Probleme bei der Ökosanierung aus Sicht der Piraten

Angesprochen von betroffenen Mietern des Klausenerplatzkiezes, die drastische Steigerungen der Kaltmieten fürchten, beschäftigen sich die Piraten mit dem Thema Ökosanierung.  Ein Problem ist die mangelnde Abgrenzung zwischen Instandhaltungsmaßnahmen, energetischer Sanierung und Modernisierung.

Bericht von einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung vom 12.06.2012 mit dem Titel „Energetische Gebäudesanierung und marktbasierte Finanzierungsmodelle“

Teil I Finanzierungsmodelle für einen klimaneutralen Gebäudebestand
In der Einladung zur energetischen Gebäudesanierung steht, dass sie sich ein „marktbasiertes Prämienmodell als Umlagesystem, welches nicht den Bundeshaushalt belastet“ vorstellen.
Diese Mittel sollen der KfW-Bankengruppe zur Verfügung gestellt werden. Diese soll dann Sanierungsvorgaben, in Verbindung mit Zuschüssen oder zinsgünstigen Krediten, entwickeln. Die KfW Zuschüsse sollen nur für zusätzliche Maßnahmen, also Sanierungsmaßnahmen, die über die Anforderung der EnEV 2009/2012 (Energieeinsparverordnung) hinausgehen, gewährt werden. Dieses deutet darauf hin, dass besonders Energieeffizienzhäuser oder Nullenergiehäuser gefördert werden. Im Gebäudebestand ist dieses Ziel nur mit einer Kernsanierung möglich.

Bisher ist die KfW abhängig von der Kassenlage des Bundes. So standen häufiger Angebote der KfW nur für wenige Monate zur Verfügung. Um hier mehr Kontinuität und somit Planungssicherheit für sanierungswillige Eigentümer herzustellen, soll die „zweckgebundene“ Steuer erhoben werden. Haushaltsrechtlich ist dieses m.E. dauerhaft nicht möglich, da alle Steuereinnahmen in den Gesamthaushalt einfließen und dann vergeben werden.
Eingenommen werden sollen die Mittel über die Importeure bzw. Händler von Erdgas und Heizöl. Sie sollen eine „Prämie“, besser gesagt eine Abgabe, für die energetische Sanierung des Gebäudebestandes zahlen. Diese Abgabe (Steuer) sollen sie an die Verbraucher weitergeben können. Häufig ein willkommener Anlass für Energiekonzerne eine Schippe drauf zu schlagen und die Politik für die Preissteigerung verantwortlich zu machen.

Eigentümer hingegen können sich der Fördergelder, die zum großen Teil durch Mieter aus schlecht gedämmten Gebäuden bezahlt wurden, bedienen. Nach Abschluss der energetischen Sanierung setzt der Eigentümer den Mietern die Modernisierungskosten über die Modernisierungsumlage mit 9,0% 11 Jahre lang in Rechnung. Im Sanierungsfall zahlt also der Mieter zwei Mal, saniert der Eigentümer nicht, zahlt der Mieter auf ewig erhöhte Heizkosten.
Ökonomisch unsinnig.

Teil II EKO- Quartiere (Energie und Klimaoptimierte Quartiere)
Ein Quartier wird im Wesentlichen durch seine örtliche und baujahrbedingte Gebäudezusammenstellung definiert.

Das Finanzierungsmodell aus dem Teil I wurde so dargestellt, dass jeder Eigentümer die Förderungen beantragen kann. Wobei sie sich im Konzept nicht eindeutig festlegen lassen wollten.
Bei den EKO- Quartieren weist die Kommune Stadtquartiere aus, die besonders gefördert werden sollen. Die Eigentümer, die in diesen Gebieten Gebäude besitzen, haben Anspruch auf eine besonders hohe Förderung. Andere gehen dagegen leer aus, obwohl alle Verbraucher in den Fördertopf einzahlen. Also ihr Quartiere seid lieb und brav zur Kommune, dann gibt es vielleicht ein Stück vom Kuchen.
Es könnte durchaus sein, dass einige Kommunen sich die Innenstadt sanieren und sich dieses von den Randbezirken bezahlen lassen.

Bewertung
Es kann sinnvoll sein, Wohnblocks oder bestimmte Gebäudeensembles zusammenzufassen und für diese ein gemeinsames Sanierungskonzept zu erstellen und/oder eine gemeinsame Energieversorgung (z.B. KWK) zu planen. Dieses ist in der Regel nur dann möglich, wenn es einen oder zumindest nur wenige Eigentümer gibt. Ansonsten ist der Eigentümer nicht verpflichtet sich am Gesamtkonzept zu beteiligen.

Energiepirat Holger