Die Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben für den 31.01. eine Sondersitzung der BVV beantragt. Auf der Tagesordnung steht eine Veränderungssperre für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gelände, den Nordteil der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Ebenso soll das Bezirksamt evtl. eingehende Baugesuche zurückstellen. Dies soll vor dem Hintergrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens mögliche weitere Schritte des Investors verhindern und eine ergebnissoffene Vorgehensweise ermöglichen.

Hierzu meint Siegfried Schlosser, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Ich sehe die Gefahr, dass das Bezirksamt die von Senatsseite und einigen Gutachtern vorgeschlagenen Schritte ’nicht‘ beschließen und das erfolgreiche Bürgerbegehren ignorieren wird. Die Veränderungssperre und die Rückstellung von Baugesuchen dienen der Rechtssicherheit.“

Mehr Informationen gibt es hier:
http://sigiberlin.de/archives/603

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