Am 03.11.2013 wurden rund 2,5 Millionen Berliner Wähler aufgerufen, über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall und die Gründung eines Öko-Stadtwerks zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1% und damit höher als 2011 (27,9%) beim erfolgreichen Volksentscheid zum Thema Offenlegung der Wasserverträge.

Immerhin stattliche 24,1% der Wähler votierten für den Antrag, aber einige mehr dagegen, weshalb das notwendige Quorum von 25% nicht erreicht wurde, letzlich fehlten genau 21 374 Ja-Stimmen. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmungsrate von 83% der Teilnehmer, was durchaus als Aufforderung an den Senat verstanden werden kann, bei seinen eigenen Planungen und Vorhaben nachzubessern.

In jedem Fall kann dieses Ergebnis nicht ignoriert werden. Es gilt weitere Spielräume auszuloten. Das Ergebnis ist auch eine Aufforderung als Ergänzung des parlamentarisch-bürokratischen Systems, frühzeitige Bürgerbeteiligung anzuwenden, solange noch Alternativen möglich sind. Danach gäbe es Volksentscheide, die wirklich etwas entscheiden.

Auch wenn der Volksentscheid knapp verloren wurde, gewonnen hat die Debatte um Erneuerung und Ergänzung der repräsentativen Demokratie und die kritisch-aktive Bürgerschaft.

Was ist ein Volksentscheid: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
Volksentscheid Energietisch: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%C3%BCber_die_Rekommunalisierung_der_Berliner_Energieversorgung

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