Ein Bürgerentscheid in Charlottenburg-Wilmersdorf

Über die Probleme der Kolonie Oeynhausen, der größten und ältesten im Bezirk hab ich ja schon ausführlich in meinem Blog berichtet. Die Fraktion hat sich vor fast 2 Jahren entschlossen, die Kleingärtner politisch zu unterstützen, und sich damit in der BVV nicht nur Freunde gemacht 🙂

Am 25. Mai 2014, gleichzeitig mit der Europa-Wahl, findet nun ein Bürgerentscheid statt. Alle Wahlberechtigten aus dem Bezirk sind aufgefordert, zu entscheiden, ob das Gelände der Kolonie dauerhaft als Kleingartengelände erhalten bleiben oder aber mit Eigentumswohnungen bebaut werden soll. Über die Hintergründe findet man auf der Webseite der Kolonie einiges. Die Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen e.V. informiert seit Monaten über ihre Tätigkeit, die zu dem bevorstehenden Bürgerentscheid geführt haben.

Für diesen ist die Kampagnenseite jetzt online. Die Aktiven aus der BI und aus der Kolonie freuen sich über Unterstützung. Derzeit sind übrigens in der Kolonie mehr als ein Dutzend Piratenfahnen im Wind 🙂

Auftakt zum Europawahlkampf

Am 29. 03. 2014, ab 16.00 Uhr, beginnt die offizielle Auftaktveranstaltung der Piraten für den Europawahlkampf. Veranstaltungsort ist das

Urban Spree, Revaler Straße 99, 10245

 

Weitere Informationen zum Programmablauf:

https://www.piratenpartei.de/2014/03/27/europawahl-piraten-treffen-sich-zu-bundesweitem-wahlkampfauftakt-in-berlin/

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?

TTIP – Free Trade or Big Shop of Horrors?
Little shop of horrors [1] is a classic black comedy, about a young man who develops a bloodthursty plant and is forced to kill in order to feed it. There are ongoing talks about an ambitious and comprehensive agreement  called  Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) which may not be deadly for the EU but is considered highly controversial. Why?
One major point of criticism is the role and powers of private corporations through their ability to access international arbitration tribunals which will jeopardise the sovereignty of countries and their legal systems.
The tribunal most mentioned is the International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID), an arbitration court hosted by the World Bank in Washington that already plays a role in existing preferential trade agreements.[2]
This part of the TTIP would enable corporations to sue governments in this body  (or another to be agreed) if they believed they were being discriminated against by those countries‘ trade regulations.
This would be a fundamental transformation of the current rules of the World Trade Organisation Dispute Setttlent Mechanis where only governments have standing to bring actions of this kind.
„Investor-state dispute settlement“ would be a powerful system in which any foreign investor could take up a case claiming that regulations with a direct or indirect impact on trade have not met the obligations set out in the agreements. 
The major criticism ist therefore that a wide range of health and environmental regulations, as well as labour standards, could be rapidly undermined by private-sector quasi legal action.
People who are in favour of expanding free trade but oppose this extension of private power over the international trading system are worried that the TTIP will go more than one step to far. 
We welcome our no. 1 candidate for the European Parliament, Julia Reda, on March 28, 2014 to discuss this and other TTIP related issues.
Discussion will be in German and starts at 19.00 h at the Büro der guten Laune, Uhlandstraße 107, close to U-Bahn stop Blissestraße.

TTIP – Freier Handel oder Großer Laden voller Schrecken?

In der schwarzen Komödie „Kleiner Blumenladen voller Schrecken“ [1] entwickelt ein junger Mann eine blutdürstige Pflanze und wird gezwungen zu töten, um sie weiter am Leben zu erhalten. Um so größer sie wurde, um so mehr wollte sie verschlingen… 
Nicht ganz so schlimm, aber doch hoch problematisch verhält es sich mit dem vieldiskutierten und kritisierten TTIP[2]. TTIP steht für Transatlantische Handels-und Investitionspartnerschaft und soll nach Vorstellung von EU und USA größeres Wirtschaftswachstum für beide Seiten bringen. Es gibt aber große Befürchtungen, vor allem in vielen Ländern der EU, dass dieses Abkommen eher einem trojanischen Pferd ähnelt, welchesdurch zu viele Zugeständnisse erheblichen Nachteile bzw. Schaden für die EU bringen kann.
Was sind die Hauptkritikpunkte?
Mangelnde Transparenz
Ein Hauptvorwurf und Ablehnungsgrund ist, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt wird. Kritiker befürchten, dass bewährte Standards im Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Rechtsprechung, Nahrungsmittelsicherheit oder Verbraucherschutz aufgegeben werden.
Auf der Online-Aktionsplattform Campact haben bereits mehr als 430 000 Menschen eine Petition gegen TTIP unterschrieben.[3]
Auf der Webseite des Deutschen Bundestags haben über 60000 Personen einen ähnlichen Aufruf unterzeichnet.[4]
Zum Hintergrund
Die Idee eines transatlantischen Freihandels- und Partnerschaftabkommens ist  nicht neu. Die Vereinfachung des Wirtschaftsaustausches wird seit Jahrzenten unter wechselnden Namen propagiert. Zum Schluss siegten aber  doch die Beharrungskräfte und Protektionisten über die Befürworter. Und dieses Mal?Ist es dieses Mal anders? Begonnen haben die  Verhandlungen als TPP (Transpazifische Partnerschaft). USA und  Europa möchten gerne Wachstum ankurbeln, allerdings außerhalb von staatlichen  Konjunkturprogrammen. 
Was wären die Vorteile für die EU? Solange es kein Welthandelsabkommen (Doha) [5] gibt, kann ein Freihandelsabkommen Vorteile haben. Auch wenn die Zölle schon niedrig sind, bei der großen Masse an Warenverkehr wäre eine weitere Verringerung eine große Erleichterung. Weitere mögliche Vorteile:
Öffentliches Auftragswesen
Während europäische Vergaben Anbietern von außen schon weitgehend offenstehen, ist dies vor allem auf Ebene der US-Bundesstaaten noch so gut wie gar nicht der Fall.
Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse
Ein Abbau von Barrieren für den Austausch von Waren und Dienstleistungen sowie für Investitionen soll für Wachstum sorgen.
Damit sind vor allem die unterschiedlichen Normen und Standards gemeint, die z.B. dazu führen, dass ein in Deutschland gebautes Auto in den USA aufs Neue zerifiziert werden muss. Diese indirekten Bürokratiekosten durch verschiedene Zulassungskiterien beziffert die EU-Kommission mit rund zehn Prozent des Warenwerts.
 Derzeit müssen z. B. Hersteller und ihre Zulieferer von der Auto-bis zur Energiebranche alle Teile doppelt technisch prüfen und zulassen, d.h.  einmal nach EU- und einmal nach US-Normen. Keine Seite möchte ihre Standards aufgeben und unterschiedliche Maßeinheiten – Inch und Zentimeter, Meilen und Kilometer komplizieren die gewünschte Vereinheitlichung weiter. Industriemanager befürworten daher die gegenseitige Anerkennung. 
Beispiel: Ein Kindersitz, der auf der einen Seite zugelassen ist, soll auch gut genug für die andere Seite sein.
Streitthemen und Sonderinteressen erschweren aber die Verhandlungen: Sowohl in der EU als auch in den USA wird die Landwirtschaft auf unterschiedliche Weise stark subventioniert. Viele Amerikaner – aber nicht alle – begeistern sich für technische Neuerungen, darunter genveränderte Lebensmittel und Saatgut. Bei der Geflügelschlachtung verwenden Betriebe Chlor, um die Hygiene zu gewährleisten. Die EU verwendet andere Chemikalien und verbietet die Einfuhr chlorbehandelten Geflügels. Die USA fragen sich, ob die EU sich mit einer Kennzeichnungspflicht zufrieden gibt und es den Bürgern überlässt, ob sie genveränderte Nahrungsmittel und US-Geflügel kaufen wollen?
Diese und viele andere Aspekte zum Thema TTIP diskutiert Julia Reda,  Spitzenkandidatin der Piraten für die Europawahl,  am 28.03.2014 im Bürgerbüro „Büro der guten Laune“ von Martin Delius, MdA, und Dr. Simon Weiss, MdA, Uhlandstraße 107.  Nähe U-Bahnhof Blissestraße
Beginn: 19.00 Uhr 
Weitere Informationen zur Position der Piraten finden sich hier:

Ein Bibliotheksgesetz für Berlin

Politisches Ziel soll sein, von Schließung bedrohte Bibliotheken zu erhalten. Hauptursache für Bibliotheksschließungen ist der vom Land Berlin vorgegebene Personalabbau. Aber auch bei angespannter Haushaltslage müssen leicht zugängliche Bezirksbibliotheken erhalten bleiben. Eine große Landeszentralbibliothek darf nicht zu Schließungen von dezentralen Standorten führen.

Ein Bibliotheksgesetz kann Synergieeffekte zwischen Landes- und Bezirksebene ermöglichen, z.B. bei der Bestandspflege und dem Medienaustausch. Zu diesen Synergie effekten kann dann auch ein neues Buchrückgabesystem gehören, welches inzwischen in der Heirich-Schulz-Bibliothek erprobt wird und an der TU-Bibliothek seit langem reibungslos funktioniert.

Stadtteilbibliotheken erfüllen auch die Aufgabe, Begegnungsort im Kiez zu sein, wo Lesungen und Buchvorstellungen stattfinden können. Sie sind die richtige „Anlaufstelle“, wenn es um Medienkompetenztraining geht. Bereits den Kindern sollte diese Möglichkeit der Bildung und Aneignung des Wissens nicht entzogen werden, sondern eher mehr Unterstützung finden. Sonst erodiert die Zukunft, die auf Lese-und Lernkompetenzen angewiesen ist.

Kurz gesagt: Bildung und Bibliotheken gehören zusammen wie Bed and Breakfast. Dies kann durch ein Bibliotheksgesetz gefördert werden.

Weitere Informationen gibt es hier:
https://lqpp.de/be/initiative/show/1488.html i1488: Piraten sprechen sich gegen den Neubau der Landesbibliothek aus (86%)
https://lqpp.de/be/initiative/show/1706.html i1706: Planungsmoratorium für den Neubau der Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) auf dem Tempelhofer Feld (96%)

Entwurf Bibliotheksverband http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/Landesverbaende/Berlin/Bibliotheksgesetz-dbv-25-06-09.pdf https://piratenpad.de/p/BibliotheksgesetzDBV

Entwurf Verdi http://biwifo.verdi.de/publikationen/anstoesse/data/anstoesse_bibliothek.pdf https://piratenpad.de/p/BibliotheksgesetzVerdi

http://www.bibliotheksverband.de/fileadmin/user_upload/DBV/publikationen/Bericht_zur_Lage_der_Bibliotheken_2010_01.pdf

http://www.bibliotheksportal.de/bibliotheken/bibliotheken-in-deutschland/bericht-zur-lage-der-bibliotheken.html

Sondersitzung zur Kleingartenkolonie Oeynhausen

Die Piraten in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf haben für den 31.01. eine Sondersitzung der BVV beantragt. Auf der Tagesordnung steht eine Veränderungssperre für das vom Bebauungsplan IX-205-a betroffene Gelände, den Nordteil der Kleingartenkolonie Oeynhausen. Ebenso soll das Bezirksamt evtl. eingehende Baugesuche zurückstellen. Dies soll vor dem Hintergrund des erfolgreichen Bürgerbegehrens mögliche weitere Schritte des Investors verhindern und eine ergebnissoffene Vorgehensweise ermöglichen.

Hierzu meint Siegfried Schlosser, Mitglied im Ausschuss für Stadtentwicklung: „Ich sehe die Gefahr, dass das Bezirksamt die von Senatsseite und einigen Gutachtern vorgeschlagenen Schritte ’nicht‘ beschließen und das erfolgreiche Bürgerbegehren ignorieren wird. Die Veränderungssperre und die Rückstellung von Baugesuchen dienen der Rechtssicherheit.“

Mehr Informationen gibt es hier:
http://sigiberlin.de/archives/603

Piraten bereiten sich auf den Europa-Wahlkampf vor

Am 04./05.01.2014 fand in Bochum die Aufstellungsversammlung zur Europawahl statt. Zu Spitzenkandidaten wurden Julia Reda [1], Vorsitzende der Jugendorganisation Young Pirates Europe und Fotios Amanatides [2] gewählt.
Auch das Wahlprogramm wurde verabschiedet.[3]

Darin geht es u.a. um mehr Mitspracherecht in Europa und eine Reform des Urheberrechts.

Die Forderungen im einzelnen:

Ein Initiativrecht für das EU-Parlament, d.h. das Recht für das Parlament, selbst Gesetze einzubringen.

Transparenz und demokratische Kontrolle des ESM

Es sollen z.B. Entscheidungen des Gouverneursrats zur Verwendung der Mittel und zur Vergrößerung des Rettungsschirms durch die gewählten Mitglieder des EU-Parlaments bestimmt und kontrolliert werden. Die Kreditvergabe soll transparent erfolgen.

Zukunft Europa – Europa in 20 Jahren

Für die Zukunft Europas möchte strebt die PIRATENPARTEI einen offenen Prozess durchsetzen an, der von Bürgerinnen und Bürgern Europas gemeinsam getragen wird – langfristig wird ein Bundesstaat angestrebt mit eigener Verfassung, die in einem direktdemokratischen Prozess mit breiter Mehrheit aller Europäer entworfen und in Referenden der Mitgliedsländer angenommen wird.

Die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln soll verboten werden.

Ein europäisches bedingungsloses Grundeinkommen wird angestrebt, ebenso wie europaweite Mindestlöhne.

Digitale Agenda für Europa

Das Recht auf digitale Teilhabe an der Gesellschaft soll in der Grundrechtecharta [4] verankert werden. Ziel ist die lückenlose Breitbandversorgung in der EU.

Reform des europäischen Datenschutzrechts; sie muss der Datensparsamkeit und der informellenationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung.

Netzneutralität EU-weit schützen

Gesetzliche Garantien für den annonymen sowie autonymen und pseudonymen Zugang zu Netzdiensten.

Reform des Urheberrechts

Kopieren, Anbieten, Speichern und Benutzen von literarischen und künstlerischen Werken für nichtkommerzielle Zwecke soll legalisiert und durch das Gesetz geschützt werden.

In ihrer Gastrede betonte die schwedische Europa-Abgeordnete Amelia Andersdotter: „Das Internet muss die Versprechen von sozialer Interaktion, Dezentralisierung und Stärkung der Mitsprache erfüllen.“

Dabei soll das verabschiedete Programm helfen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Senficon
[2] http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:DosOz
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Europawahl_2014/Wahlprogramm#Initiativrecht_f.C3.BCr_das_Europaparlament
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtecharta

Keine Akzeptanz für Homophobie und Transphobie in Charlottenburg-Wilmersdorf

Durch einen Irrtum wurde ein urspünglicher Entwurf unseres Artikels für die Gazette Charlottenburg-Wilmersdorf veröffentlicht. Dies ist der eigentlich geplante Artikel:

Homo- und Transphobie gibt es auch in unserem Bezirk. Im September wurde eine Legende der Travestieszene Berlins vor einem Lokal brutal zusammengeschlagen. Im April wurde am Theodor-Heuss-Platz ein 77-jähriger in den fließenden Verkehr gedrängt. Hier ermittelte das LKA wegen vermutlich schwulenfeindlichem Hintergrund.

Was kann gegen solche Übergriffe getan werden? Was motiviert die Täter? Die Gründe sind vielschichtig.

Die wichtigsten Aspekte sind Aufklärung und Transparenz. Die Öffentlichkeit muss informiert werden, dass solche Dinge geschehen – auch hier in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Einen Ansatz zur Aufklärung bietet die Initiative Sexuelle Vielfalt – ins Leben gerufen vom Senat im Jahre 2009, in einer Version 2.0 neu aufgelegt von der Opposition im Abgeordnetenhaus. Allerdings will der aktuelle Senat die Mittel kürzen.

Volksentscheid Energietisch: Knapp daneben aber nicht vorbei

Am 03.11.2013 wurden rund 2,5 Millionen Berliner Wähler aufgerufen, über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall und die Gründung eines Öko-Stadtwerks zu entscheiden. Die Wahlbeteiligung lag bei 29,1% und damit höher als 2011 (27,9%) beim erfolgreichen Volksentscheid zum Thema Offenlegung der Wasserverträge.

Immerhin stattliche 24,1% der Wähler votierten für den Antrag, aber einige mehr dagegen, weshalb das notwendige Quorum von 25% nicht erreicht wurde, letzlich fehlten genau 21 374 Ja-Stimmen. Das Ergebnis entspricht einer Zustimmungsrate von 83% der Teilnehmer, was durchaus als Aufforderung an den Senat verstanden werden kann, bei seinen eigenen Planungen und Vorhaben nachzubessern.

In jedem Fall kann dieses Ergebnis nicht ignoriert werden. Es gilt weitere Spielräume auszuloten. Das Ergebnis ist auch eine Aufforderung als Ergänzung des parlamentarisch-bürokratischen Systems, frühzeitige Bürgerbeteiligung anzuwenden, solange noch Alternativen möglich sind. Danach gäbe es Volksentscheide, die wirklich etwas entscheiden.

Auch wenn der Volksentscheid knapp verloren wurde, gewonnen hat die Debatte um Erneuerung und Ergänzung der repräsentativen Demokratie und die kritisch-aktive Bürgerschaft.

Was ist ein Volksentscheid: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid
Volksentscheid Energietisch: http://de.wikipedia.org/wiki/Volksentscheid_%C3%BCber_die_Rekommunalisierung_der_Berliner_Energieversorgung

Wahlen in der Tschechischen Republik

Am 25. und 26. Oktober 2013 fanden vorgezogene Parlamentswahlen in der Tschechischen Republik statt. Ausschlaggebend dafür war eine Mischung diverser Korruptions-und Spitzelaffären aufgrund derer der tschechische Präsident Zeman sich weigerte, die konservative ODS [1] (Konservative Partei) wieder mit der Regierungsbildung zu beauftragen.

Die Piraten konnten ihren Stimmenanteil verbessern. Sie bekamen 132000 Stimmen, was einem prozentualen Anteil von 2.66% entspricht [2]. Da auch in Tschechien eine 5% Hürde gilt, verpassten sie den Einzug in das Parlament konnten aber sehr deutlich piratige Themen in den Wahlkampf einbringen.

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Ob%C4%8Dansk%C3%A1_demokratick%C3%A1_strana
[2] http://www.pirati.cz/tiskove-zpravy/pirati_dekuji_za_hlasy#readmore_tiskove-zpravy_pirati_dekuji_za_hlasy