellschaft, die stark auf Anreize ausgerichtet ist, können sich auch Bibliotheken diesem Anreizsystem nicht entziehen. Sollen Bibliotheken als Treffpunkt funktionieren, gehört Erkennbarkeit dazu.

Die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der Bibliotheken im Bezirk sind aufgrund der Finanzsituation begrenzt. Erstrebenswert ist die Beibehaltung von zwei Hauptbibliotheken und mehreren Stadtteilbibliotheken. Hier soll die Zusammenarbeit mit Stadtteilbibliotheken anderer Bezirke, dort wo sie sich bietet, zu Synergieeffekten genutzt werden.

Das Sammeln von Schriften ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Wer sind die Interessenvertreter der Bibliothek in der Öffentlichkeit und der Politik? Die Piraten haben bereits bei den Wahlen 2011 die Forderung des dt. Bibliotheksvereins übernommen, dass Bibliotheken eine Pflichtaufgabe des Staates sein sollen, damit wären sie vor „Streichkonzerten“ geschützt. Wenn Bibliotheken einen Bildungsauftrag erfüllen sollen, dann dürfen sie nicht bei jeder Gelegenheit haushaltspolitischen Sparzwängen zum Opfer fallen. Bildung und Bibliothek bilden eine Einheit; werden sie an einer Stelle ständig „ausgehungert“, fällt das ganze System irgendwann in sich zusammen. Anders formuliert: „Bibliotheken und Bildung“ gehören mindestens so zusammen wie „Bed and Breakfast“.

Vor diesem Hintergrund ist der Bibliotheksentwicklungsplan[1], der z.Zt. von den Bezirksverordneten diskutiert wird, weder Motor noch Makulatur, sondern ein erster, sehr kleiner Schritt in Richtung auf eine Entwicklung von Bibliothek, bzw. eines Systems von Bibliotheken als ortsnaher Begegnungspunkt in den Kiezen, der unterschiedlichste Bedürfnisse und Interessen miteinander verbindet.

[1]http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/___tmp/tmp/45-181-1367346543/7346543/00051473/73-Anlagen/04/4_Version_vom_08_05_2013.pdf

Infostand am 24.08. am Prager Platz

Am 24.08. machen die Piraten eine Infostand am Prager Platz/Ecke Prinzregentenstraße in Wilmersdorf. Beginn ist ca. 10.30 Uhr. Im Falle von Unwettern etc findet der Infostand nicht statt.