Freiheit oder: Die offene Kommunikation und ihre Herausforderungen

Vorbemerkung
In seiner Abhandlung „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ diskutiert Karl Popper die Gewinnung weiterer Freiheits-und Innovationsspielräume in einer „offenen Gesellschaft“, d.h. einer Gesellschaft, die in möglichen Alternativen „denken“ und handeln kann und „in der sich die Individuen persönlichen Entscheidungen gegenüberstehen“ (Karl R. Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde, 1970, S. 233, 2 Bde.)
Es geht um den Abbau von immer noch vorhandenen, aus der Stände- und Klassengesellschaft vergangener Jahrhunderte und Jahrzehnte überkommener Privilegien. So wenig Theorie und Praxis ein und dasselbe sind, so wenig sind es Kommunikation und Politik. Das Problem ihrer Vermittlung ist selbst wiederum Gegenstand differenzierter Theorien und Analysen.

Das Internet: Unendliche Weiten oder geregelter Kommunikationsweg?
Das Internet vermittelt den Eindruck, für alles und jeden offen zu sein. Nutzer sind allerdings in einer ambivalenten Position: Einerseits schnelle Kommunikation und vielfältigeste Möglichkeiten der Information, gleichzeitg Zielobjekt von Werbung oder Schmähung in sozialen Netzwerken.
Die digitale Kommunikation beeinflusst auch gesellschaftliche und politische Prozesse sowie das Alltagsleben der Bürger. Viel stärker jedoch wird dieses Alltagsleben durch bereits bestehende staatliche Gesetze und Verordnungen berührt. Hierzu zählen biometrische Ausweise genauso wie die lebenslange Steueridentifikationsnummer und die elektronische Gesundheitskarte.
Es geht um das Verhältnis von Privatleuten und Unternehmen einerseits, Datenschutz (und Wissensdurst) bei Ermittlungsbehörden andererseits und dem berechtigten Anspruch des Bürgers auf einen vor allen Schnüffeleien geschützten Raum.
Hier tritt der Widerspruch zwischen der globalen Struktur des Internets und nationalen Gesetzen, nicht nur der Überwachung, sondern auch der Speicherung für behördliche Belange deutlich hervor. Sollte das Internet also „exterritoriales Gebiet“ sein, ähnlich einer Botschaft? Netzneutralität nicht nur bei Angeboten von Unternehmen sondern auch den privaten Rechten der Bürger?

Transparente Politik statt gläserner Bürger
Zur Erinnerung: Schon seit langem ist es in der analogen Welt üblich, dass Informationen und Erkenntnisse gesammelt wurden, sie standen nur nicht jedem gleichermaßen zur Verfügung.
In der gegenwärtigen Diskussion um das Ausspähen von Daten der Bürger gibt es drei Ebenen:

1. Die Zusammenarbeit von BND und NSA und die damit verbundene Weitergabe von Verbindungsdaten von Bürgern u.a. auch von E-mail Adressen die nicht auf „de“ enden.
2. Die auf nationalen Gesetzen beruhenden Möglichkeiten zur Erfassung von persönlichen Daten, wie z.B. dem Bestandsdatengesetz.
3. Die bereits existierenden Gesetze über eine lebenslange Steueridentifikationsnummer und die verpflichtende elektronische Gesundheitskarte.

Die Debatte um die Geheimdienstzusammenarbeit von NSA und BND verdeckt, dass es bereits jetzt Millionen „gläserner Bürger“ gibt: Jeder Antragsteller auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), auch Aufstocker, muss detaillierte Angaben über seine Vermögens-Familien-und Wohnverhältnisse machen. Ist das wirklich staatliche Aufgabe all diese Informationen wissen zu wollen, wo der finanzielle Schaden durch Steuerflucht und legale Steuervermeidung vermutlich sehr viel höher ist als die durch das SGB II gewährten Unterstützungsleistungen?
Auch der kürzlich bekanntgewordene – legale – Handel mit Patienten und Arztdaten durch Apotheken-Rechenzentren gehört dazu. Es ist nicht nachvollziehbar, warum eine solche Weitergabe zu Marketingzwecken überhaupt erlaubt sein soll. Warum soll den Pharmafirmen auf diese Weise die gezielte Werbung bei Ärzten erleichtert werden?
Patientendaten sind keine Handelsware sondern sollten staatlichen Schutz genießen.
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt im Frühjahr 2011, forderte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) mehr Befugnisse für Behörden, um die „historische Dimension“ der Internetkriminalität zu bekämpfen. Besonders erforderlich fand er die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung – in seiner Sprache Mindestspeicherfrist – um dagegen vorzugehen.
Die von ihm beschriebenen Mißstände [1] lassen sich allerdings nicht durch Vorratsdatenspeicherung beheben; es handelt sich bei den gewonnen Daten, z.B. Kreditkartennummern, ausnahmslos um freiwillig weitergegebene Informationen, die vermutlich sogar durch die AGB abgesichert sind. Hier hat es der Bürger selbst in der Hand, welche Informationen er an wen weitergibt – es besteht schließlich kein Zwang zum Benutzen einer Kreditkarte oder dem Einkauf im Netz. Von dieser „historischen Dimension“ war es dann aber wohl nicht mehr weit zum „Supergrundrecht Sicherheit“.
Nicht kontrollieren kann der Bürger die staatlich ermöglichte Datensammelei z.B. im Rahmen der Bestandsdatenauskunft oder dem Handel mit Patientendaten.

Ebensowenig wie die Vorratsdatenspeicherung die Internetkriminalität effektiv bekämpfen kann, besteht die Lösung des Geheimdienstabhörskandals in der Einführung eines Geheimdienstbeaufttragten. Vielmehr liegt die Lösung in der Verbesserung und gesetzlichen Verankerung einer Auskunftspflicht gegenüber den parlamentarischen Kontrollgremien. Die Verletzung dieser Informationspflicht ist mindestens ein Dienstvergehen, wenn nicht als Strafbestand zu ahnden.

Demokratie lebt nicht von Kontrolle sondern offenem Diskurs. Das gilt auch für geheime Dienste.

Am 7. September 2013 findet in Berlin eine Demonstration gegen „Überwachungswahn“ statt.
http://blog.freiheitstattangst.de/aufruf-2013/

[1] http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Nachrichten/Hessen/Artikel,-Friedrich-warnt-vor-Internetkriminalitaet-_arid,260467_regid,1_puid,1_pageid,11.html

Infostand am 24.08. am Prager Platz

Am 24.08. machen die Piraten eine Infostand am Prager Platz/Ecke Prinzregentenstraße in Wilmersdorf. Beginn ist ca. 10.30 Uhr. Im Falle von Unwettern etc findet der Infostand nicht statt.

Info-Stand Theodor-Heuss-Platz

Am Samstag, 17.08. 2013 gibt es ab 10.30 bis ca. 11.30 Uhr einen Info-Stand am Theodor-Heuss-Platz. Dieser fällt aus, falls es Orkanböen etc. gibt.

Privatsphäre ist keine Privatsache

Art. 2 (1)GG
Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Art. 1(1) GG
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schätzen ist Verpflichtung aller Staatlichen Gewalt.

Es gibt vermutlich Menschen, für die es akzeptable Gründe gibt, die es einer Regierung erlauben, Vorgänge der digitalen Kommunikation zu überwachen. Andererseits fühlen sie sich vielleicht auch unwohl, wenn alle ihre E-Mails durch die Programme Prism und Tempora der Inspektion von Britischen oder U.S. amerikanischen Regierungsbehörden ausgesetzt sind.

Wir alle haben ein Recht auf einen geschützten privaten Raum, das sich auf alles erstreckt, was nicht in Verdacht steht kriminell zu sein. Ebensowenig wie eine Vorratsdatenspeicherung, darf es ein Ausspähen der Privatsphäre auf Vorrat geben.

Was wird überwacht?

Deine Aktivitäten in Facebook und anderen sozialen Netzwerken
Inhalte Deiner privaten E-Mails
Deine Inhalte aus GoogleDrive und anderen Cloud-Diensten
Deine Bankverbindung
Passwörter, Kreditkartennummern mit Prüfziffer
Deine Verbindungsdaten (wann Du Dich wo einloggst, mit wem Du sprichst)

Alle großen Internetdienste werden als Quelle genutzt.

Verschlüsseln ist keine Firewall

Üblicherweise wird mit PGP und der Webseitenzugriff auf die Webseite mit SSL verschlüsselt. Dadurch ist mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Verschlüsselung von Rechner zu Rechner gewährleistet. Bei tempora wird der Datenstrom gesehen, aber der Inhalt nicht gelesen. Gelingt allerdings eine Umleitung des Datenstroms auf einen Rechner, so hilft die Verschlüsselung nicht.

Was es bisher schon gibt

Seit dem 01.07.2013 gilt das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft (BDA). Mit diesem Gesetz erhalten Ordnungs-und Sicherheitsbehörden weitreichende Befugnisse, sensible Daten von Bürgern zum Teil schon bei Ordnungswidrigkeiten abzufragen.

Fluggastdatenspeicherung (SWIFT)

Seit 2002 werden Daten des belgischen Dienstleisters angezapft zu Zwecken der Terrorbekämpfung; u.a. Überwachung europäischer Bankdaten und Weitergabe von Fluggastdaten wie z.B. Zahlart des Tickets (Karte oder bar), Buchungsart (online oder offline), Essenswünsche.

Staatstrojaner

Die mittlerweile für verfassungswidrig erklärte anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Hier wird aber durch ein Wortspiel- Ersetzung von Vorratsdatenspeicherung durch „Mindestspeicherung“- versucht, diese Verfassungswidrigkeit zu umgehen, weil man nach wie vor die Daten der Bürger speichern und ausforschen möchte.

Wir lehnen ab:

die flächendeckende Protokollierung aller unserer Telefon-und Internetverbindungen
die Vorratsdatenspeicherung von Flug-,Schiff- und sonstigen Passagierdaten
die systematische Überwachung des Zahlungsverkehrs oder sonstiger Massendatenanalyse
den Einsatz von Überwachunsdrohnen sowie den Einsatz von Rasterfahndungs-Software in Online-Netzwerken

Warum betrifft dich das?

Kernaufgabe des Datenschutz ist es, die Bürger vor willkürlichem behördlichen Missbrauch individueller Daten zu schützen.

Dem stehen sowohl die Regelungen des BDA als auch z.B. die Existenz der lebenslangen Steuerindentifikationsnummer und der elektronischen Gesundheitskarte entgegen.

Die Zugriffsrechte auf diese Daten sind breitgestreut. Viele Mitarbeiter in Ämtern haben Zugriff.

Auswirkungen können die Beantragung eines Kredits zum Hausbau, oder zukünftige medizinische Versorgung betreffen.

Es geht nicht um „unerlaubte“ Neugier, sondern den „ermöglichten“ Zugriff auf die Daten so gering wie möglich zu halten.

Die durch NSA/Prism/Tempora erhobenen privaten Daten erlauben einen tieferen und dauerhafteren Einblick in die Privatsphäre eines Menschen und seines Verhaltens als eine „normale“ punktuelle Wohnungsdurchsuchung.

Unsere Forderungen:

Endlich weitreichende Schutzmaßnahmen für die Privatsphäre der Bürger gesetzlich zu verankern
Verbot anlassloser, automatisierter Datenspeicherung
Keine verpflichtende elektronische Gesundheitskarte
Keine lebenslange Steuer-Identifikationsnummer
Kein Identifizerungszwang für Handy-und Internetnutzer
Keine flächendeckende Erhebung biometrischer Daten sowie deren Speicherung in RFID-Ausweisdokumenten
die Beteiligung von Bürgern, neben Verwaltungs-und Industrievertretern, sowie Fraktionen, Kriminologen, Opferverbänden und Nichtregierungsorganisationen, an von Steuermitteln finanzierter Sicherheitsforschung
unabhängige Untersuchung von Wirksamkeit, Kosten, schädlichen Nebenwirkungen und Alternativen

Jeder hat das Recht auf eine unbegangene und unbeobachtete Ausübung bürgerlicher Rechte!

Transparente Politik statt gläserner Bürger

Cryptoparty: Verschlüsseln privater Daten

Am Dienstag, den 20.08.13 veranstalten die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau eine sogenannte Cryptoparty. Beginn ist 19.00 Uhr Ende gegen ca. 21.00 Uhr, in der Gaststätte Lavendevil, Schusteruhsstraße 3, 10585 Berlin.
Fahrverbindungen: U7 bis U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, Bus M45 bis Rathaus Charlottenburg. Eintritt frei.

Die Nutzung moderner Medien zur Kommunikation mit Freunden und Bekannten ist für viele Menschen Bestandteil ihres Alltags. Die Berichte über das Ausspähen privater Daten durch amerikanische und britische Geheimdienste mit speziellen Programmen (PRISM/Tempora) sowie die Weitergabe großer Datenmengen durch den BND an den U.S. Geheimdienst NSA haben daher für Aufsehen gesorgt.

Mit dieser Veranstaltung wollen die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau aufzeigen, wie BürgerInnen ihre private elektronische Kommunikation verschlüsseln können. Verschlüsselungstechniken wie z.B. PGP werden vor Ort erklärt. Die Mitnahme eigener Net-Notebooks/Tablets ist sinnvoll, aber keine Voraussetzung für die Teilnahme. Zusätzlich zu den Verschlüsselungstechniken werden auch die Probleme mit der Erfassung persönlicher Daten zu Marketingzwecken erläutert. Wir freuen uns auf interessierte Bürger.

Die beiden Direktkandidaten Siegfried Schlosser (Charlottenburg-Wilmersdorf) und Frank Thiesen (Spandau/Charlottenburg Nord) bedanken sich ausdrücklich bei allen Mitwirkenden dieser Veranstaltung:
„Es ist unerträglich, wie in diesem Land mit den vertraulichen Daten der Bürger umgegangen wird. Es sollte eigentlich nicht notwendig sein, dass sich die Bürger selbst gegen Datendiebe schützen müssen“, erklärt Siegfried Schlosser. Frank Thiesen ergänzt dazu: „PIRATEN im Bundestag werden aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht gleich riesige Veränderungen herbei führen. Sie können aber als Auge und Ohr der Menschen dafür sorgen, dass solche zweifelhaften Machenschaften unserer Regierung endlich aufhören. Ich werde jedenfalls am 20.08.13 auch mit dabei sein“.

Weitere Informationen unter:
http://piratenpartei-charlottenburg-wilmersdorf.de
http://www.piratenpartei-spandau.de

Warum die PIRATEN keine Ein-Themen-Partei sind

oder
Die PIRATEN: Mehr als ein Thema

Im September 2011 zogen die PIRATEN erstmals in ein bundesdeutsches Landesparlament ein, das Berliner Abgeordnetenhaus. Im Mai 2012 saßen sie bereits in vier Landesparlamenten, Saarland, Schleswig-Holstein und NRW waren hinzugekommen.
In den Medien wurde zunächst gerätselt, wofür die PIRATEN stehen und was sie wollen, aber ein Blick ins Programm hätte da durchaus Abhilfe schaffen können. So hatten die PIRATEN in NRW bereits bei der Landtagswahl 2010 als erste ein Vollprogramm.
Die PIRATEN sind weder Protest- noch Ein-Themen-Partei. Sie sind die Antwort auf die digitale Revolution des 21. Jahrhunderts. Ebenso wie die industrielle Revolution alle Lebensbereiche erfasste, ist auch die digitale Revolution mehr als das Internet. Neben der informationellen Selbstbestimmung ist Transparenz eines der Kernthemen der PIRATEN. Transparenz ist ein Querschnittsthema, was eine monothematische Ausrichtung verhindert.

Netzwerte – Wertenetz
Netzwerte sind Datenschutz, Datensicherheit, digitaler Schutz öffentlicher und privater Räume. Das Wertenetz ist weitergespannt. Es umfasst Freiheit, Bürgerrechte, soziale Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung.
Bei der Ausgestaltung eines neuen Freiheitsbegriffs geht es nicht nur um Netzwerte, sondern auch um die Verknüpfung mit dem Wertenetz. Im 21. Jahrhundert muss die Organisation gesellschaftlicher Wertschöpfung neu gedacht werden. Daher haben die PIRATEN in ihrem Wirtschaftsprogramm erklärt, dass Vollbeschäftigung nicht mehr möglich sein muss, aufgrund des technologischen Wandels, der effizienteres Produzieren ermöglicht.
Das von den PIRATEN beschlossene Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Säule einer neuen sozial gerechteren freiheitlich selbstbestimmten Ordnung.

Transparenz
Transparenz ist keine Modevokabel sondern die Botschaft an den Wähler, selber zu entscheiden, welche Meinung er zu etwas hat, einschließlich möglicher Widersprüche, Fehler und Missverständnisse. Sie ist nicht beliebig, sondern zielgerichtet – über diese Ziele gilt es zu diskutieren, auf was soll sie sich richten und worauf nicht?
Transparenz ermöglicht eine themenzentrierte Sachdebatte und kann alle Komponenten zum Entscheidungsthema in der öffentlichen Kommunikation deutlich machen. Entscheidend sind die Über- und Durchschaubarkeit aller relevanten Positionen und Argumente, sowie des Verfahrens als auch die Entscheidungsresultate. Transparenz, Offenlegung ist kein Fetisch sondern ein „Gegengewicht“ – ein Ausbalancieren von Macht über das im Detail gestritten werden muss.
Die digitale Entwicklung schreitet mit Riesenschritten voran und daher braucht es mehr als eine(n) Netzbeauftragte(n) oder Netzpolitik. Nicht Politikangebote zusätzlich zum Netz, sondern die digitale Umgebung als integralen Bestandteil der heutigen Gesellschaft zu begreifen ist das Wesentliche.

Fließende Demokratie – Liquid Democracy
Im 21. Jahrhundert geht es nicht mehr darum, dass einzelne Parteien weiterhin Interessenvertreter bestimmter Schichten sind – die sogenannten Volksparteien vertreten nur noch einen kleinen Ausschnitt der Wähler -, sondern um gesellschaftliche Meinungsbildung und Informationsverarbeitung mit anderen Mitteln. Bei den PIRATEN sind Meinungsbildung und Entscheidungsfindung fließend, aber nicht beliebig.
Liquid Democracy ist eine netzwerkartige, hochflexible und mobile Organisationsart. Warum fließend und nicht flüssig? Unter dem Begriff Liquid (Flüssigkeit) fallen Substanzen wie z.B. Wasser oder Öl. Beide benötigen Leitungen um zu fließen, ansonsten gibt es ’stehende‘ Gewässer („still ruht der See“).
Liquid Democracy: https://wiki.piratenpartei.de/Liquid_Democracy

Neues politisches Betriebssystem
Legitimität demokratischer Systeme war immer an territorial gefasste und begrenzte Politikmodelle gebunden. Das galt nicht nur für die Überschaubarkeit von Entscheidungen sondern auch die konkreten Beteiligungsmöglichkeiten der Bürger im Prozess der Willensbildung. Die vor über zwanzig Jahren begonnene digitale Revolution bewirkte das Aufkommen neuer Probleme und das Entstehen der Partei.

Demokratie braucht Bewegung, Anregung und Veränderung vielfältigster Art. Wie sich, ob überhaupt und wenn ja wie, Begriffe und Muster aus der digitalen in die ja auch noch vorhandene analoge Welt übertragen lassen, wird bei den PIRATEN weiterhin intensiv als politische Frage diskutiert, so z.B. das Spannungsverhältnis von Digitalität und Kapital beim Thema Urheberrecht.
Die Revitalisierung von Demokratie ist notwendig, dazu gehört das Ausloten von Handlungsspielräumen ebenso wie die digitale Kompetenz und Teilhabe sowie größere Transparenz durch Bürgerbeteiligung. Das Internet ist politsche Realität und somit Teil der Demokratie. Politik ist die Praxis eines politischen Gemeinwesens. Sie braucht ein neues Format, in dem man agieren kann.

Was ist BGE: http://wiki.piratenpartei.de/Bedingungsloses_Grundeinkommen
http://de.wikipedia.org/wiki/Bedingungsloses_Grundeinkommen
Hier noch Informationen zum Programm:
https://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm

Cryptoparty

Wahlprogramm

Notes from a resident: The Visit, National Security and Surveillance or: Nothing quiet on the Western Front

U.S. President Barack Obama came to Berlin for a one day „working vist“ as opposed to a „state visit“.
Residents who happen to live in the area he was visiting, like Charlottenburg Castle where he had dinner, had to accept a few inconveniences. Two days before the dinner on June 19th, 2013 official notices appeared in and around the appartment complexes of neighbouring streets. They were informing residents about elaborate security measures e.g. blocking streets for a day. Everybody knew. Even the supermarket at Lusienplatz, usually open until 10pm had to close at 5pm. All of this acceptable and transparent.

1984 or nothing quiet on the Western Front
About a week prior to the visit revelations occurred that U.S. Federal authorities, especially the NSA[1], is routinely monitoring telephone calls and data communication with the help of a program called PRISM.[2] This clearly sounded like right out of George Orwell’s[3] famous novel 1984 (Big brother is watching you). Obama’s comment: It is impossible to have 100 percent security and 100 percent privacy. That is correct but it would be desirable to be asked beforehand whether we would like to be bothered by such intrusive measures.

It should also be noted that the writer of this article was no more surprised by authorities spying on citizens than Captain Renault was about the news there was gambling in Casablanca.

SIGINT (Signals Intelligence)[4] activities, like the PRISM program, have been going on for a long time. Only technology has been changing and the reason for surveillance. In the 70s and 80s, satellites were monitoring earth to gather information on missile tests and other military movements. These satellites were mainly used to cover areas in the Soviet Union and China which aircraft equipped with the same technology could not reach. Nation states were spying on other nation states.

Today, computer programs are snooping data communications of every citizen and companies as well. In essence, after the end of the Cold War, intelligence went from military surveillance to general surveillance of society.

The attack on the Boston Marathon was not prevented even though there was ample information on the suspects given to the FBI. And there are more questions to be asked: Are there enough analysts to examine the data? Or will this only be done by a computer program?
These activities have proven one popular view wrong: That companies are more powerful and important than nation states. This is only the latest example of power of politicians over the biggest companies in the world. The NSA demanded that Verizon Communications provide three months worth of phone records of every American. The agency is also accused of demanding information from internet and credit card providers.

But it has yet to be proven if general sweeping of phone records is really a security measure or more a proof of duty of intelligence organisations.

Privacy matters
Some people may find it acceptable that there are legitimate security reasons for governments to monitor what is going on in cyberspace. But they may also feel somewhat uneasy about all there emails being liable for inspection by the U.S. or British governments.
Remember the movie „What Women Want“? It is a comedy about a chauvinistic ad agency exec who magically acquires the ability to hear what women are thinking. He puts this to especially good use with his new female superior whose job he was in line to get.
This exec had privileged access to information and thoughts without those women knowing it, i.e. they could not control which information they wanted him to have and what was supposed to be „off limits“ or „confidential“. But they, like all of us, have a right to a zone of privacy which extends beyond anything that might be deemed criminal. In other words: There should be no pre-emptive strike on privacy.

It is important to discuss where to draw the line in cyber monitoring. Is massive data-gathering already a sign of abusing privacy? Where is the trade-off between safety and convenience?

Freedom not Fear
In the joint press conference after their meeting, Chancellor Merkel made this remarkable statement: „The internet is unchartered territory for all of us.“ Her press secretary later rendered a more precise definition: LEGALLY unchartered territory. In the face of the Access Impediment Act, Trojans and detailed data retention it is an an act of hypocracy to complain about the NSA snooping on communication data of German citizens.

It is more like the arms race: There will always be new and better technologies for intrusion, surveillance or hacking. This can only be answered by more transparency.

Freedom, one of the values often mentioned by both the President and the Chancellor at the Brandenburg Gate is clearly coming in second place after national security. At least in the U.S. the internet is by no means unchartered territory. The U.S. government is defending its activities with the war on terror and the legal framework is the Patriot Act.[5] But this alone is not sufficient justification because the scale and scope of the surveillance is amazing.

Make no mistake, it is important to know about the data being extracted. Furthermore, who has access to it, for how long it is retained and the uses to which it is put.
Both the era of big data and the terrorist threat are here to stay. Yet we have to discuss if permanently intrusive monitoring is the correct answer to this threat. To retain public confidence surveillance of citizens should always be proportional exercise and subject to some effective checks. Better to discuss the ideals of the Pirate Party: Free knowledge, open society, common culture.

The „working visit“ presented a prime example: Residents were informed about complex security measures to be exercised for a limitted time. No problem. After that, everything turns back to normal. With these inconveniences the President may come back for a state visit as well.

Sources:
[1] http://en.wikipedia.org/wiki/NSA
[2] http://en.wikipedia.org/PRISM_(surveillance_program)
[3] http://en.wikipedia.org/wiki/George_Orwell
[4] http://en.wikipedia.org/wiki/SIGINT
[5] http://en.wikipedia.org/Patriot_Act

Aus der Sicht einer Anwohnerin: Der Besuch, die Sicherheit und das Abhören oder: Im Westen nichts Neues

U.S. Präsident Barack Obama war für etwas mehr als einen Tag zu einem Arbeitsbesuch in Berlin.
Dies war für die Anwohner in der Nähe z.B. des Schloß‘ Charlottenburg mit erheblichen Unannehmlichkeiten verbunden. Bereits zwei Tage vor dem Abendessen im Schloß, am 19.06.13, gab es einen Aushang im Hausflur der auf die besonderen Sicherheitsvorkehrungen hinwies. Jeder wußte also Bescheid. Hinzugefügt sei noch, dass der Supermarkt am Luisenplatz bereits um 17.00 Uhr schließen mußte. So weit so verständlich und transparent.

1984 oder im Westen nichts Neues
Einige Tage vor diesem Besuch war ein gigantisches Späh-und Lauschprogramm namens PRISM [1] bekannt geworden. Die Vorgehensweise erinnert an George Orwells bekannte Geschichte 1984 [2] (Stichwort: Big Brother is watching you). Bereits im Vorfeld wurde der Vorgang von Präsident Obama mit den Worten kommentiert: Man könne nicht 100% Sicherheit und 100% Privatsphäre haben. Nein, aber man möchte vielleicht vorher gefragt werden, ob man denn überhaupt auf diese Weise geschützt werden möchte..
Natürlich ist das Vorgehen nicht vergleichbar mit dem eines Überwachungsstaates. Allein der Name des Gerichts, welches die Erlaubnis zum Abhören erteilt, erinnert aber doch sehr stark an Orwell: „Federal Intelligence Surveillance Court“.
An dieser Stelle soll nicht verschwiegen werden, dass die Autorin dieser Zeilen über die Existenz des Programms mindestens so erstaunt war wie Kapitän Renault über die Tatsache, dass es Glücksspiel in Casablanca gab.

SIGINT (Signals Intelligence) [3] Aktivitäten – zu denen auch dieses Programm gehört – existieren schon ziemlich lange. So gab es in den 70er und 80er Jahren des letzten Jahrhunderts Satelliten, die die Erde überwachten um z.B. Informationen über sowj. Raketentests zu sammeln. Diese Satelliten trugen im wesentlichen dazu bei, Gebiete in der Sowjetunion und China abzudecken, die für mit derselben Technologie ausgestattete tieffliegende Flugzeuge nicht erreichbar sind.
Es funktioniert ungefähr so: Es werden Rohdaten von den einen Experten gesammelt, und ganz andere Experten interpretieren diese dann und machen daraus ein Produkt z.B. das NIE (National Intelligence Estimate) [4] die nationale Geheimdiensteinschätzung. Sie wird dem Präsidenten vorgelegt und bietet ihm in Kurzform eine Lageanalyse. Interessenkollisionen unterschiedlicher Dienste nicht ausgeschlossen.

Am Prinzip der Informationssammlung hat sich nichts geändert, nur die Technologie ist eine andere, ebenso wie der Gegenstand der Überwachung. Während zu Zeiten der Systemkonfrontation die Staaten – vor allem die U.S.A. und die Sowjetunion – überwiegend die Rüstung des Gegeners ausspähten, erstreckt sich die Überwachung heute sowohl auf Normalbürger wie auch Wirtschaftsunternehmen, wie nicht zuletzt die bekannt gewordenen Aktivitäten des britischen Geheimdienst nahelegen. Alles mit Hilfe des Internets und dem Argument, dies diene dem Kampf gegen den Terrorismus.
Es ist allerdings nicht geklärt, ob massenhaftes Abgreifen von Nutzerdaten tatsächlich mehr Sicherheit bedeutet. Das Attentat auf den Marathon in Boston wurde trotz diverser Hinweise ans FBI nicht verhindert. Es stellen sich auch noch andere Fragen: Gibt es eigentlich genügend Auswerter dieser massenhaft erhobenen Daten? Oder wird dies überwiegend Computerprogrammen überlassen? Es ist ziemlich wahrscheinlich, dass anlasslose massenweise Datensammelei nicht der Sicherheit dient sondern allenfalls dem Nachweis der Daseinberechtigung von Geheimdiensten.
Eine Behauptung allerdings wird durch diesen Vorgang eindrucksvoll widerlegt: Weltkonzerne sind nicht unbedingt mächtiger als Staaten. Wenn die NSA [5] z.B. von der Fa. Verizon die Herausgabe von Telefonverbindungsdaten ihrer Kunden über einen Zeitraum von drei Monaten verlangen kann und auch bekommt, ebenso wie Zugriff auf Abrechnungen von Kredikartenunternehmen und Zugriff auf Server von Internetanbietern, dann sind die Machtverhältnisse doch sehr eindeutig geklärt.

Freiheit statt Angst
In der anschließenden Pressekonferenz nach ihrem Gespräch mit Präsident Obama machte die Kanzlerin u.a. folgende Aussage:“Für uns alle ist das Internet Neuland.“ Ihr Pressesprecher konkretisierte das dann zwar später dahingehend dass „rechtspolitisches Neuland“ gemeint sei, aber angesichts von Bestandsdatenauskunft, Netzspereren, Staatstrojanern und Vorratsdatenspeicherung ist es ziemlich heuchlerisch die Ausspähung der Bürger durch die NSA oder den britischen Geheimdienst zu beklagen.
Es ist aber auch illusorisch anzunehmen, die Bundesregierung könne irgend etwas tun um die Bürger vor dieser Art des Ausforschens zu schützen. Die Bemerkung Merkels deutet daraufhin, dass sie das digitale Zeitalter nicht wirklich verstanden hat.

Der Vorgang ähnelt dem Wettrüsten: Es werden einfach immer neuere und bessere „Umgehungstechnologien“ oder Hackmöglichkeiten entwickelt. Dem lässt sich nur durch mehr Transparenz beikommen, was das massenweise Sammeln von Daten uninteressant macht.

In einer freiheitlichen Gesellschaft, deren Werte Obama und Merkel beide in ihren Reden vorm Brandenburger Tor betonten, sollte es mehr als „Verhältnismäßigkeit“ im Bereich der nationalen Sicherheit geben. Zumindest in den U.S.A. ist das Internet kein rechtspolitisches Neuland. Der Kongress ist einbezogen, das Gesetz ist der „Patriot Act“. Es entsteht aber der Eindruck, dass die rechtspolitischen Vorschriften bloße Formeln sind und von Parlamentariern nicht grundsätzlich hinterfragt werden. Es genügt offenbar nicht, Gesetze zu erlassen, wenn gewählte Abgeordnete nicht eine grunsätzlich aufmerksame Haltung gegenüber diesen Sicherheits- bzw. Überwachungtsgesetzen einnehmen.

Die Notwendigkeit der Terror-Abwehr ist kein ausreichender Grund für derart einschneidende Überwachungsmethoden. Angensichts des Umfangs und der Reichweite der Datenschnüffelei ist es nicht nur legitim nach der Art der gewonnenen Daten zu fragen; ebenso wichtig ist es zu wissen, wer Zugriff auf diese Daten hat und wie lange sie gespeichert werden.
Die terroristische Bedrohung wie auch die Entstehung großer Datenströme sind beides Begleitumstände unserer Zeit. Um das Vertrauen der Bürger (wieder) zu erlangen bedarf es transparenter Mechanismend der Exekutive. In den Worten der Piratenpartie: Gläsener Staat statt gläserner Bürger.

Der Präsidentbesuch bot das beste Beispiel: Die Anwohner werden über umfassende Sicherheitsmaßnahmen über einen eng begrenzten Zeitraum informiert. Kein Problem. Danach kehrt wieder Normalität ein. Zu diesen Bedingungen kann der Präsident gerne noch einen Staatsbesuch absolvieren.

Quellen
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/PRISM_(%C3%9Cberwachungsprogramm)
[2] https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman)
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Signals_Intelligence
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/National_Intelligence_Estimate
[5] http://de.wikipedia.org/wiki/National_Security_Agency