Die Kolonie Oeynhausen ist ein mittlerweile sehr bekanntes und heiss diskutiertes Thema in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Gelände wurde von der Deutschen Post AG an einen Investmentsfonds verkauft. Und wo heute noch eine Oase der Ruhe in der manchmal lauten Stadt Berlin existiert, sollen morgen ca. 700 Eigentumswohnungen in die Höhe ragen.
Die Kleingärtner und eine sie unterstützende Bürgerinitiative verlangen nun genaue Klärung der Umstände des Verkaufs und der Gespräche zwischen Bezirksamt und Investor.

Die Piratenfraktion hat Anfang des Jahres in Zusammenarbeit mit der Verordneten der Partei „Die Linke“ einen Antrag (Drucksache 0561/4) [1]auf Klärung und kritische Begleitung der weiteren Schritte im Ausschuss für Stadtentwicklung gestellt.

Dieser wurde dann aber zweimal verschoben. Auch in der dritten Ausschusssitzung sah es wieder so aus, als würde der Antrag nochmals verschoben werden. Gegen diese Hinhaltetaktik setzte sich der zuständige Vertreter der Piratenpartei im Ausschuss, Siegfried Schlosser, erfolgreich zur Wehr.

Dazu Sigi: „Am Mittwoch war nun der von mir in der letzten Sitzung verteilte geänderte Antrag auf der Tagesordnung, der nunmehr eine Arbeitsgruppe des Ausschusses zum Inhalt hat. Die SPD beantragte allerdings, den TOP (zusammen mit 2 weiteren) zu vertagen, weil sie “im Anschluss an diese Sitzung darüber beraten” wolle. Dem habe ich unter Verweis auf die vielen Besucher, die erkennbar genau wegen dieses TOP gekommen waren, abgelehnt. Die Grünen in Person von Dr. Volker Heise, der sich in der Vergangenheit ja nicht gerade Freunde bei den Kleingärtnern gemacht hat, sagte, die Fraktion könne mit dem Antrag leben, wenn ein paar Änderungen erfolgen würden.
Die Zählgemeinschaft beantragte sodann eine fünfminütige Unterbrechung der Sitzung, um sich im Flur zu besprechen. Zurück kamen sie dann mit einem Statement von Holger Wuttig, daß die SPD den Antrag – in welcher Form auch immer – nicht unterstützen werde. Sollte er aber angenommen werden, werde sie selbstverständlich an der geforderten Arbeitsgruppe teilnehmen. Somit blieb der TOP auf der TO.

Letzter Top vor meinem Antrag: “Vorstellung des STEP-Wohnen durch das Bezirksamt”. Die Informationen, die Marc Schulte geben konnte, waren sehr dünn und gingen meiner Meinung nach nicht über das hinaus, was er in früheren Sitzungen unter dem TOP “Bericht aus dem Bezirksamt” schon mal gesagt hatte. Der STEP-Wohnen ist auf Senatsebene “in Arbeit”, Bezirke dürfen Hinweise geben, die werden vom Senat dankend entgegengenommen und in der Tonne versenkt – so in etwa der Stand der Dinge. Die Kolonie Oeynhausen ist im ersten Entwurf des STEP-Wohnen als Wohnbaugebiet ausgewiesen, was die Kleingärtner natürlich aufgebracht hat. Der Bezirk hat über den Rat der Bürgermeister einen Änderungsvorschlag eingebracht (der den unsäglichen “Kompromiss” beinhaltet), Trotz (oder wegen) der dünnen Infos kam es dann zu einer regen Diskussion zwischen der SPD- und der Grünen Fraktion einerseits und dem Bezirksamt andererseits. Angesichts der fortgeschrittenen Uhrzeit und der mehrfachen Hinweise des Ausschuß-Vorsitzenden auf das pünktliche Sitzungsende um 19 Uhr hob ich schließlich beide Arme zum GO-Antrag auf sofortige Beendigung der Diskussion zu diesem TOP, auch angesichts der vielen erschienenen Kleingärtner, die nur wegen meinem Antrag gekommen waren und die für eine Vertagung wegen Sitzungszeit-Ablauf sicher keinerlei Verständnis aufbringen würden. Es ging dann also endlich auch um meinen Antrag.
Gespannt war ich auf die angekündigten Änderungswünsche – und wurde überrascht durch nur ein paar formale Sachen: da sich der ursprüngliche Antrag auf Einsetzung eines Sonderausschusses an die BVV richtete, die vorliegende Änderung aber nur den Ausschuss selbst beträfe, sollte doch die Drucksache 0561/4 zurückgezogen werden. Bitte, gerne. Die Besetzung der Arbeitsgruppe wurde präzisiert. Die Angabe “vierteljährlich” im Absatz zu den Berichten wurde als entbehrlich angesehen. Und ein Absatz zur Organisation zugefügt.
Nun sieht der Antrag folgendermaßen aus:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung möge beschließen:

Der Ausschuss für Stadtentwicklung bildet eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe, alle Erklärungen der Eigentümerinnen Post AG und Lorac gegenüber dem Bezirksamt und umgekehrt seit Anfang 2008 zu sichten und zu bewerten.
Die Arbeitsgruppe wird aus Mitgliedern des Ausschusses gebildet. Dabei sollte möglichst jede Fraktion mit einem Mitglied sowie die fraktionslose Verordnete vertreten sein.
Die Arbeitsgruppe berichtet dem Ausschuss ohne gesonderte Aufforderung über den Stand ihrer Arbeit.
Die Arbeitsgruppe organisiert sich selbst.
Die Abstimmung ergab dann: CDU, Grüne, Piraten 10x Ja, SPD 1x Nein, 4x Enthaltung.
Angenommen, mit erstaunlich wenig Gegenwehr der Zählgemeinschaft. Die eine Nein-Stimme aus der SPD verbuche ich mal unter “hat in der Besprechung nicht aufgepasst”…

Dank des hartnäckigen Auftritts Siegfried Schlossers, der sowohl Vertreter der Piraten im Ausschuss als auch Direktkandidat für den Wahlkreis Charlottenburg-Wilmersdorf ist, konnten die Piraten von Charlottenburg-Wilmersdorf aufzeigen, wie piratige Vorstellungen von transparenter Politik durchgesetzt werden.

[1] http://www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/bvv-online/vo020.asp?VOLFDNR=4825&options=4

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