Modular statt Linear

Wahlprogrammparteitag in Bochum

Am 24. und 25. November fand in der Bochumer Kongresshalle der zweite Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland im Jahr 2012 statt, welcher in erster Linie die Erstellung eines Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2013 voranbringen sollte.

Dies wurde durch die Festlegung einiger programmatischer Eckpunkte erreicht. Darüberhinaus wurden auch einige weiße Flecken im Grundsatzprogramm geschlossen.

Piratenparteitage unterscheiden sich von den Parteitagen anderer Parteien dadurch, dass es kein Delegiertenprinzip gibt. Jedes Mitglied kann teilnehmen, diskutieren und abstimmen. Dies ist natürlich immer mit einem gewissen Unsicherheitsfaktor verbunden, wie viele Teilnehmer denn nun tatsächlich anreisen, in Bochum waren es diesmal 2200.
Wie bei Bundesparteitagen üblich, gab es an beiden Tagen immer wieder mühsame, teilweise sehr intensive Debatten um Verfahrensfragen durch häufige Anträge zur Geschäftsordnung. Im Vorfeld hatte es über 700 Anträge gegeben, zum Teil diskutiert und vorbereitet auf der elektronischen Plattform LiquidFeedback. Von diesen 700 Anträgen wurden in mehreren unterschiedlichen Verfahren ca. 50 in eine Reihenfolge für die Tagesordnung gebracht, über die zu Beginn des ersten Tages abgestimmt wurde. Im Laufe des Parteitages wurden letztendlich 18 Programmanträge sowie 3 Satzungsänderungsanträge, ein Positionspapier und eine Struktur für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 verabschiedet.
Die Beschlüsse können im Dokument http://www.piratenpartei.de/wp-content/uploads/2012/11/Piratenpartei-Bochumer-Beschluesse.pdf nachgelesen werden.
Aus zeitlichen Gründen war es nicht möglich, einen sehr wichtigen Satzungsänderungsantrag, die Einrichtung einer „Ständigen Mitgliederversammlung“ (SMV) zu diskutieren. Ein Thema, dass für intensive Diskussionen in der Partei sorgt und voraussichtlich auf dem nächsten Bundesparteitag im Mai in Neumarkt in der Oberpfalz erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.
Die SMV soll die Möglichkeit bieten auch zwischen den Parteitagen Positionen zu Themen zu erarbeiten. Es könnten auf dieser Basis Anträge eingereicht werden, die bereits im Vorfeld des Parteitages intensiv diskutiert wurden, so dass auf dem Parteitag mehr Anträge abgearbeitet werden könnten.

Folgende Eckpunkte wurden beschlossen:
Europa: Hier lautet die Kernaussage, Europapolitik ist keine Außenpolitik. Sie soll von Bürgern gemacht werden. Hierzu sind Beteiligungsverfahren auf allen Ebenen auszubauen.
Rente: Zur nachhaltigen Bekämpfung von Altersarmut sollen alle Rentensysteme (gesetzliche+private) zusammengelegt werden; eine Belastung Stärkerer ist beabsichtigt. Dazu soll die Einnahmebasis verbreitert und die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben werden.
Bildung und Forschung: Es soll der freie Zugang zu den Ergebnissen wissenschaftlicher Forschung ermöglicht werden, Ergebnisse wissenschaftlicher Forschung als Grundlage der gesellschaftlichen Entwicklung sollen keiner ethischern Bewertung sowie ideologischer Beeinflussung unterliegen.
Transparenz: Es wurde ein Transparenzpaket verabschiedet. Die Forderungen beinhalten u.a. die Einführung eines Lobbyregisters, die Eindämmung des politischen Sponserings sowie die Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung.
Netzpolitik: Positionen und Forderungen der PIRATEN zum Kernthema Datenschutz – u.a. zur Stärkung der informationellen Selbstbestimmung wurden mit großer Mehrheit angenommen.
Wirtschaft: Freiheit, Gerechtikgeit und Nachhaltigkeit wurden als Grundwerte für eine piratige Wirtschaftspolitik beschlossen. In einem weiteren Antrag wurden die grundsätzlichen Positionen der Piratenpartei zu den wichtigen wirtschaftspolitischen Themenfeldern beschlossen.
Im Grundsatzprogramm zur Wirtschaftspolitik ist eine der Kernaussgen, „dass das Streben nach absoluter Vollbeschäftigung als weder zeitgemäß noch sonst wünschenswert“ zu sehen sei.

Ein Antrag zur Erforschung von Zeitreise-Technologien fand nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit.

Die meisten Anträge hatten das gemeinsame Merkmal, dass sie modular eingereicht worden waren; so konnte ein Antrag von seiner allgemeinen inhaltlichen Tendenz her beschlossen, aber in Einzelaspekten abgelehnt oder in andere Anträge eingefügt werden. Diese Vorgehensweise nach „Baukastenprinzip“ charakterisiert einen für Piraten sehr typischen Arbeitsstil.

Als vorläufiges Fazit gilt: Neben den Kernthemen Transparenz, Netzpolitik und Bürgerrechte, sind wesentliche Erweiterungen des Programms hinzugekommen. Während es bei den anderen Parteien nur um Inhalte geht, liegt ein Schwerpunkt der Piraten auf Verfahren. Nur Inhalte beschließen reicht nicht, man muss auch wissen wie sie umgesetzt werden können.

Irmgard Schwenteck

Foto von Frank Coburger

„Ein etwas anderes Interview“

Irmgard Schwenteck

Am 10.11.12 fand in der Gaststätte zur Noll in Jena die Klausur vom Thüringer Landesvorstand der Piratenpartei statt. Ich durfte mit Zustimmung des Vorstandes teilnehmen, da ich die Zeit bis zum Interview überbrücken musste. Dabei konnte ich mir schon im Vorfeld ein kleines visuelles und akustisches Bild von Irmgard machen. Sie ist wiedergewählte Schatzmeisterin im Landesvorstand Thüringen.

[Piratinchen67]: Wie lange bist du schon Pirat und was waren deine Ziele?

[Irmgard]: Ich bin seit Juni 2009 Pirat und gehöre zu den Gründungsmitgliedern hier in Thüringen. Etliche Jahre hatte ich mich wenig für Politik interessiert. Ich bin wieder dazugekommen, als dieses unsägliche Zensurgesetz verabschiedet werden sollte. Das war glücklicherweise der Zeitpunkt, als sich auch in Thüringen Piraten zusammenfanden. Im Cafe Nerly in Erfurt trafen sich regelmäßig 12-15 Leute und so bin ich zu den Piraten gekommen.

Wir mußten damals innerhalb weniger Wochen 2.000 Unterschriften für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln. Jedes Wochenende haben wir Informationsstände vor allem in Jena und Erfurt bei Wind und Wetter organisiert. (Anmerkung P.: Irmgard bekommt gerade einen verträumten Blick dabei, richtet ihre Stimme an Carsten…) Stimmt´s Carsten (Carsten Eckard, stellvertretender Vorsitzender des Landesvorstandes Thüringen), wir haben doch viel getan damals.
[Carsten]: aujaaa viele Info-Stände, mit vielen Leuten geredet, das waren noch Zeiten. Wir haben sehr viel getan und auch viel Spaß gehabt.
(Anm. P. auch der Carsten bekommt in diesem Moment einen recht verträumten Blick).

[Piratinchen67]: Du bist Schatzmeister und machst jetzt, wie ich hörte, auch die Buchführung für den Bundesvorstand. Wie kam das alles?

[Irmgard]: tja (kurze Denkpause) erst wurde ich in Thüringen als Kassenprüfer kommissarisch beauftragt. Das war 2010. Es war ja alles noch recht locker und in den Anfängen. 2011 wurde ich dann als Schatzmeister gewählt.
2012 habe ich mich bei Swanhild als Unterstützung für die Bundesbuchhaltung gemeldet.
Ja es ist sehr viel Arbeit und ich merke auch, dass es mit der Buchführung für den Bundesvorstand doch jetzt an meine Grenzen geht.

(Anm. P.: warum hab ich das Gefühl, dass ich selber irgendwie blöd grinse, dabei spricht sie viel aus meiner Seele)

[Piratinchen67]: wie ich das so höre, hast du überhaupt noch Freizeit?

[Irmgard]: nein (lacht dabei), doch doch aber fast nur noch am Wochenende und da mach ich auch oft noch Piratisches. Aber ab und an nehme ich mir dann doch die Zeit, um einfach mal zu entspannen. Das brauch ich.
(Anm. P.: kann ich nur beipflichten aus eigener Erfahrung)

[Piratinchen67]: Was nervt dich?

[Irmgard]: (denkt lange nach) nein nerven kann man so nicht sagen. Ich sehe nur, dass die alten Kämpfer erschöpft sind. Nicht mehr so den Antrieb von früher haben. Es gibt viele neue Piraten, aber die Gesamtanzahl der Aktiven ist leider nicht viel höher geworden. Schade finde ich auch, dass viele, die was machen wollen, dann irgendwann im „Stich“ gelassen werden. Beauftragte müssen besser unterstützt werden.
(Anm. P.: hm kommt mir sehr bekannt vor, da auch wir in Berlin das Problem haben. Oh wei – ich muss aufhören sonst erzähl ich mehr als sie)

[Piratinchen67]: Was würdest du da dran ändern?

[Irmgard]: tu ich bereits. Ich gehe wieder öfters zu den Stammtischen, beschäftige mich intensiver wieder mit den Mailinglisten, kommuniziere viel mit den Leuten und überfliege auch alle Mails um immer auf dem Stand der Dinge zu sein.
(Anm. P.:Puh sie liest wirklich alle Mails und ich bekomme gerade ein schlechtes Gewissen, dass ich nach 10 Mails beim gleichen Betreff dann doch mal lösche öhem, hüstel, räusper).
(Anmerkung Irmgard: nee, alle lesen wäre wirklich zuviel. Ich lese die Betreffs und wenn ich denke, ich sollte das wissen, les ich weiter.)

Über Privates möchte sie nicht reden, aber am Schluss bekam ich dann noch raus, sie hat 3 Kinder. Meine Reaktion: ähh dann hast du ja null Freizeit.
[Irmgard]: nejaa nee die sind ja schon älter, jetzt hab ich noch etwas mehr Zeit für Piratisches.

Auf die Frage, Troll oder Flauscher kam natürlich wie erwartet, bin ein großer Flauscher (anders kenne ich sie auch nicht soweit wie ich das bisher beurteilen kann).

[Piratinchen67]: Zum Schluss, hast du für uns eine piratische Anekdote?

[Irmgard]: (grübelt, schaut ernst und fängt laut an zu lachen) kann man nicht erzählen (und grinst verschmitzt).
(Anm. P.: na was sie wohl gerade für Gedanken hatte, wir werden es nieee erfahren, :-D)

Irmgard kenne ich nur durch den Landesparteitag/Plenum in Thüringen, lese von ihr über die Mailinglisten sowie auch bei Twitter. So wie ich sie eingeschätzt habe, hat sich das an diesem Abend auch bestätigt. Ein Pirat durch und durch, sehr fleißig (ich frage mich wo sie diese große Energie herholt, da ich selber oft an meine Grenzen reiche und nicht mal ein Bruchteil dessen mache, was sie bewerkstelligt), redet ernst und überlegt, kann aber auch sowas von herzhaft lachen und hat selber gerne ein Sprüchlein auf den Lippen. Bei ihr kann man sicher sein, dass sie zu ihren Worten steht und man von ihr immer die Wahrheit an den „Kopf geschmissen“ bekommt (liebevoll gemeint, denn trollige Worte sind ihr gewissermaßen fremd). Das macht sie sehr sympathisch. Die Bescheidenheit und Zurückhaltung spürt man besonders, wenn sie eine Rede halten möchte (Aufstellungsversammlung Thüringen). Dann aber auch sehr überlegte Worte, dass sie richtig verstanden werden können. Ich merke auch bei unserem Gespräch, dass sie über die Antworten im Bruchteil von Sekunden erstmal nachdenkt und nicht wie ich sofort losplappert (oh mann – das hat mich schon oft den Faden verlieren lassen und ich suche den immer noch).

(Anmerkung Irmgard: wo ich die Energie herhole? Ich habe gute Freunde hier gefunden. Ohne deren Unterstützung, Rückhalt, Ermunterung, gemeinsames Lachen und Arbeiten ginge es nicht. Gar nicht.)

Danke Irmgard für das tolle Gespräch.

 

Benjamin Meyer

Die andere Art eines Interviews:

Name: Benjamin Meyer

Am Dienstag den 13.11.12 fanden sich Bellis und Piratinchen67 in der Sportschule Lee ein, um Benny nun endlich seine Geheimnisse zu entlocken. Nach einer kurzen anfänglichen Zurückhaltung von Benny und Lockerung durch Piratinchen67 (nennt man das Aufklärung??), ging es dann flauschig zu.
[Piratinchen67]: Seit wann bist du Pirat und was waren deine Intentionen bzw. deine Ziele ?

[Benny]: Pirat bin ich seit Januar 2009. Es ging mir um die Freiheitsrechte. Etwas was mir sehr wichtig im Leben ist. Diese sah ich in meinem eigenen Leben beschnitten. Das darf nicht sein und dagegen kämpfe ich auch aktiv an.
(Anm. P.: na na na ihr wollt es aber wiedermal genau wissen. Dann fragt ihn selber :-p)

[Piratinchen67] Du bist ja jetzt zum stellvertretenden Vorsitzenden des Landesvorstandes der Piratenpartei Berlin gewählt worden. Welchen Problematiken standest du gegenüber?

[Benny]: (denke denke denke) ich war irritiert. Ja sehr irritiert. Plötzlich begrüßten mich Leute, die ich nicht kannte, die mir vorher höchstens mal ein Hallo zu warfen oder mich gar nicht beachteten. Leute die ich selber gar nicht kenne. Es ist schon sehr irritierend plötzlich „bekannt“ zu sein.
(Anm.P: hm ich kannte ihn vorher auch nicht, auf welchem Planeten hab ich bloß das ganze Jahr gelebt…tss)

[Benny]: die Vorstandsarbeit selber läuft jetzt fluffig so „nebenbei“. Am Anfang war das schon erstmal viel Neues was da auf mich zu kam, aber mit der Zeit hat sich das eingependelt.

[Piratinchen67]: Wie gehst du so mit dem Shitstorm im Allgemeinen um? Wie fühlst du dich dabei?

[Benny] (lächelt dabei): relaxt, nehms locker. Ich bevorzuge sogar negative Kritik, denn sie ist oftmals ehrlicher. (er lächelt immer noch)

[Bellis]:Wie kamst du zu diesem Sport und wie sieht deine Freizeit /Urlaub so aus? (jaaa auch sie hatte Fragen, cool und ich kann mich ausruhen).

[Benny]: Seit 2006 mach ich Krav Maga (Selbstverteidigung) und vorher auch schon anderen Kampfsport. Warum ich dazu kam? Ich dachte viel darüber nach, wie ich in Notfallsituationen reagieren kann. Wie kann ich mich und meine Familie beschützen. Nachdem ich im TV einen Beitrag sah und dann ein Seminar besuchte, entschied ich mich dafür und es lehrt mich entspannt zu bleiben.
Ganz privates ließ er sich dann auch noch entlocken. Er ist ledig, hatte mal einen Hund und möchte einmal gerne auf einer einsamen Insel seinen Urlaub verbringen (Klingt wie bei Herzblatt; ok ganz so hat er es nicht gesagt, aber .. wer will das nicht). Einfach mal nur so faulenzen am Strand und er würde sogar auf Fussball und Computer verzichten (aber nicht aufs Palm).
Welche Antwort uns noch sehr gefiel, dass er sich halb als Troll und halb als Flauscher fühlt. Er meint sogar, andere hätten behauptet, er hätte mal getrollt. Aber er sieht das etwas anders. Er ist eben von beidem etwas.

Fotofrage wurde kurz und schmerzlos beantwortet: Kein Ding und grinst dabei so sehr, dass die Ohren Besuch bekommen. Bellis legte dann auch gleich mal los.(Anm. B.: großer Spass bei solchen Motiven …grins.)

Unser Eindruck:
Benny ist ein erstmal zurückhaltender Mensch. Er ist ruhig aber bestimmt und strahlt eine vorsichtige und trotzdem aufmerksame Präsenz aus. Allerdings, tritt bei ihm der Wohlfühleffekt ein, dann wird er immer redefreudiger, locker bis fluffig und bekommt echt ein verschmitztes Lächeln. Auch beim Training machte er einen hochkonzentrierten Eindruck.

Danke Benny für das Gespräch.

Tschechische Piraten gewinnen einen Senatssitz

Die tschechische Piratenpartei hat einen großen Erfolg auf nationaler Ebene errungen. Libor Michalík wurde als erster Pirat in den Senat gewählt. Unterstützung im Wahlkampf bekam er sowohl von Seiten der Grünen als auch von den Christdemokraten.

Im ersten Wahlgang hatte er noch 24,3% der Stimmen gewonnen, was ihm den Einzug in die Stichwahl ermöglichte. Dort bekam er dann 74,4% der Stimmen und wurde somit zum Senator für den Wahldistrikt Nr. 26 gewählt. Er ist einer von 81 Senatoren.
Der Senat ist die zweite Kammer des tschechischen Parlaments; er fungiert als Gegengewicht zum Parlament und wird durch Mehrheitswahl bestimmt. Es gibt 81 Wahldistrikte, jeder Distrikt entsendet jeweils einen Senator. Senatswahlen finden alle zwei Jahre statt, in jeweils einem Drittel der Bezirke, ähnlich den U.S.-Wahlen. Die Amtszeit beträgt sechs Jahre.
Michalíks Hauptthemen sind Transparenz und Rechenschaftspflicht in der öffentlichen Verwaltung. Im Jahr 2010 deckte er Unregelmäßigkeiten beim staatlichen Umweltfond auf, was seinerzeit zu einigen Rücktritten auf Regierungsseite führte.

http://torrentfreak.com/first-pirate-party-senator-elected-in-the-czech-republic-121022/

Brandenburger Aufstellungsversammlung in Strausberg

– Ein Bericht von Bellis –
Am 27. und  28. Oktober 2012 fand die Aufstellungsversammlung für Brandenburg zur kommenden Bundestagswahl in Strausberg statt. Etwa 94 akkreditierte Piraten fanden sich ein, um ihre Listen- und Direktkandidaten zu wählen.
In sehr angenehmer Atmosphäre und mit einem sehr ruhigen aber bestimmten Versammlungsleiter, konnten die ersten Kandidatenvorstellungen für die  Landesliste beginnen. Die Liste war gefüllt mit knapp 30 Kandidaten [1], welche in recht zeitintensiven Vorstellungsgesprächen um den ersten Listenplatz „kämpften“. Pro Kandidat waren hierfür etwa 10 Minuten veranschlagt.
Im ersten Wahlgang wurde Veit Göritz [2] auf die Spitzenposition der Landesliste Brandenburgs gewählt. In weiteren Wahlgängen erreichten Anke Domscheit-Berg [3] den zweiten und Christoph Brückmann [4] den dritten Platz. Die weiteren Kandidaten für die Landesliste sowie die Direktkandidaten der Wahlkreise wurden in den folgenden Wahlgängen am Samstag sowie Sonntag gewählt. [5] [6]
Was sehr angenehm auffiel, waren die mit Popcorn gefüllten Eimer auf jedem Tisch, welche die Zeit während der Vorstellungen und den Wahlgängen sowie während der Auszählung der Stimmen versüßten.
Hierzu twitterte die Zweitplatzierte @anked:
„das @haekelschwein hat sich bei der #avbb die schoenste stelle gesichert. Man weiss ja nie, wozu es gut ist :-)“ als Kommentar zu folgendem Foto:
Die Aufstellungsversammlung für das Land Brandenburg wurde am Sonntagabend, den 28. Oktober 2012 erfolgreich abgeschlossen.

Bericht von der Landesmitgliederversammlung (LMV)

Am 15. und 16. September 2012 fand die zweite Landesmitgliederversammlung (LMV) der Piratenpartei Berlin in diesem Jahr statt. Hauptanlass war die Wahl eines neuen Vorstandes, die notwendig geworden war, weil der im Februar gewählte Vorsitzende Hartmut Semken (HaSe) wegen Äußerungen, die nicht genügend Distanz zu rechtsextremen Meinungen erkennnen ließen, im Mai zurückgetreten war.
Zum neuen Vorsitzenden wurde mit großer Mehrheit Gerhard Anger (GA) gewählt, der dieses Amt bereits bis Februar ausgeübt und die Piraten sehr erfolgreich durch den Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus geführt hatte. Zu seinem Stellvertreter wurde Benjamin Meyer gewählt und als Beisitzer unter anderem Frank Thiesen (Kapitän der Crew Faraday_13 [1] aus Charlottenburg-Nord/Siemensstadt.
Nachdem am ersten Tag der neue Vorstand gewählt worden war, fand am zweiten Tag die inhaltliche Arbeit statt. Großen Raum nahm hier die Debatte um einen Antrag zum Nachtragshaushalt des Landes Berlin und das gewünschte Abstimmungsverhalten der Fraktion der Piraten im Abgeordnetenhaus (AGH) ein.
Zum Hintergrund: Der Berliner Finanzsenator hat – genau in dem Moment zu dem zusätzliche Kosten für den Flughafen BER auf das Land zukommen – 444 Mio. Euro im Haushalt entdeckt. Dabei handelt es sich zum einen um Steuermehreinnahmen sowie ‚Minderausgaben bei der Kreditfinanzierung‘. Diese sollen nun nicht z.B. zum Schuldenabbau oder zur Finanzierung von dringenden Aufgaben der Bezirke verwendet werden, sondern um die für den BER notwendig gewordenen zusätzlichen Kosten u.a. beim Lärm-und Brandschutz zu begleichen.
Nach einer ausführlichen und sehr sachorientierten Diskussion, bei der es zeitweise den Eindruck machte, die Ablehner würden in der Mehrheit sein, gelang es Christopher Lauer durch eine Neufassung/Umformulierung des Antrags, die Zustimmung der Anwesenden zu erreichen. Dieser Antrag betont, dass die Fraktion der Piraten im AGH diesem Nachtragshaushalt nur zustimmt, wenn seriöse und wirtschaftlich plausible Finanzierungskonzepte vorgelegt werden, die das Land Berlin nicht noch weiter in finanzielle Schwierigkeiten bringen. Darüber hinaus werden Kürzungen bei sozialen Projekten, der Bildung und Wissenschaft, Kunst und Kultur sowie Umwelt abgelehnt. Sollte dies nicht gegeben sein, holt die Fraktion per Liquid Feedback (LQFB) ein neues Meinungsbild ein.
Ein weiterer sehr kontrovers diskutierter Antrag betraf die Einführung einer Bildungspflicht anstelle der in Deutschland geltenden Schulpflicht. Damit würde sich Deutschland den Regelungen im übrigen Europa annähern. Weitere Informationen finden sich im Antragstext im Liquid Feedback [2] Diese würden den Rahmen dieses Artikels sprengen. Der Antrag wurde nach langer Diskussion mit knapper Mehrheit angenommen.
Weitere Anträge die beschlossen wurden: Die Piraten sprechen sich gegen Bundeswehrwerbung an Berliner Schulen aus. Ebenso wurde ein Neubau der Berliner Zentral-und Landesbibliothek nach dem derzeitigen PLanungsstadium abgelehnt.
Gegen Ende der LMV gab es noch eine sehr kontorverse und lebhafte Debatte um einen Antrag, die Liquid Democracy PLattform „Liquid Feedback“ betreffend. Konkret betraf es u.a. die Art der Akkreditierung im System, um sogenannte „Sockenpuppen“, d.h. die Möglichkeit dass ein Teilnehmer mehr als einen account hat, auszuschließen. Mit dem Antrag sollte eine Geschäftsordnung für das System erstellt werden, um geregelte Fragen im Zusammenhang mit dem Meinungsbildungsswerkzeug zu regeln. Im Verlauf der debatte wurde ein Alternativ-Antrag eingereicht, der bei der Abstimmung die notwendige einfache Mehrheit fand.
Damit fand eine sehr emotionale, aber auch ergebnisreiche LMV ihren Abschluss.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/BE:Crews/Faraday_13
[2] https://lqpp.de/be/initiative/show/2081.html

Tag des Ehrenamts

Am 7. September 2012 wurde der jährliche Tag des Ehrenamtes in der Wilmersdorfer Straße gefeiert. Mit dabei waren nicht nur viele Vereine und andere ehrenamtlich Engagierte, sondern auch die in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf vertretenen Parteien.

Erstmals war auch die Fraktion der Piratenpartei Berlin aus dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten. Unser Stand war häufig umlagert von interessierten und teilweise sogar begeisterten Bürgern, die sich über die ersten Erfolge der Piraten berichten ließen.

Zu den Erfolgen gehört z.B. dass die bisher geheim tagenden Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses nunmehr öffentlich sind sowie die Möglichkeit, Sitzungen der BVV und Ausschüsse im Internet übertragen zu lassen.

Jugendliche berichteten auch davon, dass ihre Eltern uns im Bezirk gewählt hätten. Einige zeigten auch Interesse an unserem Programm und unseren Inhalten, welches wir mit unseren Flyern und der Parteizeitung Kaperbrief befriedigen konnten.

Insgesamt bot diese Veranstaltung eine hervorragende Möglichkeit mit den Bürgern in Kontakt zu treten und die Erfolge piratiger BVV-und anderer Politik (z.B. ACTA) zu diskutieren.

 

Gaslaternen im Bezirk

Die Straßenbeleuchtung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf macht einen wesentlichen Teil des Alt-Berliner Ambientes aus. Noch im 19. Jahrhundert flanierten die Pärchen im honigfarbenen Gaslicht über den Kurfürstendamm. Auch lockte die romantische Straßenbeleuchtung zu einem Treff unter der Laterne mit dem Geliebten, der galant in seinem Abendanzug die Hand seiner Angebeteten zu einem Begrüßungskuss anhauchte. Welche verschämt sich lächelnd wegdrehte….

 

Schauen wir in die heutige Zeit, ist die Moderne weit vorangeschritten. Gaslaternen sollen ausgetauscht und durch Strombeleuchtung ersetzt werden. Die Bezirke sollten durch ihre denkmalgeschützten Gebäude den alten Berliner Flair beibehalten, moderne Straßenbeleuchtungen passen da nicht ins Bild. Die alten Leuchten müssten also für viel Geld umgerüstet bzw. neue im alten Stil installiert werden. Welche Faktoren/Gründe rechtfertigen solche Kostenausgaben?

Langfristig gesehen ist es kostensparender – wenn schon auf Strom umgerüstet wird -, die neue LED-Technik zu nutzen. Die technische Entwicklung ist bald soweit, dass mit den LED-Leuchten die gesetzlich vorgeschriebene Mindesthelligkeit erreicht werden sowie ein ‚wärmeres‘ oder ‚gaslichtartiges‘ Licht erzeugt werden kann. Gleichfalls ist die neue LED-Technik insektenverträglicher. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass das nostalgische Stadtbild erhalten bleibt. Als Beispiel gibt es die Schinkellaternen, welche auf die neue LED-Technik umgerüstet werden können.

Ein weiterer Gedanke ist, dass bei einer Umrüstung auf LED-Technik die vorhandenen Gasleitungen erhalten werden könnten. Damit würde die Hürde einer Rückbesinnung auf Gas deutlich verringert werden.

Ermöglicht wird das, da moderne LED-Leuchten mit den für die elektrische Zündung der Gaslaternen vorhandenen Leitungen auskommen. Im Gegensatz dazu benötigen die zur Zeit geplanten Energiesparlampen eine wesentlich höhere Spannung. Diese Leitungen müssen neu verlegt werden und erzeugen somit zusätzliche Umrüstungskosten, auf die man verzichten könnte.

„Die dadurch gesparten Kosten könnten dann einen Teil der Gasversorgung ausgleichen, um die Umrüstung der Gaslaternen später umzusetzen und gleich die zukunftsfähigere LED-Technik zu installieren“, so Holger Pabst von der PIRATENPARTEI Berlin, Mitglied der Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf.

 

Ein allgemeines Meinungsbild der PIRATENPARTEI Berlin ergab eine eindeutige Positionierung zur Umrüstung auf LED-Technik.

https://lqpp.de/be/issue/show/866.html

 

Bericht aus Dortmund III

Wie erwartet, findet die Wiederholungswahl in Dortmund am 26. August 2012 ohne die Dortmunder Piraten statt.

Nachdem bereits am 13.07.12 der Wahlausschuss in Dortmund den Antrag der Piraten zurückgewiesen hat, wurde dies auch vom Landeswahlausschuss am 25.07.12 mit der gleichen Begründung, es können nur die gleichen Listen wie bei der Ursprungswahl 2009 antreten (damals waren die Piraten noch nicht dabei), abgwiesen. [1]

Die Piraten werden nun den direkten Klageweg zum Bundesverfassungsgericht beschreiten, da sie die Begründung für widersprüchlich halten. So sind zwar nach dem Landeswahlgesetz NRW neu Hinzugezogene durch die Erstellung neuer Wählerlisten wahlberechtigt, eine Regelung zur Aktualisierung der Parteillisten, wie in anderen Bundesländern fehlt aber. Dies ist eine Ungleichbehandlung eines vergleichbaren Sachverhalts. Wenn das Wählerverzeichnis neu aufgestellt wird, dann muss auch eine neue Listenaufstellung möglich sein, so ihre Begründung. [2]

[1] pdf

[2] http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/2012/07/26/lokalzeit_dortmund.xml?noscript=true&offset=773&autoPlay=true&#flashPlayer

Weiteres siehe:

http://www.hertener-allgemeine.de/nachrichten/region/dortmund/Stoppt-Karlsruhe-die-Dortmunder-Wahl;art1330,799638

Europäische Bürgerinitiative (EBI)

Zum 1. April 2012 wurde in der Europäischen Union die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Die Bürger der EU können 1 Millionen Unterschriften vorlegen und so die Agenda der EU-Kommission beeinflussen. Um in der Bundesrepublik Teil einer EBI zu werden müssen mindestens 74.250 Unterschriften gesammelt werden. [1]
Durch das Sammeln von einer Millionen Unterschriften aus 7 EU Ländern können die Bürger ein bestimmtes Thema auf die Agenda der Union setzen. Die Kommission muss dann zu jeder erfolgreichen EBI Stellung nehmen und gegebenenfalls Schritte einleiten die Forderungen umzusetzen.
Dies ist aber nur ein erster Schritt zu einer demokratischeren EU. „Nicht zuletzt die Proteste gegen ACTA haben gezeigt, dass die Bürger der EU grenzüberschreitend zu motivieren sind und zu einer politischen Bewegung werden können,“ sagt Siegfried Schlosser, Fraktionsvorsitzender der Piraten in Charlottenburg-Wilmersdorf. „Es ist daher um so erstaunlicher, dass die EU-Kommission diese Bürgerbewegung als ‚demokratisch nicht legitimiert‘ [2] abqualifiziert. Dies zeigt, dass trotz der Diskussion um die EBI das Demokratieverständis der EU Kommission gefährlich stark defizitär ist“, so Schlosser weiter.
Der Protest Zehntausender in ganz Europa gegen das ACTA-Abkommen zu Jahresbeginn führte zur Ablehnung durch den Handelsausschuss des EU-Parlaments und ist ein Beleg dafür, dass realer Protest auf der Straße etwas bewirken kann, dies kann auf für die EBI gelten.

Weitere Informationen zum Thema EBI finden sich hier:
[1] http://www.democracy-international.org/eci.html
[2] http.//heise.de/newsticker/meldung/EU-Kommission-haelt-unbeirrt-an-ACTA-fest-1484212.html
offizielle Seite der EU-Kommission: http://ec.europa.eu/citizens-initiative