Am 29. 03. 2014, ab 16.00 Uhr, beginnt die offizielle Auftaktveranstaltung der Piraten für den Europawahlkampf. Veranstaltungsort ist das
Urban Spree, Revaler Straße 99, 10245
Weitere Informationen zum Programmablauf:
https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/europawahl-piraten-treffen-sich-zu-bundesweitem-wahlkampfauftakt-in-berlin/
Am 04./05.01.2014 fand in Bochum die Aufstellungsversammlung zur Europawahl statt. Zu Spitzenkandidaten wurden Julia Reda [1], Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe und Fotios Amanatides [2] gewählt.
Auch das Wahlprogramm wurde verabschiedet.[3]
Darin geht es u.a. um mehr Mitspracherecht in Europa und eine Reform des Urheberrechts.
Die Forderungen im einzelnen:
Ein Initiativrecht für das EU-Parlament, d.h. das Recht für das Parlament, selbst Gesetze einzubringen.
Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM
Es sollen z.B. Entscheidungen des Gouverneursrats zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung des Rettungsschirms durch die gewählten Mitglieder des EU-Parlaments bestimmt und kontrolliert werden. Die Kreditvergabe soll transparent erfolgen.
Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren
Für die Zukunft Europas möchte strebt die PIRATENPARTEI einen offenen Prozess durchsetzen an, der von Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird – langfristig wird ein Bundesstaat angestrebt mit eigener Verfassung, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.
Die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln soll verboten werden.
Ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen wird angestrebt, ebenso wie europaweite Mindestlöhne.
Digitale Agenda für Europa
Das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft soll in der Grundrechtecharta [4] verankert werden. Ziel ist die lückenlose Breitbandversorgung in der EU.
Reform des europäischen Datenschutzrechts; sie muss der Datensparsamkeit und der informellenationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.
Netzneutralität EU-weit schützen
Gesetzliche Garantien für den annonymen sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten.
Reform des Urheberrechts
Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke soll legalisiert und durch das Gesetz geschützt werden.
In ihrer Gastrede betonte die schwedische Europa-Abgeordnete Amelia Andersdotter: „Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitsprache erfüllen.“
Dabei soll das verabschiedete Programm helfen.
[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Senficon
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DosOz
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Initiativrecht_f.C3.BCr_das_Europaparlament
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtecharta
Am 03.11.2013 wurden rund 2,5 Millionen Berliner Wähler aufgerufen, über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall und die Gründung eines Öko-Stadtwerks zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1% und damit höher als 2011 (27,9%) beim erfolgreichen Volksentscheid zum Thema Offenlegung der Wasserverträge.
Immerhin stattliche 24,1% der Wähler votierten für den Antrag, aber einige mehr dagegen, weshalb das notwendige Quorum von 25% nicht erreicht wurde, letzlich fehlten genau 21 374 Ja-Stimmen. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmungsrate von 83% der Teilnehmer, was durchaus als Aufforderung an den Senat verstanden werden kann, bei seinen eigenen Planungen und Vorhaben nachzubessern.
In jedem Fall kann dieses Ergebnis nicht ignoriert werden. Es gilt weitere Spielräume auszuloten. Das Ergebnis ist auch eine Aufforderung als Ergänzung des parlamentarisch-bürokratischen Systems, frühzeitige Bürgerbeteiligung anzuwenden, solange noch Alternativen möglich sind. Danach gäbe es Volksentscheide, die wirklich etwas entscheiden.
Auch wenn der Volksentscheid knapp verloren wurde, gewonnen hat die Debatte um Erneuerung und Ergänzung der repräsentativen Demokratie und die kritisch-aktive Bürgerschaft.
Was ist ein Volksentscheid: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
Volksentscheid Energietisch: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%C3%BCber_die_Rekommunalisierung_der_Berliner_Energieversorgung
Am 25. und 26. Oktober 2013 fanden vorgezogene Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik statt. Ausschlaggebend dafür war eine Mischung diverser Korruptions-und Spitzelaffären aufgrund derer der tschechische Präsident Zeman sich weigerte, die konservative ODS [1] (Konservative Partei) wieder mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Die Piraten konnten ihren Stimmenanteil verbessern. Sie bekamen 132000 Stimmen, was einem prozentualen Anteil von 2.66% entspricht [2]. Da auch in Tschechien eine 5% Hürde gilt, verpassten sie den Einzug in das Parlament konnten aber sehr deutlich piratige Themen in den Wahlkampf einbringen.
[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ob%C4%8Dansk%C3%A1_demokratick%C3%A1_strana
[2] http://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/pirati_dekuji_za_hlasy#readmore_tiskove-zpravy_pirati_dekuji_za_hlasy
Am Samstag den 21.09.13 ist das gläserne Mobil in Charlottenburg-Wilmersdorf vor Ort. Es handelt sich um einen umgebauten PKW-Anhänger der in ein gläsernes Wohnzimmer verwandelt wurde, in das jeder von Außen hineinsehen kann. Es macht aufmerksam auf die Intransparenz der Politik, welche die PIRATENPARTEI u.a. durch mehr direkte Demokratie transparenter gestalten möchte.
Bereits 2011 war das gläserne Mobil im Wahlkampfeinsatz in Berlin, damals u.a. für drei Tage auf dem Joachimsthaler Platz am Kurfürstendamm. Das gläserne Mobil ist die Antwort der Piraten auf die größer werdende Bedrohung der Privatsphäre, u.a. durch die Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatensauskunft, lebenslange Steueridentifikationsnummer und elektronische Gesundheitskarte.
Wann: Am 21.09. Wo: Wilmersdorfer Straße/Ecke Pestalozzistraße von 8-20 Uhr
Den Infostand gibt’s am 14.09. von 10.30 bis ca. 13.00 Uhr. Außer natürlich bei Sturm und peitschendem Regen.
Die Bibliotheken in Charlottenburg-Wilmersdorf, wie auch in anderen Bezirken Berlins, leiden seit Jahren durch finanziellen Einsparungen an chronischer Auszehrung. Sie sehen sich der unmittelbaren Gefahr eines Substanzverlusts gegenüber. Bibliotheken, „Schatzkammer des Wissens“ (chin. Sprichwort) haben einen Bildungsauftrag. Bibliothekare unterstützen Schüler bei Rechercheaufgaben und sind engagiert in der Leseförderung auch wenn diese aufgrund der Personalsituation noch ausbaufähig ist.
Zur Erinnerung: Zunächst gab es nur einen Speicherplatz: die Sprache. (Am Anfang war das Wort). Nunmehr sind Bücher und Computer hinzugekommen. Die Bibliothek versammelt diese Schätze und vernetzt sie. Sie ist ein schriftgestütztes System der Weitergabe von Wissen und sollte idealerweise sowohl Kontinuität als auch permanente Erneuerung widerspiegeln. Ehrenamtliches Engagement kann hier ergänzend sinnvoll sein (z.B. Lesung mit und für Kinder), sollte aber nur eine unterstützende Wirkung erzielen.
Zwischengedanke: Wieso gibt es eigentlich kein überzeugendes Marketing für Bibliotheken? Wo ist das einprägsame Logo? Wie wäre es mit Bonuskarten in der Bibliothek, z.B. wer 10x innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausleiht, bekommt ein Reklamheft geschenkt? Wohlgemerkt: Hier soll nicht einer Privatisierung das Wort geredet werden. Aber in einer Gesellschaft, die stark auf Anreize ausgerichtet ist, können sich auch Bibliotheken diesem Anreizsystem nicht entziehen. Sollen Bibliotheken als Treffpunkt funktionieren, gehört Erkennbarkeit dazu.
Die strategischen Entwicklungsmöglichkeiten der Bibliotheken im Bezirk sind aufgrund der Finanzsituation begrenzt. Erstrebenswert ist die Beibehaltung von zwei Hauptbibliotheken und mehreren Stadtteilbibliotheken. Hier soll die Zusammenarbeit mit Stadtteilbibliotheken anderer Bezirke, dort wo sie sich bietet, zu Synergieeffekten genutzt werden.
Das Sammeln von Schriften ist eine Aufgabe der Allgemeinheit. Wer sind die Interessenvertreter der Bibliothek in der Öffentlichkeit und der Politik? Die Piraten haben bereits bei den Wahlen 2011 die Forderung des dt. Bibliotheksvereins übernommen, dass Bibliotheken eine Pflichtaufgabe des Staates sein sollen, damit wären sie vor „Streichkonzerten“ geschützt. Wenn Bibliotheken einen Bildungsauftrag erfüllen sollen, dann dürfen sie nicht bei jeder Gelegenheit haushaltspolitischen Sparzwängen zum Opfer fallen. Bildung und Bibliothek bilden eine Einheit; werden sie an einer Stelle ständig „ausgehungert“, fällt das ganze System irgendwann in sich zusammen. Anders formuliert: „Bibliotheken und Bildung“ gehören mindestens so zusammen wie „Bed and Breakfast“.
Vor diesem Hintergrund ist der Bibliotheksentwicklungsplan[1], der z.Zt. von den Bezirksverordneten diskutiert wird, weder Motor noch Makulatur, sondern ein erster, sehr kleiner Schritt in Richtung auf eine Entwicklung von Bibliothek, bzw. eines Systems von Bibliotheken als ortsnaher Begegnungspunkt in den Kiezen, der unterschiedlichste Bedürfnisse und Interessen miteinander verbindet.
[1]http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/___tmp/tmp/45-181-1367346543/7346543/00051473/73-Anlagen/04/4_Version_vom_08_05_2013.pdf